Kleine Anfragen und Antworten, Oktober 2026

Drucksachen vom Oktober 2026: 85 Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen und 131 Kleine Anfragen aus diesem Monat, die noch auf Antwort warten.

Fragesteller: AfD (131), Die Linke (44) und Grüne (41).

216 Drucksachen, davon 131 unbeantwortet, neueste zuerst. Stand 26.10.2026.

• 23.10.202621/8777unbeantwortetAuswirkungen der Kinder- und Jugendhilfestrukturreform auf den Kitabetrieb und dessen inklusive AusgestaltungKleine Anfrage · Die Linke
• 23.10.202621/8774unbeantwortetKontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7413)Kleine Anfrage · Die Linke
• 22.10.202621/8767unbeantwortetDas Scheitern des KI-Rechenzentrums in Demmin - Ursachen und Konsequenzen für die Ansiedlung digitaler Infrastrukturen im ländlichen RaumKleine Anfrage · AfD
• 22.10.202621/8766unbeantwortetSteuerungsdefizite bei der Verwaltungsdigitalisierung – Sachstand zur Umsetzung der Empfehlungen des BundesrechnungshofesKleine Anfrage · AfD
• 22.10.202621/8765unbeantwortetDer Deutschland Stack - Entwicklungsstand, Verbindlichkeit und digitale Souveränität der Verwaltungsarchitektur des BundesKleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8754unbeantwortetStudien über erhöhte Inzidenzen von Herzrhythmusstörungen und Herzinsuffizienz im räumlichen Umfeld von WindkraftanlagenKleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8753unbeantwortetLage in Myanmar nach den Scheinwahlen 2025/2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 21.10.202621/8751unbeantwortetUmgang von Bundesregierung und Stiftung Humboldt Forum mit Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss e.V.Kleine Anfrage · Die Linke
• 21.10.202621/8749unbeantwortetKontrolle und Transparenz bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO)Kleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8748unbeantwortetEntwicklung des Personal- und Stellenbestands in den Bundesministerien und Umsetzung der geplanten Stelleneinsparungen bis 2029Kleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8747unbeantwortetTransparenz zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar sowie Kontakte der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Arabischen EmiratenKleine Anfrage · Die Linke
• 21.10.202621/8746unbeantwortetTätigkeit und Finanzierung von Beratern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in der Republik SerbienKleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8745unbeantwortetVoraussetzungen und Auswirkungen der möglichen Aufspaltung des deutschen Strommarktes in mehrere StrompreiszonenKleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8744unbeantwortetFinanzierungsbedarf, Sanierungsstau und Umsetzung von Maßnahmen an den BundeswasserstraßenKleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8743unbeantwortetFörderung von Elektrofahrzeugen durch die E-Auto-Prämie und Kfz-Steuerbefreiung - Fördervolumen, Ausnutzung, durchschnittliche Förderhöhe, Automarken sowie KlimawirkungKleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8742unbeantwortetLNG-Terminal Mukran/Sassnitz und Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) - Kostenstreit, Betrieb und ungeklärte Risiken für Umwelt und TourismusKleine Anfrage · AfD
• 20.10.202621/8726unbeantwortetMögliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung deutscher Entwicklungsmittel in Mauretanien im Zeitraum 2020 bis 2025Kleine Anfrage · AfD
• 20.10.202621/8725unbeantwortetAufsicht, Governance und Verfahren im Fall CISPA - Rolle des Bundes als Gesellschafter des CISPA Helmholtz-Zentrums für InformationssicherheitKleine Anfrage · Grüne
• 20.10.202621/8724unbeantwortetSubsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG und Abschiebungspraxis gegenüber syrischen Staatsangehörigen unter der aktuellen BundesregierungKleine Anfrage · AfD
• 20.10.202621/8723unbeantwortetEffizienz und Kosteneinsparungspotenziale in der BundesfinanzverwaltungKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8715Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung über die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit EVB-IT-Dienstverträgen und StatusfeststellungsverfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 8 Fragen
• 19.10.202621/8714Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen KampfsportnetzwerksAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 21 Fragen
• 19.10.202621/8713unbeantwortetSAP-Umstellung S/4HANA bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbHKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8712unbeantwortetJungen- und Männerpolitik der BundesregierungKleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8711unbeantwortetFreigabe von Diesel- und Ölreserven im Herbst 2026Kleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8710unbeantwortetAuswirkungen der geplanten Kürzung des UnterhaltsvorschussesKleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8709unbeantwortetDeutsch-französischer Nukleardialog und mögliche deutsche Beteiligung am französischen nuklearen SchutzschirmKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8708unbeantwortetSenkung der Stromkosten, Schutz der VerbraucherKleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8707unbeantwortetFinanzielle Leistungen der Bundesregierung an amerikanische UniversitätenKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8706unbeantwortetKosten und Nutzen der Kampagne mit dem Rapper Eko Fresh zur Bundestagswahl 2021Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8705unbeantwortetAufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Online-Publikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos für das Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8019)Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8704unbeantwortetLuftfahrtstrategie der BundesregierungKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8703unbeantwortetPosition der Bundesregierung zum "Review on the Future of all Forms of Peace Operations" des UN-Generalsekretärs und zu dessen Auswirkungen auf künftige UN-FriedenseinsätzeKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8702unbeantwortetOpfer und Tatverdächtige bei Straftaten des PKS-Schlüssels 111000 im Jahr 2025 nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht und AlterKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8701unbeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 19.10.202621/8699unbeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 19.10.202621/8698unbeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten, zweiten und dritten Quartal 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 19.10.202621/8697unbeantwortetFinanzierung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) aus Bundesmitteln sowie Transfer-, Patent- und Ausgründungsleistungen der HAW im Zeitraum 2021 bis 2026Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8696unbeantwortetDeutschlands Indienpolitik in einer multipolaren WeltKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8695unbeantwortetStand und Hindernisse eines deutsch-bosnisch-herzegowinischen Kriegsgräberabkommens sowie die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Bosnien und HerzegowinaKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8694unbeantwortetTechnische und digitale Fähigkeiten der Bundespolizei zur Überwachung und Sicherung der deutschen GrenzenKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8693unbeantwortetKinder- und Jugendplan des BundesKleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8692unbeantwortetArmut und soziale Ausgrenzung bei Kindern, Jugendlichen und jungen ErwachsenenKleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8691unbeantwortetAusweitung von Afghanistan-AbschiebungenKleine Anfrage · Die Linke
• 19.10.202621/8690unbeantwortetStand der Erarbeitung und Umsetzung revierübergreifender Managementpläne zur Regulierung der Wolfsbestände auf Länderebene unter Mitwirkung des Bundes auf Grundlage der §§ 22d und 22e BundesjagdgesetzKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8688unbeantwortetDiplomatische Vorfälle und öffentliche Positionierung des Koordinators der Bundesregierung für die transatlantische ZusammenarbeitKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8683unbeantwortetArbeitsweise des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf (BZWW) im Bereich HerdenschutzKleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8682unbeantwortetFragen zum sogenannten Startchancen-ProgrammKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8681unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 82, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8680unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 83, Berlin-Treptow - Köpenick, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8676unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 84, Berlin-Marzahn - Hellersdorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8675unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 85, Berlin-Lichtenberg, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8674unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 74, Berlin Mitte, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8673unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 76, Berlin-Reinickendorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8672unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 77, Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8671unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 78, Berlin-Steglitz - Zehlendorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8670unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 79, Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8669unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 80, Berlin-Tempelhof - Schöneberg, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8667unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 81, Berlin-Neukölln, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 16.10.202621/8689unbeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 16.10.202621/8664Finanzielle Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine, Investitions- und Sanierungsbedarf im Inland und finanzpolitischer Handlungsspielraum des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 23 Fragen · 2 Tabellen
• 16.10.202621/8663Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen EntwicklungsbankenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen · 4 Tabellen
• 16.10.202621/8662Unidentifizierte Luftraumphänomene als Gegenstand der Luft- und Weltraumsicherheit sowie staatlicher Informations- und KoordinationsstrukturenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 9 Fragen
• 16.10.202621/8657Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-KriegAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 15.10.202621/8668unbeantwortetGewalttat in Stade und Schutz von Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe und bundesgeförderter Beratungsstellen - Datenlage, Prävention und SchutzkonzepteKleine Anfrage · AfD
• 15.10.202621/8655Klimaanpassung in KommunenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 15.10.202621/8654Kosten, Renditen und Lastenverteilung bei der Reform der StromnetzentgelteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen
• 15.10.202621/8651Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft EichstättAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 2 Fragen
• 15.10.202621/8649Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nichtbinären sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ*-Personen)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 25 Fragen
• 15.10.202621/8648Forschung und Entwicklung zu regenerativen Lebenserhaltungssystemen für astronautische LangzeitmissionenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 12 Fragen · 2 Tabellen
• 15.10.202621/8647Politische Verantwortung des Bundes für die Entschädigung von Geschädigten nach Corona-Schutzimpfungen im Lichte der Entscheidung des BundesgerichtshofsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 1 Frage
• 15.10.202621/8646Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die flächendeckende pädiatrische Versorgung in den einzelnen BundesländernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 8 Fragen
• 15.10.202621/8645Kühlinfrastruktur, Behandlungsstandards und Finanzierung des technischen Hitzeschutzes in der GesundheitsversorgungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 23 Fragen
• 15.10.202621/8643unbeantwortetHavarien und Schiffsunfälle auf deutschen Bundeswasserstraßen - Schäden, Schadensregulierung und KostenübernameKleine Anfrage · AfD
• 15.10.202621/8642unbeantwortetMüll- und Plastikmüllmonitoring in Deutschland: Regelmäßigkeit, Häufigkeit, Einheitlichkeit, Zuständigkeiten, Finanzierung und Wirksamkeit von MaßnahmenKleine Anfrage · AfD
• 15.10.202621/8641unbeantwortetNationale Überführung des Europäischen Medienfreiheitsgesetz ins deutsche BundesrechtKleine Anfrage · Grüne
• 15.10.202621/8639unbeantwortetFeierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in BremenKleine Anfrage · AfD
• 15.10.202621/8638unbeantwortetDie Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen EmiratenKleine Anfrage · Die Linke
• 14.10.202621/8722unbeantwortetVerhandlungen der VN-Steuerrahmenkonvention - Aktueller Stand und weitere Schritte für mehr Globale SteuergerechtigkeitKleine Anfrage · Grüne
• 14.10.202621/8644Bauverzögerungen, Baumängel und Kostenentwicklung bei der Bundesstraße 172 - Südumfahrung PirnaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 11 Fragen
• 14.10.202621/8594unbeantwortetPersoneller und struktureller Umbau des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und RaumfahrtKleine Anfrage · Grüne
• 14.10.202621/8593Prognosen und Nachfrage des Schienengüterverkehrs bei SchienenneubaustreckenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 14.10.202621/8592Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes - Funktionsfähigkeit der Verwaltung und möglicher AnfragemissbrauchAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen
• 14.10.202621/8574Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas im Winter 2026/2027Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 14.10.202621/8573Islamische Republik Iran - diplomatische BemühungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 15 Fragen
• 14.10.202621/8572unbeantwortetProduktion, Zulassung und Einsatz von Pregnant Mare Serum GonadotropinKleine Anfrage · Grüne
• 14.10.202621/8571Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch PolizeibehördenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 14.10.202621/8569unbeantwortetUmgang mit Waschbären (Procyon lotor) als invasiv eingestufte Art und Prüfung nicht-letaler Maßnahmen zur PopulationskontrolleKleine Anfrage · Grüne
• 14.10.202621/8567Nachhaltigkeit von BiomasseAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 38 Fragen · 3 Tabellen
• 14.10.202621/8547unbeantwortetKindesvermögen, Freibetragsübertragung und Umgang mit dem Wechselmodell im SGB IIKleine Anfrage · Grüne
• 14.10.202621/8546unbeantwortetEuropean Stability Initiative und die Bundesregierung - Aktualisierung der den Fragestellern vorliegenden DatenKleine Anfrage · AfD
• 14.10.202621/8545unbeantwortetAnträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des BundesKleine Anfrage · Die Linke
• 14.10.202621/8544unbeantwortetVerteilung der Bundesförderung im Rahmen der GedenkstättenkonzeptionKleine Anfrage · AfD
• 13.10.202621/8566Verordnungsfähige Off-Label-Medikamente gegen ME/CFSAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 13.10.202621/8565Auswirkungen des geplanten Natürliche-Infrastruktur-Gesetzes auf die Land- und Forstwirtschaft - Flächenkonkurrenz, Eigentumsrechte und mögliche Gefahren für die nationale ErnährungssicherheitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 5 Fragen
• 13.10.202621/8564Wassernutzung von KI- und Rechenzentren - Kenntnisstand und Maßnahmen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 15 Fragen
• 13.10.202621/8563Umsetzung der geplanten FrühstartrenteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen
• 13.10.202621/8548Infrastrukturkoordinierung und Netzanbindung von Mobilfunkstandorten - Sachstand und Kritik der Telekommunikationsverbände am NetzanschlusspaketAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 13.10.202621/8530Reichweite und Verteilungswirkungen der geplanten Änderungen in der EinkommensteuerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 13.10.202621/8529Forschung, Förderung, Haushaltstitel und sicherheitsrelevante Aspekte hochminiaturisierter vernetzter Sensorsysteme - von MEMS und NEMS über Smart Dust, Wireless Sensor Networks und Internet of Nano-Things bis zu Neural Dust, StimDust, BioMEMS und Brain-Computer-InterfacesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 20 Fragen
• 13.10.202621/8528Hitzebedingte Schäden an der VerkehrsinfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 27 Fragen · 2 Tabellen
• 13.10.202621/8527unbeantwortetKosten für neue Möblierung, Ausstattung und Accessoires in den Bundesministerien seit Beginn der 21. WahlperiodeKleine Anfrage · AfD
• 13.10.202621/8526Zukunft, Weiterbetrieb und Infrastruktur des Regionalexpresses RE1 in Berlin-BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen
• 13.10.202621/8525Stand der Migräneforschung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 20 Fragen · 3 Tabellen
• 13.10.202621/8524Projekt "Klimafasten 2025 Social Media Kampagne zur Klima-Challenge"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 7 Fragen
• 13.10.202621/8523Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 12 Tabellen
• 13.10.202621/8522unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 75, Berlin-Pankow, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 13.10.202621/8519unbeantwortetDie Zukunft des Wasserstoffhochlaufs in Deutschland und EuropaKleine Anfrage · Grüne
• 13.10.202621/8518unbeantwortetRendite deutscher Entwicklungszusammenarbeit auf Exporte und Beschäftigung in DeutschlandKleine Anfrage · AfD
• 13.10.202621/8517unbeantwortetEffizienz der Deutschen Rentenversicherung im internationalen VergleichKleine Anfrage · AfD
• 13.10.202621/8516unbeantwortetFamilien in der Grundsicherung im Jahr 2026Kleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8521Ostdeutsche in der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 4 Fragen · 4 Tabellen
• 12.10.202621/8515Beschaffung und Verwendung politischer Sachbücher in der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 6 Fragen
• 12.10.202621/8514unbeantwortetAuswirkungen der Neuregelung der Schiffsbesetzungsverordnung auf Seeleute, Ausbildung und die deutsche HandelsflotteKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8513Neurotechnologien - Chancen, Risiken, Forschungsförderung und RegulierungsbedarfAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 43 Fragen · 2 Tabellen
• 12.10.202621/8512Sexismus und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung innerhalb der Bundeswehr in den Jahren 2023, 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 22 Fragen · 1 Tabelle
• 12.10.202621/8511Queere Dating- und Cruising-Kultur in GefahrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 27 Fragen
• 12.10.202621/8509Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
• 12.10.202621/8505unbeantwortetEntwicklung von Erzeugerkosten in der deutschen LandwirtschaftKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8504unbeantwortetStand der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes und Bewertung der flächendeckenden medizinischen VersorgungKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8503unbeantwortetStatus der Arzneimittelversorgung in Deutschland und mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Importabhängigkeit im Herbst 2026Kleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8502unbeantwortetRentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8021)Kleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8501unbeantwortetBilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht beim Bundesamt für JustizKleine Anfrage · Die Linke
• 12.10.202621/8499unbeantwortetUmsatzsteuer für gemeinnützige Sportvereine infolge des Bundesfinanzhof-Urteils von 2025Kleine Anfrage · Die Linke
• 12.10.202621/8498unbeantwortetDauerhafte Wohnnutzung in Ferienhaus- und Wochenendhausgebieten und Auswirkungen auf touristische InfrastrukturKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 12.10.202621/8497unbeantwortetZuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7576)Kleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8496unbeantwortetAusfallzeiten der vom Bund geförderten Abfallsammelfahrzeuge mit WasserstoffantriebKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8495unbeantwortetElterngeldreform 2027 - Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf FamilienKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8494unbeantwortetSchutz kapitulierender Kombattanten und der Zivilbevölkerung beim Einsatz bewaffneter unbemannter SystemeKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8493unbeantwortetAuswirkungen einer möglichen Reduzierung der US-amerikanischen Truppenpräsenz bei KFOR auf EUFOR Althea und die Sicherheitsarchitektur des WestbalkansKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8492unbeantwortetStellung von Direktverbindungen und KundenanlagenKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8491unbeantwortetErnteverluste durch den Rapserdfloh (Psylliodes chrysocephalus)Kleine Anfrage · AfD
• 09.10.202621/8508Reise von Bundesaußenminister Dr. Wadephul nach Mauretanien und die deutsch-mauretanischen BeziehungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 37 Fragen · 1 Tabelle
• 09.10.202621/8488Personalausstattung der Finanzkontrolle SchwarzarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 09.10.202621/8487Praxischecks und Bürokratieabbau im TourismusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen
• 09.10.202621/8486unbeantwortetStärkere Beteiligung deutscher und europäischer Unternehmen im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit - Vorhaben und Aktivitäten der BundesregierungKleine Anfrage · Die Linke
• 09.10.202621/8483Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen
• 09.10.202621/8482Annahmen und Auswirkungen der geplanten TabaksteuererhöhungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 33 Fragen · 2 Tabellen
• 09.10.202621/8480Verteilungswirkungen des FamilienleistungsausgleichsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 09.10.202621/8476unbeantwortetPalästinensische Geflüchtete in DeutschlandKleine Anfrage · Die Linke
• 08.10.202621/8479Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen BundesländerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · 6 Fragen
• 08.10.202621/8478Auswirkungen der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auf die deutsche Energieversorgung und WirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 08.10.202621/8477Wohnkostenlücke 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen
• 08.10.202621/8472Prozess für die Strukturreform der Kinder- und JugendhilfeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 24 Fragen
• 08.10.202621/8469unbeantwortetAbschiebungen nach Somalia im bisherigen Jahr 2026Kleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 08.10.202621/8468Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem WohneigentumAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen
• 08.10.202621/8467unbeantwortetÄnderungen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Bundesverkehrswegeplan-Projektes Autobahn 39, Anschlussstelle Lüneburg-N (Bundesstraße 216) - Anschlussstelle Weyhausen (Bundesstraße 188) bei der Nachbewertung 2025 im Vergleich zur Berechnung 2016Kleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 08.10.202621/8466unbeantwortetPersonelle Auswirkungen der Aufstellung der Panzerbrigade 45 "Litauen" auf Einsatzbereitschaft, Instandsetzung und LandesverteidigungKleine Anfrage · AfD
• 08.10.202621/8465unbeantwortetVerdachtsfälle bei Einbürgerungen nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes - Prüfverfahren des Bundesverwaltungsamts, systematische Nachprüfung und RücknahmeKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 08.10.202621/8463unbeantwortetAuswirkungen der Reformierung der Pflegeversicherung auf die häusliche VersorgungKleine Anfrage · AfD
• 08.10.202621/8460unbeantwortetEngagement der Bundesregierung im GovTech Deutschland e.V.Kleine Anfrage · Grüne
• 08.10.202621/8458US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 08.10.202621/8456unbeantwortetFörderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz im Rahmen des Programms "Demokratie leben"Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 08.10.202621/845520 Jahre Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) - Bestandsaufnahme und zukünftige Arbeit der EFIAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 10 Fragen
• 08.10.202621/8454Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und tiergestützte Therapie bei Posttraumatischer BelastungsstörungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 14 Fragen
• 08.10.202621/8453Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/7745)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 0 Fragen
• 08.10.202621/8452unbeantwortetVerfahrensdauer und behördlicher Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit wiederholt ordnungs- und strafrechtlich auffällig gewordenen AsylbewerbernKleine Anfrage · AfD
• 07.10.202621/8451Stand der Aufarbeitung der sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 14 Fragen
• 07.10.202621/8449Grundwasser in Deutschland - Messstellenabdeckung, Datenqualität, regionale Nutzungskonkurrenzen und politische EinflussfaktorenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 113 Fragen · 7 Tabellen
• 07.10.202621/8427unbeantwortetKenntnisse und Maßnahmen der Bundesbehörden vor dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 07.10.202621/8426unbeantwortetSituation der Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds sowie der überlebenden AnschlagsopferKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 07.10.202621/8424Verhandlungen über Abschiebezentren in DrittstaatenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 21 Tabellen
• 07.10.202621/8423unbeantwortetHunger als Waffe - Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2417 und Prävention von HungerkrisenKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 07.10.202621/8422unbeantwortetAusreiseverbote im Zusammenhang mit den Remigration-Summits in Mailand (2025) und Porto (2026) - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung und unionsrechtliche VereinbarkeitKleine Anfrage · AfD
• 07.10.202621/8420Erkenntnisse der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im FußballAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen · 2 Tabellen
• 07.10.202621/8419Acht Jahre nach der WHO-Sepsis-Resolution - Stand einer nationalen Sepsis-Strategie in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 28 Fragen · 1 Tabelle
• 07.10.202621/8418unbeantwortetStrukturbildende Übergangshilfe, Wiederaufbau und Entwicklungsperspektiven in den Palästinensischen GebietenKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 07.10.202621/8416unbeantwortetSituation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des BundesopferbeauftragtenKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 07.10.202621/8403unbeantwortetCO2-neutrale Luftfahrt durch strombasierte Kraftstoffe - Stand des Hochlaufs und RahmenbedingungenKleine Anfrage · Grüne
• 06.10.202621/8377Humanitäre Situation in Gaza - Kenntnisse und Aktivitäten der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · 53 Fragen
• 06.10.202621/8368Wahrnehmung politischer Standortfaktoren durch ausländische InvestorenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen
• 06.10.202621/8367Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und mögliche Erweiterung der Fördergebietskulisse um Regionen in Baden-WürttembergAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 19 Fragen · 1 Tabelle
• 06.10.202621/8364Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7569)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 06.10.202621/8363Finanzwirksame Maßnahmen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in gesellschaftspolitischen ThemenfeldernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 1 Frage
• 06.10.202621/8361Hitzebedingte Todesfälle und Schutzmaßnahmen im Hitzesommer 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 34 Fragen · 1 Tabelle
• 06.10.202621/8360Umsetzung des Patient Blood Managements, Förderung der Direktrückgewinnung und Aufbereitung des eigenen Bluts noch während der Operation und Modernisierungsbedarf des TransfusionsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 10 Fragen
• 06.10.202621/8359Bilanz der Korridorsanierung der Strecke Hamburg-BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 34 Fragen · 1 Tabelle
• 06.10.202621/8358Kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltung energiepolitischer VorhabenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 1 Frage · 1 Tabelle
• 06.10.202621/8357Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen
• 06.10.202621/8356Strukturierung und Arbeitsweise der Engagement Global gGmbHAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 9 Fragen
• 06.10.202621/8355Fehlerhafte Datenübermittlung im ELStAM-Verfahren und finanzielle Nachteile für VersicherteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 06.10.202621/8354unbeantwortetODA-fähige Zahlungen an die Volksrepublik China in den Jahren von 2023 bis 2025Kleine Anfrage · AfD
• 06.10.202621/8353unbeantwortetTransparenz und Wirtschaftlichkeit bei der nephrologischen Versorgung - Auswirkungen von Zuwanderung und fragliche Ineffizienz bei PräventionsprogrammenKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 06.10.202621/8352unbeantwortetTransparenz der Bundesförderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2527)Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 06.10.202621/8351unbeantwortetDas AI Safety and Security Institute Deutschland - Organisationsstruktur, Ressourcen und parlamentarische KontrolleKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 06.10.202621/8349unbeantwortetPer Haftbefehl Gesuchte seit dem Jahr 2015Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 06.10.202621/8348unbeantwortetVerdrängung der autochthonen Bevölkerung und kriminalsoziologische Folgen in WohnquartierenKleine Anfrage · AfD
• 06.10.202621/8347unbeantwortetVersorgungslage, Zulassung und Kostenentwicklung bei Orphan Drugs in DeutschlandKleine Anfrage · AfD
• 06.10.202621/8346unbeantwortetCyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung - mögliche Betroffenheit und Schutz von Bundesdaten sowie Handeln der BundesbehördenKleine Anfrage · AfD
• 06.10.202621/8345unbeantwortetSicherheitsplattform Strom und LastreduktionsmaßnahmenKleine Anfrage · AfD
• 05.10.202621/8344Perspektiven für die weidgerechte Jagd - Prüfstand des Gesetzentwurfs des Bundesrats zu Nachtzielgeräten und Lichtquellen an Jagdwaffen auf Bundestagsdrucksache 21/893Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 05.10.202621/8339unbeantwortetUmgang der Bundesregierung mit aktuellen Entwicklungen in SerbienKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8338unbeantwortetEin Jahr Hightech Agenda Deutschland - Umsetzung, Bilanz und AusblickKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8337Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen
• 05.10.202621/8335Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen FinanzbildungsstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 26 Fragen
• 05.10.202621/8334Methan-Verordnung und LNG-LieferverträgeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 45 Fragen · 4 Tabellen
• 05.10.202621/8333unbeantwortetSteuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des SubventionsberichtsKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8332unbeantwortetErmittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle SchwarzarbeitKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8331unbeantwortetRente für besonders langjährig VersicherteKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8330Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 16 Fragen
• 05.10.202621/8329Steigende Belastung privater Kleinvermieter und ihre Bedeutung für den deutschen MietwohnungsmarktAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 17 Fragen · 5 Tabellen
• 05.10.202621/8326unbeantwortetAktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen VersorgungKleine Anfrage · AfD
• 05.10.202621/8325unbeantwortetZu Risiken und Grenzen großer KI-SprachmodelleKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8324unbeantwortetSicherheitsrisiken bei Software in der Bundesverwaltung durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der ProgrammierungKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 02.10.202621/8322unbeantwortetBetrugsverdachtsfälle bei GIZ GmbH-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und KonsequenzenKleine Anfrage · AfD
• 02.10.202621/8321Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des Bundeskriminalamts gegen KinderpornografieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
• 02.10.202621/8319unbeantwortetBundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" - Abbau des Sanierungsstaus, Sicherung der Schwimmfähigkeit und Weiterentwicklung des FörderprogrammsKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 02.10.202621/8318unbeantwortetInanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit 5. August 2025Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 01.10.202621/8316Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren - Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und Auswirkungen auf den Rechenzentrumsstandort DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 23 Fragen · 2 Tabellen
• 01.10.202621/8311unbeantwortetLeistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für BeitragsgelderKleine Anfrage · AfD
• 01.10.202621/8310Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik KongoAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 17 Fragen
• 01.10.202621/8309Evaluation und Zukunft der unabhängigen AsylverfahrensberatungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
• 01.10.202621/8308Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausgaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 33 Fragen · 7 Tabellen
• 01.10.202621/8307Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen
• 01.10.202621/8306Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen · 2 Tabellen
• 01.10.202621/8305Folgen der Klimakrise für den TourismusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen