Kleine Anfragen und Antworten, September 2025
Drucksachen vom September 2025: 118 Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen.
Fragesteller: AfD (56), Die Linke (38) und Grüne (24).
118 Drucksachen, neueste zuerst. Stand 26.10.2026.
- 30.09.202521/1916Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Rolle der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
- 30.09.202521/1915Methodische Änderungen der Armutsstatistiken durch das Statistische BundesamtAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 12 Fragen
- 30.09.202521/1914Visa-, Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren als Hürde für internationale Studierende und ForschendeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 18 Fragen
- 29.09.202521/1910Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen SteuernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 15 Fragen · 1 Tabelle
- 29.09.202521/1845Entwicklung der Geburtenzahlen in Deutschland seit 2020Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 17 Fragen
- 29.09.202521/1844Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30. Juni 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
- 26.09.202521/1841Zu einer möglichen Änderung des Artikels 91c des GrundgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 5 Fragen
- 26.09.202521/1840Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 7 Fragen
- 26.09.202521/1839Drogenpolitik der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 18 Fragen
- 26.09.202521/1838Rückenwind für die Finanzierung von Startups und Scaleups: Stand der Umsetzung der WIN-Initiative - Wachstums- und Innovationskapital für DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 20 Fragen
- 26.09.202521/1837Mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 36 Fragen
- 25.09.202521/1834Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1152)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 9 Fragen
- 25.09.202521/1833Ehrenamt und GeschlechtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
- 25.09.202521/1832Entwicklungen im BundesfreiwilligendienstAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 28 Fragen · 19 Tabellen
- 25.09.202521/1829Ehrenamt und SchutzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
- 25.09.202521/1822Kommunale Haushaltskrise - Ursachen, Folgen und mögliche BundesmaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen
- 25.09.202521/1821Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu KölnAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen
- 24.09.202521/1817Schiffsrecycling in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
- 24.09.202521/1816Digitale BezahloptionAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
- 24.09.202521/1815Sommerfest des "Verlag Antaios" in Schnellroda 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen
- 23.09.202521/1814Zahlen von Freiwilligendiensten und die Auswirkungen geplanter HaushaltskürzungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 22 Fragen · 3 Tabellen
- 23.09.202521/1813Deutlich sinkende Geburtenzahlen in Deutschland seit 2022: Hintergründe und SchlussfolgerungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 8 Fragen · 1 Tabelle
- 23.09.202521/1812Rentenverfahren vor den Sozialgerichten - Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit 2019 - 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
- 23.09.202521/1792Aktuelle Entwicklungen bei der ErwerbsminderungsrenteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 30 Fragen · 2 Tabellen
- 23.09.202521/1791IS-Rückkehrerinnen und IS-RückkehrerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 13 Fragen · 1 Tabelle
- 23.09.202521/1790Situation junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt und Pläne der Bundesregierung zur UnterstützungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 20 Fragen · 2 Tabellen
- 23.09.202521/1787Resilienz-Ziele der NATOAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
- 23.09.202521/1786Deutsche Beteiligung an den internationalen Hilfslieferungen nach Gaza per "Airdrop"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
- 23.09.202521/1785Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Rheinland-PfalzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 23 Fragen · 22 Tabellen
- 23.09.202521/1777Aufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in WienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
- 23.09.202521/1776Versuchte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Markus SöderAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen
- 23.09.202521/1775Umsetzungsstand der EU-EntwaldungsverordnungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 5 Fragen
- 22.09.202521/1740Steuerliche Förderungen bei Hofübergaben in der Land-, Forst- und WeinwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen · 1 Tabelle
- 22.09.202521/1739Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer bzw. den Auslandshandelskammern und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbHAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 14 Fragen
- 22.09.202521/1738Aktuelle Belastung der BundespolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen · 2 Tabellen
- 22.09.202521/1733Verwendungsnachweise zu den laut Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgeschlossenen Projekten im Zeitraum 1. Januar 2020 bis zum 1. Januar 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 9 Fragen
- 22.09.202521/1732Wahrung des Menschenrechts auf Familienleben während der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär SchutzberechtigtenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen
- 22.09.202521/1731Fehlender Hitzeschutz in Gesundheits- und PflegeeinrichtungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 19 Fragen
- 22.09.202521/1730Zum Vorschlag der EU-Kommission "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 44 Fragen
- 22.09.202521/1729Erkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung "Remigration Summit 25"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
- 19.09.202521/1728Kommunale Finanzlage vor dem Hintergrund steigender Ausgaben und Fragen zu den Haushaltsprioritäten der neuen BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 13 Fragen
- 18.09.202521/1784Entwicklung der Pflegebedürftigkeit und der Versorgungssituation von PflegebedürftigenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 5 Fragen · 1 Tabelle
- 18.09.202521/1727Folgen der Klimakrise in Deutschland - besonders betroffene RegionenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 44 Fragen
- 18.09.202521/1712Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung - Pläne der Bundesregierung, um Planungssicherheit für bessere Tierhaltung zu gewährleistenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 7 Fragen
- 18.09.202521/1710Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 57 Fragen · 108 Tabellen
- 17.09.202521/1707Steueraufkommen aus Kryptowert‑Transaktionen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 22 Fragen · 2 Tabellen
- 17.09.202521/1705Organisationsstruktur und personelle Ausstattung der Referate 303 und 304 sowie Aufgaben in der Unterabteilung 30 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 4 Fragen
- 17.09.202521/1704Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn und die Rolle der deutschen PolitikAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
- 17.09.202521/1698Stand der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
- 17.09.202521/1692Umsetzung und Auswirkung der Regelung zur Strafbarkeit von vorsätzlichen Falschangaben im Asylverfahren - § 85 Absatz 2 des AsylgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 1 Tabelle
- 17.09.202521/1691Folgen der Afrikanischen SchweinepestAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 11 Fragen · 1 Tabelle
- 17.09.202521/1690Bundeseigene Wohnungen und LiegenschaftenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen · 7 Tabellen
- 16.09.202521/1682Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 24 Fragen
- 16.09.202521/1675Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
- 16.09.202521/1674Zur humanitären Versorgung der Menschen in GazaAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 27 Fragen · 1 Tabelle
- 16.09.202521/1668Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 40 Fragen · 52 Tabellen
- 15.09.202521/1641Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen nach Deutschland im Jahr 2024 und im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 22 Fragen · 25 Tabellen
- 15.09.202521/1640Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 30. Juni 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 46 Fragen · 173 Tabellen
- 12.09.202521/1639Sehr hohe Einkommen und Vermögen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen
- 12.09.202521/1638Digitalisierung und Bürokratieabbau von NetzanschlüssenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 2 Fragen
- 12.09.202521/1637Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 13 Fragen · 13 Tabellen
- 12.09.202521/1636Nachfragen zur Unterstützung der Initiative "Made for Germany"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen
- 12.09.202521/1635Transparenz bei den Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen
- 11.09.202521/1619Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 15 Tabellen
- 11.09.202521/1615Wirkung der Rohstoffstrategie 2020 auf Importabhängigkeiten bei seltenen ErdenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 18 Fragen · 4 Tabellen
- 11.09.202521/1614Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand: 30. Juni 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen · 7 Tabellen
- 11.09.202521/1447Bilanz und Perspektiven des Aufenthalts von ausländischen Streitkräften in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 19 Fragen
- 10.09.202521/1584Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Auswärtige AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen · 2 Tabellen
- 10.09.202521/1581Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen · 34 Tabellen
- 10.09.202521/1580Förderung des Vereins "Integrationsarbeit Kronsberg e. V."Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen
- 10.09.202521/1576Zuständigkeitsbereich des Zentralrats der Juden in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
- 10.09.202521/1575Berufliche Ausbildung im Bereich Erneuerbare Energie in BangladeschAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 15 Fragen
- 09.09.202521/1536Haltung der Bundesregierung zu politischen Meinungsäußerungen von Beamten des Auswärtigen Amts im Grundsatz sowie im Zusammenhang mit der deutschen Israelpolitik aktuellAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
- 09.09.202521/1532Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 - Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der AusreisepflichtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 61 Fragen · 16 Tabellen
- 09.09.202521/1524Überblick über die Entwicklung der Familien in Deutschland seit der WiedervereinigungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen · 2 Tabellen
- 09.09.202521/1523Projektstand Sachsen-Franken-MagistraleAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 19 Fragen
- 09.09.202521/1522Die Plattform "NikkahGram" und anschließende Fragen zu Vielehe, Islamismus und MigrationAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
- 08.09.202521/1521Bundeswehrmanöver "Red Storm Bravo"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 5 Fragen
- 08.09.202521/1520Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im Jahr 2024 und im 1. Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen
- 08.09.202521/1518Pläne der Bundesregierung zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der BundespolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 22 Fragen
- 08.09.202521/1517Aktivitäten von Islamistinnen und Islamisten, Salafistinnen und Salafisten sowie Dschihadistinnen und Dschihadisten in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen · 4 Tabellen
- 08.09.202521/1516Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der angekündigten NotfallreformAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 17 Fragen
- 08.09.202521/1515Der Kampf "gegen Rechts" im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des MittelstandsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 19 Fragen
- 08.09.202521/1514Kosten durch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Open-House-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 8 Fragen
- 08.09.202521/1513Kommunale Vorstöße zur Erprobung des legalen Cannabisverkaufs - rechtliche Einschätzung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der angekündigten zweiten Säule der CannabislegalisierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 1 Frage
- 05.09.202521/1512Neues Werk der Deutschen Bahn in CottbusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen
- 05.09.202521/1490Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Düsseldorf im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 15 Tabellen
- 05.09.202521/1489Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 2 Tabellen
- 04.09.202521/1485Aktivitäten der deutschen Botschafterin in Bulgarien und Wahrung diplomatischer NeutralitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
- 04.09.202521/1478Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Köln im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 18 Tabellen
- 04.09.202521/1477Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Dortmund im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 17 Tabellen
- 04.09.202521/1476Der sogenannte Zoll-Deal zwischen der EU und den USAAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
- 04.09.202521/1475Weltweite Verschuldungskrise und globale SteuergerechtigkeitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen
- 04.09.202521/1474Strategie zur Förderung der Technik aus der Raumfahrttechnologie zu VerteidigungszweckenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 11 Fragen
- 03.09.202521/1473Gesundheitsversorgung von GeflüchtetenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 1 Tabelle
- 03.09.202521/1472Abschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 3 Tabellen
- 03.09.202521/1471Aufgaben und Auslastung der Bereitschaftspolizeien der Länder und des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen · 2 Tabellen
- 03.09.202521/1463Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen
- 03.09.202521/1462Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/462)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen
- 03.09.202521/1461Zusammensetzung und Auftrag des Expertenforums klimafreundliche Mobilität und InfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
- 03.09.202521/1459Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/434)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen
- 02.09.202521/1464Steuerliche Anreize bei Teilzeitaufstockung - Auswirkungen, Umsetzungsfragen und verteilungspolitische DimensionenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 29 Fragen · 1 Tabelle
- 02.09.202521/1457BOS-Digitalfunkverfügbarkeit in deutschen TunnelanlagenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
- 02.09.202521/1456Zustand und Sanierungsbedarf der Oberleitungen im deutschen BahnnetzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 15 Fragen · 1 Tabelle
- 02.09.202521/1455Umsetzungsstand des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage EmslandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
- 02.09.202521/1454Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 48 Tabellen
- 02.09.202521/1453Fossile Gasbohrungen in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen
- 02.09.202521/1452Stärkung von Gendergerechtigkeit in klimafreundlicher urbaner Mobilität in IndienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 10 Fragen
- 02.09.202521/1446Transparenz und Priorisierung in der Mietrechtspolitik - Fragen zur Expertengruppe Mietrecht, zu Gesetzesvorhaben und sozialen AuswirkungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
- 01.09.202521/1445Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Rheinland-Pfalz 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 01.09.202521/1444Abhängigkeit von China bei grüner Energieinfrastruktur - Importabhängigkeit und sicherheitspolitische RisikenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen · 1 Tabelle
- 01.09.202521/1443Anerkennung und Vollstreckung ausländischer GeldsanktionenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 10 Fragen · 10 Tabellen
- 01.09.202521/1442Entwicklung der Rentenbezugsdauer von AltersrentenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 12 Fragen · 2 Tabellen
- 01.09.202521/1441Verkehrssicherheit und Infrastrukturkonflikt an der Bundesstraße 8 bei Emskirchen-WestAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
- 01.09.202521/1422Entwicklung des sozialen Arbeitsmarkts im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, "Teilhabe am Arbeitsmarkt" im Jahr 2024 und Ausblick auf das aktuelle JahrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 25 Fragen · 2 Tabellen
- 01.09.202521/1421Altersarmut und Alterssicherung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 23 Fragen
- 01.09.202521/1420SozialstaatskommissionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
- 01.09.202521/1419Fehlende Transparenz bei den nicht beitragsgedeckten versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen RentenversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen