Kleine Anfragen und Antworten, August 2026

Drucksachen vom August 2026: 169 Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen.

Fragesteller: AfD (104), Die Linke (34) und Grüne (31).

169 Drucksachen, neueste zuerst. Stand 26.10.2026.

31.08.202621/7811Kampf gegen Desinformation sowie Fördermittelverwendung und Bundesförderung von CORRECTIVAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 18 Fragen
31.08.202621/7810Auswirkungen der Einführung des sogenannten 28. Regimes für EU-Unternehmen auf die deutsche Souveränität, das nationale Gesellschaftsrecht und den MittelstandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 21 Fragen
31.08.202621/7809Ausbau der Rheintalbahn und Sperrzeiten des Freiburger HauptbahnhofsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
31.08.202621/7808Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener GenehmigungsplanungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 73 Fragen
31.08.202621/7807Schwimmfähigkeit der Bevölkerung und BäderinfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 15 Fragen
31.08.202621/7804Redispatch-Vorbehalt und Netzentwicklungsplan 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 24 Fragen · 1 Tabelle
31.08.202621/7801Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit ChinaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 78 Fragen · 9 Tabellen
31.08.202621/7799Social-Media-Kommunikation des Bundesministers des AuswärtigenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 20 Fragen
31.08.202621/7798Schutz der Medienfreiheit im Europäischen DemokratieschildAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 6 Fragen
31.08.202621/7794Finanzielle Auswirkungen der Einführung des Ganztagsanspruchs auf die KommunenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 12 Fragen
31.08.202621/7793Stand in Bau befindlicher BahnprojekteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 25 Fragen
31.08.202621/7792Potenziale serieller, industrieller und innovativer Bauweisen zur Senkung der WohnbaukostenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 13 Fragen
31.08.202621/7790Anti-Schwarzer-Rassismus in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
31.08.202621/7788Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener VorplanungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 55 Fragen
31.08.202621/7787Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN-Welternährungsprogramms mit dem US-Unternehmen Palantir im GazastreifenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 14 Fragen · 1 Tabelle
31.08.202621/7786Zum Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 19 Fragen
28.08.202621/7785Transparenz und Datenqualität im Transparenzportal der deutschen EntwicklungszusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 18 Fragen
28.08.202621/7784Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen · 2 Tabellen
28.08.202621/7783Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und AkteurenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen
28.08.202621/7782Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 42 Fragen · 38 Tabellen
28.08.202621/7781Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen
28.08.202621/7780Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
28.08.202621/7779Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 203 Montabaur im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
28.08.202621/7778Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
28.08.202621/7777Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 205 Worms im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
28.08.202621/7776Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 204 Mainz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
28.08.202621/7767Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
28.08.202621/7766Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
28.08.202621/7765Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 210 Südpfalz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
28.08.202621/7764Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
28.08.202621/7763Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 208 Kaiserslautern im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
28.08.202621/7762Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 197 Ahrweiler im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
28.08.202621/7761Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 196 Neuwied im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
28.08.202621/7760Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 198 Koblenz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
28.08.202621/7759Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 202 Trier im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
28.08.202621/7758Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
28.08.202621/7757Entgeltunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Männern und Frauen in den Jahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 50 Fragen
27.08.202621/7756Wissenschaftskooperation mit der Ukraine und Unterstützung beim Wiederaufbau von ForschungsinfrastrukturenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 22 Fragen · 3 Tabellen
27.08.202621/7754Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Oberlandesgerichts München im Fall Arne Schönbohm gegen Jan Böhmermann und das ZDFAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
27.08.202621/7753Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 16 Fragen
26.08.202621/7755Anbindung des zukünftigen Abstellbahnhofs Untertürkheim an den Bahnhof Stuttgart-Bad CannstattAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen
26.08.202621/7752Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung des Aufenthalts-, Asyl- und StaatsangehörigkeitsrechtsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen · 3 Tabellen
26.08.202621/7731Zukunft der Deutschen Akkreditierungsstelle und die Folgen für Wirtschaft und StaatAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen
26.08.202621/7730Fragen zur Förderung der sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen RassismusAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen
26.08.202621/7729Zugverspätungen nach der Generalsanierung Hamburg - BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 16 Fragen · 6 Tabellen
25.08.202621/7728Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 25 Fragen
25.08.202621/7727Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen
25.08.202621/7726Lage der christlichen Minderheit im Iran - Systematische Unterdrückung, staatliche Repressionsmaßnahmen und die Auswirkungen der aktuellen politischen UmbrücheAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 19 Fragen · 21 Tabellen
25.08.202621/7725Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich ukrainischer Drohnen im Luftraum über der Europäischen Union in Finnland und im BaltikumAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
25.08.202621/7724Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V. als "unerwünschte Organisation" durch die Russische Föderation und die Auswirkungen auf die deutsche Kulturpflege und VölkerverständigungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 6 Fragen · 2 Tabellen
25.08.202621/7719Erreichbarkeit und Finanzierung einer Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent in der AlterssicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 11 Fragen
25.08.202621/7718Halbzeit der Mietrechtskommission - Arbeitsweise, Zielerreichung und ZwischenergebnisseAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 22 Fragen
24.08.202621/7717Arbeitssicherheit und Unfallgeschehen in der Stromerzeugung sowie Erkenntnisse der Bundesregierung zu Arbeitsunfällen und Sicherheitskennzahlen verschiedener StromerzeugungstechnologienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen
24.08.202621/7716Stornierungen von Bahntickets aufgrund von HitzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen · 1 Tabelle
24.08.202621/7715Generalsanierung Rosenheim - SalzburgAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 54 Fragen · 8 Tabellen
24.08.202621/7704Entscheidungsprozesse im Auswärtigen Amt bei der Förderung von Islamic Relief Deutschland e.V. (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/7057)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
24.08.202621/7703Die Westsahara und die Haltung der Bundesregierung zu EU-Abkommen mit MarokkoAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 13 Fragen
24.08.202621/7699Menschenrechtliche Entwicklungen in der TürkeiAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
24.08.202621/7698Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6614)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
24.08.202621/7697Mögliche Ausweitung der sachgrundlosen BefristungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 20 Fragen · 2 Tabellen
24.08.202621/7696Die "starke Stelle" und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 5 Tabellen
24.08.202621/7694Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen · 11 Tabellen
24.08.202621/7693Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 2 Fragen
21.08.202621/7695Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und FehlgeburtenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 7 Fragen
21.08.202621/7691Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
21.08.202621/7690Kinderbetreuung als Faktor zur Personalbindung und Einsatzbereitschaft der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 14 Fragen
21.08.202621/7689Geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der KommunenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 18 Fragen · 1 Tabelle
21.08.202621/7687Deutsch-russische Geheimtreffen ehemaliger Spitzenpolitiker aus CDU und SPD in BakuAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
21.08.202621/7686Ernährungsarmut und KantinenwesenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 46 Fragen · 7 Tabellen
21.08.202621/7685Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
21.08.202621/7684Deutsche Rolle bei der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer RohstoffeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 15 Fragen
20.08.202621/7692Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen JustizwesenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 27 Fragen
20.08.202621/7682Bundeseinheitliche Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung und digitalen Krisenkommunikation bei lang andauernden StromausfällenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 6 Fragen
20.08.202621/7679Hintergründe des Scheiterns der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten NationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
20.08.202621/7678Kundenkommunikation über den DB NavigatorAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen
20.08.202621/7673Eigentumsansprüche der Linkspartei an den SED-Akten im BundesarchivAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 6 Fragen
20.08.202621/7672Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten DeliktsbereichenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage · 1 Tabelle
20.08.202621/7668Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen, Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitsakteuren und Zukunft der Operation EUNAVFOR MED IRINIAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Verteidigung · 29 Fragen
19.08.202621/7665Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 10 Tabellen
19.08.202621/7664Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 1 Frage
19.08.202621/7663Gewalttat von Stade - Mögliche Informationsdefizite im Austausch mit ausländischen Behörden und bei der Weitergabe sicherheitsrelevanter ErkenntnisseAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
19.08.202621/7662Wirtschaftliches Potenzial der Biotechnologie und aktuelle Entwicklungen bei der BioNTech SEAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 28 Fragen · 1 Tabelle
19.08.202621/7661Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und internationales Potential der Digitalen Automatischen KupplungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 17 Fragen
18.08.202621/7660Barrierefreiheit an Bahnstationen in der OberpfalzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
18.08.202621/7659Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung in der 21. WahlperiodeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 25 Fragen
18.08.202621/7657Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und Stand der Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum Schutz des Unterwasser-KulturerbesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 35 Fragen
18.08.202621/7656Aufwuchsbedarf der Feldjägertruppe im Rahmen der Landes- und BündnisverteidigungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 11 Fragen
18.08.202621/7655Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten BundesbehördenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
18.08.202621/7654Einfluss privater Stiftungen auf die globale Gesundheitspolitik und die Rolle der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 19 Fragen
18.08.202621/7653Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 21 Fragen
17.08.202621/7652Diskriminierungstatbestände im Zusammenhang mit nichtbinären Geschlechtsidentitäten im Rahmen des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 7 Fragen
17.08.202621/7651Aktueller Planungsstand der Westbahn FreiburgAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
17.08.202621/7649Barrierefreiheit der Bahn in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 16 Fragen
17.08.202621/7648Emissionen durch den Standbetrieb von Lastkraftwagen auf RastanlagenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 21 Fragen · 1 Tabelle
17.08.202621/7647Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen · 3 Tabellen
17.08.202621/7644Mangelnde Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen und daraus resultierende Schäden an Umwelt, Infrastruktur und Risiken der VerkehrssicherheitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
17.08.202621/7639Alkoholausschank auf RegierungsflügenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 15 Fragen
17.08.202621/7638Verkürzte Grundausbildung und Anpassung der soldatischen Basisausbildung an die Anforderungen moderner KriegsführungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 5 Fragen
17.08.202621/7637Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen · 46 Tabellen
17.08.202621/7634Lage der christlichen Minderheit in Israel und den Palästinensischen Gebieten im Kontext zunehmender Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und PersonenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 25 Fragen · 21 Tabellen
17.08.202621/7633Waffen- und Munitionsverluste bei den Polizeien des Bundes und dem ZollfahndungsdienstAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen
17.08.202621/7632Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
14.08.202621/7631Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
14.08.202621/7629Lage der christlichen Minderheit im Irak - Bedrohung durch Milizengewalt, demografischer Niedergang und institutionelle DiskriminierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 22 Fragen · 21 Tabellen
14.08.202621/7628Rüstungsindustrie in OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen · 1 Tabelle
14.08.202621/7627Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 1 Frage
14.08.202621/7623Förderung des Projekts "Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee" in UgandaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen
13.08.202621/7622Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda BundAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 41 Fragen · 1 Tabelle
13.08.202621/7621Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern in den Jahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen
13.08.202621/7620Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den ArbeitsmarkteinstiegAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
13.08.202621/7619Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 38 Fragen
13.08.202621/7618Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltender Gewalt durch Terrorgruppen, Milizen und organisierte KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 16 Fragen · 11 Tabellen
13.08.202621/7617Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher GenitalverstümmelungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 41 Fragen · 3 Tabellen
13.08.202621/7616Lage der christlichen Minderheit im Sudan im Kontext des Bürgerkriegs seit April 2023Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 13 Fragen · 11 Tabellen
13.08.202621/7615Umsetzung der klimapolitischen Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW BankengruppeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 27 Fragen · 3 Tabellen
13.08.202621/7614Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von RehkitzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 9 Fragen
13.08.202621/7613Zugang und Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen für Psychotherapie und psychiatrische BetreuungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 32 Fragen · 7 Tabellen
12.08.202621/7612Einschränkungen der AltersteilzeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
12.08.202621/7611Aktuelle Finanzlage der Bundesagentur für ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 3 Tabellen
12.08.202621/7610Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen SchwerbehindertenausweisAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
12.08.202621/7609Aktueller Stand des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke und Umfang der für die Reaktivierung der jeweiligen Anlage nötigen MaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 15 Fragen · 1 Tabelle
12.08.202621/7608Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche GrunderwerbsteuerrechtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
12.08.202621/7578Berichte über EU-Agrarfördermittel in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten - Konsequenzen für die Förderpolitik der EU und den deutschen HaushaltAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 15 Fragen
12.08.202621/7577Team Europe und die europäische EntwicklungszusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen
11.08.202621/7576Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute: Berichte über Folgeförderungen trotz offener Prüfungen zu vorherigen ProjektenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 9 Fragen
11.08.202621/7569Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche InteressenkonflikteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen
11.08.202621/7568Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den LändernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen
11.08.202621/7567Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von SachkundenachweisenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 15 Fragen
11.08.202621/7566Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den IrankonfliktAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
11.08.202621/7565Umsatzsteuerliche Behandlung tierärztlicher Leistungen, Gebührenordnung für Tierärzte und Auswirkungen auf den TierschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen · 1 Tabelle
10.08.202621/7564Förderungen von Nichtregierungsorganisationen im Ilm-Kreis durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
10.08.202621/7552Förderung touristischer Infrastruktur in Rheinland-PfalzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 4 Fragen · 3 Tabellen
10.08.202621/7551Förderung touristischer Infrastruktur in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 4 Fragen · 3 Tabellen
10.08.202621/7550Folgerungen der Bundesregierung aus steigenden psychischen Belastungen von Kindern und JugendlichenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 14 Fragen · 2 Tabellen
10.08.202621/7548Bürgernähe der Bahn in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen · 3 Tabellen
10.08.202621/7547Strafnachrichtenaustausch mit der TürkeiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 25 Fragen · 3 Tabellen
10.08.202621/7546Ausländische Beschäftigte in EngpassberufenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen
10.08.202621/7545Arbeitsbedingungen und psychischer Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und DatenarbeiternAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 28 Fragen
10.08.202621/7530Erweiterung der Europäischen Union um die Ukraine vor dem Hintergrund einer assoziierten MitgliedschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
10.08.202621/7529Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und AuslandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 2 Fragen
10.08.202621/7528Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
07.08.202621/7521Lage der christlichen Gemeinden im Libanon im Kontext von Staatskrise, bewaffneten Konflikten und demografischen VeränderungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 22 Fragen · 11 Tabellen
07.08.202621/7517Tanzpolitik in der Krise - Soziale Lage, strukturelle Unsichtbarkeit und die Zukunft der TanzförderungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 40 Fragen
07.08.202621/7516Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen und FrühverrentungsanreizeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 24 Fragen
06.08.202621/7513Queere WohnungslosigkeitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 15 Fragen
06.08.202621/7508Unternehmensnachfolge in Deutschland und Potentiale genossenschaftlicher und belegschaftsgetragener EigentumsmodelleAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 66 Fragen · 2 Tabellen
06.08.202621/7507Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit Rohöl über OstseehäfenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
06.08.202621/7501Berichte des Forschungsverbundes "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen
06.08.202621/7499Asylpraxis im Umgang mit syrischen Geflüchteten und Fragen zu einer möglichen Rückkehr nach SyrienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen · 94 Tabellen
06.08.202621/7497Folgen für Kinder und Familien durch Änderungen in Leistungsgesetzen - Datengrundlagen und Kostenkalkulationen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 23 Fragen
06.08.202621/7496Projektstand Ausbau Großknoten MannheimAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
06.08.202621/7495Ausbau der Marschbahn im Abschnitt Niebüll-Klanxbüll-Westerland und mögliche Verzögerungen durch eine zusätzliche Elektrifizierung der StreckeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 22 Fragen
05.08.202621/7502Wirtschaftspolitik nach BetriebsgrößenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen · 1 Tabelle
05.08.202621/7494auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7269 - Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln - Stand: 31. Mai 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 3 Fragen · 1 Tabelle
05.08.202621/7493Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medienförderung mit Hilfe der EU-Initiative AgoraEUAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 21 Fragen
05.08.202621/7491Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbHAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen
05.08.202621/7485Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und VerkehrssektorAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 53 Fragen · 6 Tabellen
05.08.202621/7481Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen
04.08.202621/7479Risiken für landwirtschaftliche Betriebe durch geänderte Tierwohlverträge im LebensmitteleinzelhandelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 18 Fragen · 1 Tabelle
04.08.202621/7478Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen · 6 Tabellen
04.08.202621/7471Berechnungen der AlterssicherungskommissionAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
03.08.202621/7492Nationale Zusatzanforderungen (sog. Gold Plating) bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung nach § 4k des Einkommensteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen · 1 Tabelle
03.08.202621/7484Tiertransporte aus Deutschland in DrittstaatenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 17 Fragen
03.08.202621/7465Natürliche Belastung durch Radon: mögliche gesundheitspolitische Schutzlücken, Vorsorge in sensiblen Einrichtungen, Risikokommunikation und Zugang zu MessungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 35 Fragen
03.08.202621/7462Ergänzende Fragen zu den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6602)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
03.08.202621/7461Einfluss von Berechnungsmethodik und Qualitätsbereinigung auf die amtliche Preisstatistik - Reale Preisbelastung versus ausgewiesene InflationsrateAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen
03.08.202621/7459Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen BallungsräumenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen · 2 Tabellen
03.08.202621/7458Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 5 Tabellen
03.08.202621/7455Das Portal "Apollo News" im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BundeskriminalamtesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen