Kleine Anfrage: alle Drucksachen

Alle Drucksachen zum Typ „Kleine Anfrage“ auf dieser Seite: 2.723 Antworten der Bundesregierung und 162 noch unbeantwortete Anfragen.

Fragesteller: AfD (1.705), Die Linke (655) und Grüne (525).

2.885 Drucksachen, davon 162 unbeantwortet, neueste zuerst. Stand 26.10.2026.

• 23.10.202621/8777unbeantwortetAuswirkungen der Kinder- und Jugendhilfestrukturreform auf den Kitabetrieb und dessen inklusive AusgestaltungKleine Anfrage · Die Linke
• 23.10.202621/8774unbeantwortetKontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7413)Kleine Anfrage · Die Linke
• 22.10.202621/8767unbeantwortetDas Scheitern des KI-Rechenzentrums in Demmin - Ursachen und Konsequenzen für die Ansiedlung digitaler Infrastrukturen im ländlichen RaumKleine Anfrage · AfD
• 22.10.202621/8766unbeantwortetSteuerungsdefizite bei der Verwaltungsdigitalisierung – Sachstand zur Umsetzung der Empfehlungen des BundesrechnungshofesKleine Anfrage · AfD
• 22.10.202621/8765unbeantwortetDer Deutschland Stack - Entwicklungsstand, Verbindlichkeit und digitale Souveränität der Verwaltungsarchitektur des BundesKleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8754unbeantwortetStudien über erhöhte Inzidenzen von Herzrhythmusstörungen und Herzinsuffizienz im räumlichen Umfeld von WindkraftanlagenKleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8753unbeantwortetLage in Myanmar nach den Scheinwahlen 2025/2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 21.10.202621/8751unbeantwortetUmgang von Bundesregierung und Stiftung Humboldt Forum mit Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss e.V.Kleine Anfrage · Die Linke
• 21.10.202621/8749unbeantwortetKontrolle und Transparenz bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO)Kleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8748unbeantwortetEntwicklung des Personal- und Stellenbestands in den Bundesministerien und Umsetzung der geplanten Stelleneinsparungen bis 2029Kleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8747unbeantwortetTransparenz zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar sowie Kontakte der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Arabischen EmiratenKleine Anfrage · Die Linke
• 21.10.202621/8746unbeantwortetTätigkeit und Finanzierung von Beratern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in der Republik SerbienKleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8745unbeantwortetVoraussetzungen und Auswirkungen der möglichen Aufspaltung des deutschen Strommarktes in mehrere StrompreiszonenKleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8744unbeantwortetFinanzierungsbedarf, Sanierungsstau und Umsetzung von Maßnahmen an den BundeswasserstraßenKleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8743unbeantwortetFörderung von Elektrofahrzeugen durch die E-Auto-Prämie und Kfz-Steuerbefreiung - Fördervolumen, Ausnutzung, durchschnittliche Förderhöhe, Automarken sowie KlimawirkungKleine Anfrage · AfD
• 21.10.202621/8742unbeantwortetLNG-Terminal Mukran/Sassnitz und Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) - Kostenstreit, Betrieb und ungeklärte Risiken für Umwelt und TourismusKleine Anfrage · AfD
• 20.10.202621/8726unbeantwortetMögliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung deutscher Entwicklungsmittel in Mauretanien im Zeitraum 2020 bis 2025Kleine Anfrage · AfD
• 20.10.202621/8725unbeantwortetAufsicht, Governance und Verfahren im Fall CISPA - Rolle des Bundes als Gesellschafter des CISPA Helmholtz-Zentrums für InformationssicherheitKleine Anfrage · Grüne
• 20.10.202621/8724unbeantwortetSubsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG und Abschiebungspraxis gegenüber syrischen Staatsangehörigen unter der aktuellen BundesregierungKleine Anfrage · AfD
• 20.10.202621/8723unbeantwortetEffizienz und Kosteneinsparungspotenziale in der BundesfinanzverwaltungKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8715Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung über die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit EVB-IT-Dienstverträgen und StatusfeststellungsverfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 8 Fragen
• 19.10.202621/8714Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen KampfsportnetzwerksAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 21 Fragen
• 19.10.202621/8713unbeantwortetSAP-Umstellung S/4HANA bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbHKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8712unbeantwortetJungen- und Männerpolitik der BundesregierungKleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8711unbeantwortetFreigabe von Diesel- und Ölreserven im Herbst 2026Kleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8710unbeantwortetAuswirkungen der geplanten Kürzung des UnterhaltsvorschussesKleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8709unbeantwortetDeutsch-französischer Nukleardialog und mögliche deutsche Beteiligung am französischen nuklearen SchutzschirmKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8708unbeantwortetSenkung der Stromkosten, Schutz der VerbraucherKleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8707unbeantwortetFinanzielle Leistungen der Bundesregierung an amerikanische UniversitätenKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8706unbeantwortetKosten und Nutzen der Kampagne mit dem Rapper Eko Fresh zur Bundestagswahl 2021Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8705unbeantwortetAufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Online-Publikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos für das Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8019)Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8704unbeantwortetLuftfahrtstrategie der BundesregierungKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8703unbeantwortetPosition der Bundesregierung zum "Review on the Future of all Forms of Peace Operations" des UN-Generalsekretärs und zu dessen Auswirkungen auf künftige UN-FriedenseinsätzeKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8702unbeantwortetOpfer und Tatverdächtige bei Straftaten des PKS-Schlüssels 111000 im Jahr 2025 nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht und AlterKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8701unbeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 19.10.202621/8699unbeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 19.10.202621/8698unbeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten, zweiten und dritten Quartal 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 19.10.202621/8697unbeantwortetFinanzierung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) aus Bundesmitteln sowie Transfer-, Patent- und Ausgründungsleistungen der HAW im Zeitraum 2021 bis 2026Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8696unbeantwortetDeutschlands Indienpolitik in einer multipolaren WeltKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8695unbeantwortetStand und Hindernisse eines deutsch-bosnisch-herzegowinischen Kriegsgräberabkommens sowie die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Bosnien und HerzegowinaKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8694unbeantwortetTechnische und digitale Fähigkeiten der Bundespolizei zur Überwachung und Sicherung der deutschen GrenzenKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8693unbeantwortetKinder- und Jugendplan des BundesKleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8692unbeantwortetArmut und soziale Ausgrenzung bei Kindern, Jugendlichen und jungen ErwachsenenKleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8691unbeantwortetAusweitung von Afghanistan-AbschiebungenKleine Anfrage · Die Linke
• 19.10.202621/8690unbeantwortetStand der Erarbeitung und Umsetzung revierübergreifender Managementpläne zur Regulierung der Wolfsbestände auf Länderebene unter Mitwirkung des Bundes auf Grundlage der §§ 22d und 22e BundesjagdgesetzKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8688unbeantwortetDiplomatische Vorfälle und öffentliche Positionierung des Koordinators der Bundesregierung für die transatlantische ZusammenarbeitKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8683unbeantwortetArbeitsweise des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf (BZWW) im Bereich HerdenschutzKleine Anfrage · Grüne
• 19.10.202621/8682unbeantwortetFragen zum sogenannten Startchancen-ProgrammKleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8681unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 82, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8680unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 83, Berlin-Treptow - Köpenick, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8676unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 84, Berlin-Marzahn - Hellersdorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8675unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 85, Berlin-Lichtenberg, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8674unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 74, Berlin Mitte, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8673unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 76, Berlin-Reinickendorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8672unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 77, Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8671unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 78, Berlin-Steglitz - Zehlendorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8670unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 79, Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8669unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 80, Berlin-Tempelhof - Schöneberg, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 19.10.202621/8667unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 81, Berlin-Neukölln, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 16.10.202621/8689unbeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 16.10.202621/8664Finanzielle Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine, Investitions- und Sanierungsbedarf im Inland und finanzpolitischer Handlungsspielraum des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 23 Fragen · 2 Tabellen
• 16.10.202621/8663Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen EntwicklungsbankenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen · 4 Tabellen
• 16.10.202621/8662Unidentifizierte Luftraumphänomene als Gegenstand der Luft- und Weltraumsicherheit sowie staatlicher Informations- und KoordinationsstrukturenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 9 Fragen
• 16.10.202621/8657Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-KriegAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 15.10.202621/8668unbeantwortetGewalttat in Stade und Schutz von Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe und bundesgeförderter Beratungsstellen - Datenlage, Prävention und SchutzkonzepteKleine Anfrage · AfD
• 15.10.202621/8655Klimaanpassung in KommunenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 15.10.202621/8654Kosten, Renditen und Lastenverteilung bei der Reform der StromnetzentgelteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen
• 15.10.202621/8651Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft EichstättAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 2 Fragen
• 15.10.202621/8649Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nichtbinären sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ*-Personen)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 25 Fragen
• 15.10.202621/8648Forschung und Entwicklung zu regenerativen Lebenserhaltungssystemen für astronautische LangzeitmissionenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 12 Fragen · 2 Tabellen
• 15.10.202621/8647Politische Verantwortung des Bundes für die Entschädigung von Geschädigten nach Corona-Schutzimpfungen im Lichte der Entscheidung des BundesgerichtshofsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 1 Frage
• 15.10.202621/8646Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die flächendeckende pädiatrische Versorgung in den einzelnen BundesländernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 8 Fragen
• 15.10.202621/8645Kühlinfrastruktur, Behandlungsstandards und Finanzierung des technischen Hitzeschutzes in der GesundheitsversorgungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 23 Fragen
• 15.10.202621/8643unbeantwortetHavarien und Schiffsunfälle auf deutschen Bundeswasserstraßen - Schäden, Schadensregulierung und KostenübernameKleine Anfrage · AfD
• 15.10.202621/8642unbeantwortetMüll- und Plastikmüllmonitoring in Deutschland: Regelmäßigkeit, Häufigkeit, Einheitlichkeit, Zuständigkeiten, Finanzierung und Wirksamkeit von MaßnahmenKleine Anfrage · AfD
• 15.10.202621/8641unbeantwortetNationale Überführung des Europäischen Medienfreiheitsgesetz ins deutsche BundesrechtKleine Anfrage · Grüne
• 15.10.202621/8639unbeantwortetFeierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in BremenKleine Anfrage · AfD
• 15.10.202621/8638unbeantwortetDie Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen EmiratenKleine Anfrage · Die Linke
• 14.10.202621/8722unbeantwortetVerhandlungen der VN-Steuerrahmenkonvention - Aktueller Stand und weitere Schritte für mehr Globale SteuergerechtigkeitKleine Anfrage · Grüne
• 14.10.202621/8644Bauverzögerungen, Baumängel und Kostenentwicklung bei der Bundesstraße 172 - Südumfahrung PirnaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 11 Fragen
• 14.10.202621/8594unbeantwortetPersoneller und struktureller Umbau des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und RaumfahrtKleine Anfrage · Grüne
• 14.10.202621/8593Prognosen und Nachfrage des Schienengüterverkehrs bei SchienenneubaustreckenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 14.10.202621/8592Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes - Funktionsfähigkeit der Verwaltung und möglicher AnfragemissbrauchAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen
• 14.10.202621/8574Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas im Winter 2026/2027Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 14.10.202621/8573Islamische Republik Iran - diplomatische BemühungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 15 Fragen
• 14.10.202621/8572unbeantwortetProduktion, Zulassung und Einsatz von Pregnant Mare Serum GonadotropinKleine Anfrage · Grüne
• 14.10.202621/8571Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch PolizeibehördenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 14.10.202621/8569unbeantwortetUmgang mit Waschbären (Procyon lotor) als invasiv eingestufte Art und Prüfung nicht-letaler Maßnahmen zur PopulationskontrolleKleine Anfrage · Grüne
• 14.10.202621/8567Nachhaltigkeit von BiomasseAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 38 Fragen · 3 Tabellen
• 14.10.202621/8547unbeantwortetKindesvermögen, Freibetragsübertragung und Umgang mit dem Wechselmodell im SGB IIKleine Anfrage · Grüne
• 14.10.202621/8546unbeantwortetEuropean Stability Initiative und die Bundesregierung - Aktualisierung der den Fragestellern vorliegenden DatenKleine Anfrage · AfD
• 14.10.202621/8545unbeantwortetAnträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des BundesKleine Anfrage · Die Linke
• 14.10.202621/8544unbeantwortetVerteilung der Bundesförderung im Rahmen der GedenkstättenkonzeptionKleine Anfrage · AfD
• 13.10.202621/8566Verordnungsfähige Off-Label-Medikamente gegen ME/CFSAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 13.10.202621/8565Auswirkungen des geplanten Natürliche-Infrastruktur-Gesetzes auf die Land- und Forstwirtschaft - Flächenkonkurrenz, Eigentumsrechte und mögliche Gefahren für die nationale ErnährungssicherheitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 5 Fragen
• 13.10.202621/8564Wassernutzung von KI- und Rechenzentren - Kenntnisstand und Maßnahmen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 15 Fragen
• 13.10.202621/8563Umsetzung der geplanten FrühstartrenteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen
• 13.10.202621/8548Infrastrukturkoordinierung und Netzanbindung von Mobilfunkstandorten - Sachstand und Kritik der Telekommunikationsverbände am NetzanschlusspaketAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 13.10.202621/8530Reichweite und Verteilungswirkungen der geplanten Änderungen in der EinkommensteuerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 13.10.202621/8529Forschung, Förderung, Haushaltstitel und sicherheitsrelevante Aspekte hochminiaturisierter vernetzter Sensorsysteme - von MEMS und NEMS über Smart Dust, Wireless Sensor Networks und Internet of Nano-Things bis zu Neural Dust, StimDust, BioMEMS und Brain-Computer-InterfacesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 20 Fragen
• 13.10.202621/8528Hitzebedingte Schäden an der VerkehrsinfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 27 Fragen · 2 Tabellen
• 13.10.202621/8527unbeantwortetKosten für neue Möblierung, Ausstattung und Accessoires in den Bundesministerien seit Beginn der 21. WahlperiodeKleine Anfrage · AfD
• 13.10.202621/8526Zukunft, Weiterbetrieb und Infrastruktur des Regionalexpresses RE1 in Berlin-BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen
• 13.10.202621/8525Stand der Migräneforschung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 20 Fragen · 3 Tabellen
• 13.10.202621/8524Projekt "Klimafasten 2025 Social Media Kampagne zur Klima-Challenge"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 7 Fragen
• 13.10.202621/8523Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 12 Tabellen
• 13.10.202621/8522unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 75, Berlin-Pankow, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
• 13.10.202621/8519unbeantwortetDie Zukunft des Wasserstoffhochlaufs in Deutschland und EuropaKleine Anfrage · Grüne
• 13.10.202621/8518unbeantwortetRendite deutscher Entwicklungszusammenarbeit auf Exporte und Beschäftigung in DeutschlandKleine Anfrage · AfD
• 13.10.202621/8517unbeantwortetEffizienz der Deutschen Rentenversicherung im internationalen VergleichKleine Anfrage · AfD
• 13.10.202621/8516unbeantwortetFamilien in der Grundsicherung im Jahr 2026Kleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8521Ostdeutsche in der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 4 Fragen · 4 Tabellen
• 12.10.202621/8515Beschaffung und Verwendung politischer Sachbücher in der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 6 Fragen
• 12.10.202621/8514unbeantwortetAuswirkungen der Neuregelung der Schiffsbesetzungsverordnung auf Seeleute, Ausbildung und die deutsche HandelsflotteKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8513Neurotechnologien - Chancen, Risiken, Forschungsförderung und RegulierungsbedarfAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 43 Fragen · 2 Tabellen
• 12.10.202621/8512Sexismus und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung innerhalb der Bundeswehr in den Jahren 2023, 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 22 Fragen · 1 Tabelle
• 12.10.202621/8511Queere Dating- und Cruising-Kultur in GefahrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 27 Fragen
• 12.10.202621/8509Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
• 12.10.202621/8505unbeantwortetEntwicklung von Erzeugerkosten in der deutschen LandwirtschaftKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8504unbeantwortetStand der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes und Bewertung der flächendeckenden medizinischen VersorgungKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8503unbeantwortetStatus der Arzneimittelversorgung in Deutschland und mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Importabhängigkeit im Herbst 2026Kleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8502unbeantwortetRentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8021)Kleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8501unbeantwortetBilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht beim Bundesamt für JustizKleine Anfrage · Die Linke
• 12.10.202621/8499unbeantwortetUmsatzsteuer für gemeinnützige Sportvereine infolge des Bundesfinanzhof-Urteils von 2025Kleine Anfrage · Die Linke
• 12.10.202621/8498unbeantwortetDauerhafte Wohnnutzung in Ferienhaus- und Wochenendhausgebieten und Auswirkungen auf touristische InfrastrukturKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 12.10.202621/8497unbeantwortetZuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7576)Kleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8496unbeantwortetAusfallzeiten der vom Bund geförderten Abfallsammelfahrzeuge mit WasserstoffantriebKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8495unbeantwortetElterngeldreform 2027 - Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf FamilienKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8494unbeantwortetSchutz kapitulierender Kombattanten und der Zivilbevölkerung beim Einsatz bewaffneter unbemannter SystemeKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8493unbeantwortetAuswirkungen einer möglichen Reduzierung der US-amerikanischen Truppenpräsenz bei KFOR auf EUFOR Althea und die Sicherheitsarchitektur des WestbalkansKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8492unbeantwortetStellung von Direktverbindungen und KundenanlagenKleine Anfrage · AfD
• 12.10.202621/8491unbeantwortetErnteverluste durch den Rapserdfloh (Psylliodes chrysocephalus)Kleine Anfrage · AfD
• 09.10.202621/8508Reise von Bundesaußenminister Dr. Wadephul nach Mauretanien und die deutsch-mauretanischen BeziehungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 37 Fragen · 1 Tabelle
• 09.10.202621/8488Personalausstattung der Finanzkontrolle SchwarzarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 09.10.202621/8487Praxischecks und Bürokratieabbau im TourismusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen
• 09.10.202621/8486unbeantwortetStärkere Beteiligung deutscher und europäischer Unternehmen im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit - Vorhaben und Aktivitäten der BundesregierungKleine Anfrage · Die Linke
• 09.10.202621/8483Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen
• 09.10.202621/8482Annahmen und Auswirkungen der geplanten TabaksteuererhöhungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 33 Fragen · 2 Tabellen
• 09.10.202621/8480Verteilungswirkungen des FamilienleistungsausgleichsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 09.10.202621/8476unbeantwortetPalästinensische Geflüchtete in DeutschlandKleine Anfrage · Die Linke
• 08.10.202621/8479Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen BundesländerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · 6 Fragen
• 08.10.202621/8478Auswirkungen der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auf die deutsche Energieversorgung und WirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 08.10.202621/8477Wohnkostenlücke 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen
• 08.10.202621/8472Prozess für die Strukturreform der Kinder- und JugendhilfeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 24 Fragen
• 08.10.202621/8469unbeantwortetAbschiebungen nach Somalia im bisherigen Jahr 2026Kleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 08.10.202621/8468Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem WohneigentumAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen
• 08.10.202621/8467unbeantwortetÄnderungen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Bundesverkehrswegeplan-Projektes Autobahn 39, Anschlussstelle Lüneburg-N (Bundesstraße 216) - Anschlussstelle Weyhausen (Bundesstraße 188) bei der Nachbewertung 2025 im Vergleich zur Berechnung 2016Kleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 08.10.202621/8466unbeantwortetPersonelle Auswirkungen der Aufstellung der Panzerbrigade 45 "Litauen" auf Einsatzbereitschaft, Instandsetzung und LandesverteidigungKleine Anfrage · AfD
• 08.10.202621/8465unbeantwortetVerdachtsfälle bei Einbürgerungen nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes - Prüfverfahren des Bundesverwaltungsamts, systematische Nachprüfung und RücknahmeKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 08.10.202621/8463unbeantwortetAuswirkungen der Reformierung der Pflegeversicherung auf die häusliche VersorgungKleine Anfrage · AfD
• 08.10.202621/8460unbeantwortetEngagement der Bundesregierung im GovTech Deutschland e.V.Kleine Anfrage · Grüne
• 08.10.202621/8458US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 08.10.202621/8456unbeantwortetFörderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz im Rahmen des Programms "Demokratie leben"Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 08.10.202621/845520 Jahre Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) - Bestandsaufnahme und zukünftige Arbeit der EFIAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 10 Fragen
• 08.10.202621/8454Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und tiergestützte Therapie bei Posttraumatischer BelastungsstörungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 14 Fragen
• 08.10.202621/8453Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/7745)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 0 Fragen
• 08.10.202621/8452unbeantwortetVerfahrensdauer und behördlicher Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit wiederholt ordnungs- und strafrechtlich auffällig gewordenen AsylbewerbernKleine Anfrage · AfD
• 07.10.202621/8451Stand der Aufarbeitung der sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 14 Fragen
• 07.10.202621/8449Grundwasser in Deutschland - Messstellenabdeckung, Datenqualität, regionale Nutzungskonkurrenzen und politische EinflussfaktorenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 113 Fragen · 7 Tabellen
• 07.10.202621/8427unbeantwortetKenntnisse und Maßnahmen der Bundesbehörden vor dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 07.10.202621/8426unbeantwortetSituation der Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds sowie der überlebenden AnschlagsopferKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 07.10.202621/8424Verhandlungen über Abschiebezentren in DrittstaatenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 21 Tabellen
• 07.10.202621/8423unbeantwortetHunger als Waffe - Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2417 und Prävention von HungerkrisenKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 07.10.202621/8422unbeantwortetAusreiseverbote im Zusammenhang mit den Remigration-Summits in Mailand (2025) und Porto (2026) - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung und unionsrechtliche VereinbarkeitKleine Anfrage · AfD
• 07.10.202621/8420Erkenntnisse der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im FußballAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen · 2 Tabellen
• 07.10.202621/8419Acht Jahre nach der WHO-Sepsis-Resolution - Stand einer nationalen Sepsis-Strategie in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 28 Fragen · 1 Tabelle
• 07.10.202621/8418unbeantwortetStrukturbildende Übergangshilfe, Wiederaufbau und Entwicklungsperspektiven in den Palästinensischen GebietenKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 07.10.202621/8416unbeantwortetSituation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des BundesopferbeauftragtenKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 07.10.202621/8403unbeantwortetCO2-neutrale Luftfahrt durch strombasierte Kraftstoffe - Stand des Hochlaufs und RahmenbedingungenKleine Anfrage · Grüne
• 06.10.202621/8377Humanitäre Situation in Gaza - Kenntnisse und Aktivitäten der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · 53 Fragen
• 06.10.202621/8368Wahrnehmung politischer Standortfaktoren durch ausländische InvestorenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen
• 06.10.202621/8367Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und mögliche Erweiterung der Fördergebietskulisse um Regionen in Baden-WürttembergAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 19 Fragen · 1 Tabelle
• 06.10.202621/8364Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7569)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 06.10.202621/8363Finanzwirksame Maßnahmen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in gesellschaftspolitischen ThemenfeldernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 1 Frage
• 06.10.202621/8361Hitzebedingte Todesfälle und Schutzmaßnahmen im Hitzesommer 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 34 Fragen · 1 Tabelle
• 06.10.202621/8360Umsetzung des Patient Blood Managements, Förderung der Direktrückgewinnung und Aufbereitung des eigenen Bluts noch während der Operation und Modernisierungsbedarf des TransfusionsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 10 Fragen
• 06.10.202621/8359Bilanz der Korridorsanierung der Strecke Hamburg-BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 34 Fragen · 1 Tabelle
• 06.10.202621/8358Kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltung energiepolitischer VorhabenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 1 Frage · 1 Tabelle
• 06.10.202621/8357Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen
• 06.10.202621/8356Strukturierung und Arbeitsweise der Engagement Global gGmbHAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 9 Fragen
• 06.10.202621/8355Fehlerhafte Datenübermittlung im ELStAM-Verfahren und finanzielle Nachteile für VersicherteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 06.10.202621/8354unbeantwortetODA-fähige Zahlungen an die Volksrepublik China in den Jahren von 2023 bis 2025Kleine Anfrage · AfD
• 06.10.202621/8353unbeantwortetTransparenz und Wirtschaftlichkeit bei der nephrologischen Versorgung - Auswirkungen von Zuwanderung und fragliche Ineffizienz bei PräventionsprogrammenKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 06.10.202621/8352unbeantwortetTransparenz der Bundesförderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2527)Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 06.10.202621/8351unbeantwortetDas AI Safety and Security Institute Deutschland - Organisationsstruktur, Ressourcen und parlamentarische KontrolleKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 06.10.202621/8349unbeantwortetPer Haftbefehl Gesuchte seit dem Jahr 2015Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 06.10.202621/8348unbeantwortetVerdrängung der autochthonen Bevölkerung und kriminalsoziologische Folgen in WohnquartierenKleine Anfrage · AfD
• 06.10.202621/8347unbeantwortetVersorgungslage, Zulassung und Kostenentwicklung bei Orphan Drugs in DeutschlandKleine Anfrage · AfD
• 06.10.202621/8346unbeantwortetCyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung - mögliche Betroffenheit und Schutz von Bundesdaten sowie Handeln der BundesbehördenKleine Anfrage · AfD
• 06.10.202621/8345unbeantwortetSicherheitsplattform Strom und LastreduktionsmaßnahmenKleine Anfrage · AfD
• 05.10.202621/8344Perspektiven für die weidgerechte Jagd - Prüfstand des Gesetzentwurfs des Bundesrats zu Nachtzielgeräten und Lichtquellen an Jagdwaffen auf Bundestagsdrucksache 21/893Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 05.10.202621/8339unbeantwortetUmgang der Bundesregierung mit aktuellen Entwicklungen in SerbienKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8338unbeantwortetEin Jahr Hightech Agenda Deutschland - Umsetzung, Bilanz und AusblickKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8337Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen
• 05.10.202621/8335Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen FinanzbildungsstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 26 Fragen
• 05.10.202621/8334Methan-Verordnung und LNG-LieferverträgeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 45 Fragen · 4 Tabellen
• 05.10.202621/8333unbeantwortetSteuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des SubventionsberichtsKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8332unbeantwortetErmittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle SchwarzarbeitKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8331unbeantwortetRente für besonders langjährig VersicherteKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8330Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 16 Fragen
• 05.10.202621/8329Steigende Belastung privater Kleinvermieter und ihre Bedeutung für den deutschen MietwohnungsmarktAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 17 Fragen · 5 Tabellen
• 05.10.202621/8326unbeantwortetAktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen VersorgungKleine Anfrage · AfD
• 05.10.202621/8325unbeantwortetZu Risiken und Grenzen großer KI-SprachmodelleKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8324unbeantwortetSicherheitsrisiken bei Software in der Bundesverwaltung durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der ProgrammierungKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 02.10.202621/8322unbeantwortetBetrugsverdachtsfälle bei GIZ GmbH-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und KonsequenzenKleine Anfrage · AfD
• 02.10.202621/8321Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des Bundeskriminalamts gegen KinderpornografieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
• 02.10.202621/8319unbeantwortetBundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" - Abbau des Sanierungsstaus, Sicherung der Schwimmfähigkeit und Weiterentwicklung des FörderprogrammsKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 02.10.202621/8318unbeantwortetInanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit 5. August 2025Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 01.10.202621/8316Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren - Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und Auswirkungen auf den Rechenzentrumsstandort DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 23 Fragen · 2 Tabellen
• 01.10.202621/8311unbeantwortetLeistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für BeitragsgelderKleine Anfrage · AfD
• 01.10.202621/8310Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik KongoAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 17 Fragen
• 01.10.202621/8309Evaluation und Zukunft der unabhängigen AsylverfahrensberatungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
• 01.10.202621/8308Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausgaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 33 Fragen · 7 Tabellen
• 01.10.202621/8307Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen
• 01.10.202621/8306Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen · 2 Tabellen
• 01.10.202621/8305Folgen der Klimakrise für den TourismusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 30.09.202621/8304Entwicklungsstand der Deutschland-AppAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 21 Fragen · 1 Tabelle
• 30.09.202621/8286Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche EinordnungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 30.09.202621/8276Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen · 1 Tabelle
• 30.09.202621/8273Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und RückführungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 3 Fragen
• 30.09.202621/8272Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
• 30.09.202621/8271Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen · 8 Tabellen
• 30.09.202621/8270Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines WehrdienstverhältnissesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 9 Fragen
• 30.09.202621/8269unbeantwortetInformationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2025 und 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 29.09.202621/8268Strategie der Bundesregierung zur Rechtgrundlage für die Ausweisung mit Nitrat belasteter GebieteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 14 Fragen
• 29.09.202621/8266Status - Verkehrliche Bewertung und Finanzierung des Ausbaus der OstbahnAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 11 Fragen
• 29.09.202621/8265Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 31. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 5 Fragen
• 29.09.202621/8263Schieneninfrastruktur in OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 24 Fragen · 5 Tabellen
• 29.09.202621/8262Strukturelle Krise der deutschen Schweinehaltung, Preisverfall, Folgen der Afrikanischen Schweinepest und Wettbewerbsnachteil im EU-BinnenmarktAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 21 Fragen · 3 Tabellen
• 29.09.202621/8260unbeantwortetÜbernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller durch den Bund sowie Kapitel 15 03 Titel 684 07 des BundeshaushaltsKleine Anfrage · AfD
• 29.09.202621/8259Folgen der Klimakrise in Deutschland - Auswirkungen des HitzesommersAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 29 Fragen · 1 Tabelle
• 29.09.202621/8257unbeantwortetNutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im VerkehrsbereichKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 29.09.202621/8256unbeantwortetEntwicklungen der Repräsentation von Frauen in Führungspositionen der Selbstverwaltung im GesundheitswesenKleine Anfrage · Grüne
• 28.09.202621/8258Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 16 Fragen
• 28.09.202621/8251Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten (Deserteure) während der Ausbildung durch die BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 8 Fragen
• 28.09.202621/8249Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge ErwachseneAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 4 Fragen
• 28.09.202621/8248unbeantwortetStand der materiellen Ausstattung der Reserve der BundeswehrKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 28.09.202621/8231unbeantwortetRüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen Serbien und Israel - Folgen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und EuropasKleine Anfrage · AfD
• 28.09.202621/8230unbeantwortetIn- und Auslandsstandorte, Liegenschaften, Fuhrparks und Infrastruktur der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbHKleine Anfrage · AfD
• 28.09.202621/8229unbeantwortetVorhaben "Zuschüsse an Integrierte Fachkräfte"Kleine Anfrage · AfD
• 25.09.202621/8227Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Auswirkungen und Stand der UmsetzungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen · 6 Tabellen
• 25.09.202621/8226Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für SteuernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 54 Fragen · 6 Tabellen
• 25.09.202621/8223Ergänzende Fragen zum Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für die Amtszeit 2027/2028Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
• 25.09.202621/8222Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und TourismusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 29 Fragen · 1 Tabelle
• 25.09.202621/8221Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 194 Saale-Holzland - Saale-Orla - Saalfeld-RudolstadtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 25.09.202621/8220Ärztliche Personalbemessung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Personalausstattung in KrankenhäusernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen
• 25.09.202621/8219Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und PflegeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 18 Fragen
• 25.09.202621/8218Mietwucher in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
• 25.09.202621/8217unbeantwortetAktuelle Fragen zur Erbschaft- und SchenkungsteuerKleine Anfrage · Die Linke
• 25.09.202621/8216unbeantwortetRegionale Verteilung der KriegsdienstverweigerungKleine Anfrage · Die Linke
• 24.09.202621/8215Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governance-Strukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum DeutschlandfondsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 23 Fragen · 3 Tabellen
• 24.09.202621/8214Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den zugehörigen LiegenschaftenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · 25 Fragen · 4 Tabellen
• 24.09.202621/8213Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und StadtwerkeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 28 Fragen · 1 Tabelle
• 24.09.202621/8209unbeantwortetFinanzierung, institutionelle Unterstützung und Interessentransparenz des Weltklimarates - deutsche Beiträge, Folgen des Rückzugs der Vereinigten Staaten und Governance im siebten BewertungszyklusKleine Anfrage · AfD
• 24.09.202621/8202unbeantwortetAußenpolitische Bewertung und mögliche Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/HalleKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 24.09.202621/8197unbeantwortetHochpathogene Aviäre Influenza in der Saison 2025/2026 - Tiergesundheit, Tierschutz, Impfstrategie und Verhältnismäßigkeit staatlicher BekämpfungsmaßnahmenKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 24.09.202621/8192unbeantwortetDatengrundlage und Erfolgskontrolle bei Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7752)Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 24.09.202621/8191unbeantwortet100-Millionen-Euro-Darlehen an die Republik Peru durch die Kreditanstalt für WiederaufbauKleine Anfrage · AfD
• 24.09.202621/8190Verwaltungskosten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zu Projektmitteln (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Kreditanstalt für Wiederaufbau) im Zeitraum 2020 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 18 Fragen · 11 Tabellen
• 24.09.202621/8187Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 15 Fragen
• 24.09.202621/8186Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 – fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der AusreisepflichtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 61 Fragen · 20 Tabellen
• 24.09.202621/8185unbeantwortetKenntnisstand der Bundesregierung zum Nihilistic Violent Extremism, militantem Akzelerationismus und rechtsextremer Onlineradikalisierung in DeutschlandKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 24.09.202621/8184Öffentlichkeitsarbeit der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 24.09.202621/8183Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-DarlehensnehmendenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 12 Fragen · 12 Tabellen
• 24.09.202621/8182Reform der Rente für langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der AlterssicherungskommissionAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 24.09.202621/8181Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten MeerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 24.09.202621/8180Wirkung und Kosten des TankrabattsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 23.09.202621/8153Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche InterventionsmaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 23.09.202621/8151Finanzierung der Hightech Agenda Deutschland aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität - Zusätzlichkeit, Mittelverlagerungen und Finanzplanung ab 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 15 Fragen
• 23.09.202621/8149Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 17 Fragen
• 23.09.202621/8148Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Abs. 6 SGB V zum Vorrang cannabishaltiger FertigarzneimittelAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 19 Fragen
• 23.09.202621/8141Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im LibanonAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 23.09.202621/8113unbeantwortetMögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in DeutschlandKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 22.09.202621/8147Lage der christlichen Minderheit im Jemen im Kontext des langjährigen Bürgerkriegs und der dschihadistischen BedrohungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen · 11 Tabellen
• 22.09.202621/8143Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle PerspektivenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 18 Fragen
• 22.09.202621/8140Aktueller Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 23 Fragen · 1 Tabelle
• 22.09.202621/8103unbeantwortetAufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 120 des Grundgesetzes, Stationierung ausländischer Streitkräfte und fortbestehenden VerteidigungsfolgekostenKleine Anfrage · AfD
• 22.09.202621/8102Rekordwerte bei der Bestandsdatenauskunft - Technische Abwicklung, automatisierte Behördenabfragen und IT-Infrastruktur der BundesnetzagenturAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 17 Fragen
• 22.09.202621/8101Ergebnisse der Games-Förderung des Bundes - Veröffentlichung, Vertrieb und Absatz der geförderten ComputerspieleAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 22 Fragen · 3 Tabellen
• 22.09.202621/8094unbeantwortetEuropäische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen UnionKleine Anfrage · Grüne
• 21.09.202621/8099Hochleistungsrechnen als Schlüsseltechnologie - Konsequenzen aus Chinas Spitzenposition für die deutsche Forschungs- und SicherheitsarchitekturAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 9 Fragen
• 21.09.202621/8098Die Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 20 Fragen
• 21.09.202621/8097Förderung des Zivilen Friedensdienstes durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 26 Fragen
• 21.09.202621/8096Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 21.09.202621/8095Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 21 Fragen · 6 Tabellen
• 21.09.202621/8093Prüfmaßstab, Anhörung, Verfahrensdauer und haushalterische Behandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7229)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 23 Fragen · 4 Tabellen
• 21.09.202621/8092Empfehlung der Alterssicherungskommission für eine "Kapitalrente" in der gesetzlichen RentenversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen
• 21.09.202621/8090Umsetzung von Screening- und GrenzverfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 9 Tabellen
• 21.09.202621/8089Souveränität kritischer IT-Sicherheitsinfrastruktur - Übernahmepläne PSI durch Warburg-PincusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 3 Fragen
• 21.09.202621/8088IFG-Anfrage zur USA-Reise von Wirtschaftsministerin Katherina ReicheAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 15 Fragen
• 21.09.202621/8087Smart-City-Forschung des Bundes - Umsetzung der Smart City Charta sowie Förderung datenbasierter Stadtentwicklungs- und Governance-Konzepte unter Einbeziehung europäischer Programme und MittelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 13 Fragen · 2 Tabellen
• 21.09.202621/8082unbeantwortetKreditgestützte Förderung der Energiewende im Senegal nach Aufdeckung von StaatsverschuldungsskandalKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 21.09.202621/8081Produktion und Export von Landminen sowie Fragen im Zusammenhang mit StreumunitionAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 23 Fragen
• 21.09.202621/8079Mögliche Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller durch Förderung von Elektrofahrzeugen durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 8 Fragen
• 21.09.202621/8078Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und SchienenstreckeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 21.09.202621/8077unbeantwortetDas US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der BundesregierungKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 21.09.202621/8071unbeantwortetBundeswehr - Flexible Haushaltsmittel für Leiter und Leiterinnen militärischer DienststellenKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 21.09.202621/8068US-amerikanische aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey EpsteinAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen
• 21.09.202621/8067Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 16 Fragen
• 21.09.202621/8066Ausbau strategischer Halbleitertechnologien durch chinesische Unternehmen in DresdenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
• 18.09.202621/8064Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen MigrantenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 18.09.202621/8061unbeantwortetAbschiebung eines weiteren Oppositionellen nach TadschikistanKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 18.09.202621/8059Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 28 Fragen · 2 Tabellen
• 18.09.202621/8054unbeantwortetArbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für FusionstechnologienKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 18.09.202621/8052unbeantwortetKosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und AuslandKleine Anfrage · AfD
• 18.09.202621/8051unbeantwortetLandwirtschaftliche Schäden durch die Saatkrähe (corvus frigilegus)Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 17.09.202621/8058Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch BundesmittelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 17.09.202621/8057Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7057)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
• 17.09.202621/8056Wirksamkeit, wissenschaftliche Evaluation und methodische Grundlagen staatlich geförderter Deradikalisierungsprogramme - Insbesondere des Violence Prevention NetworkAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 17.09.202621/8055Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der BundespolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 60 Fragen · 42 Tabellen
• 17.09.202621/8049Auswirkungen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die häusliche Krankenpflege, die außerklinische Intensivpflege und die ambulante Versorgung in Flächenländern, insbesondere ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 27 Fragen · 3 Tabellen
• 16.09.202621/8046Zu existenzbedrohenden Cyberangriffen auf deutsche UnternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen · 2 Tabellen
• 16.09.202621/8045Zur Position der Bundesregierung zur Kritik am Bauhaus und zu den Folgen der architektonischen ModerneAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 8 Fragen
• 16.09.202621/8044Deutsch-afghanische Beziehungen seit Machtübernahme der TalibanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 23 Fragen
• 16.09.202621/8036unbeantwortetSachstand der Zuwendungsdatenbank des BundesKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 16.09.202621/8034unbeantwortetWettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität als Leitlinien deutscher WirtschaftspolitikKleine Anfrage · Grüne
• 15.09.202621/8043Zum KI-gestützten Assistenzsystem zur Unterstützung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - SPARKAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 15 Fragen
• 15.09.202621/8026Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen VerwaltungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 15.09.202621/8025Finanzielle Aufwendungen der Bundesregierung zur Sicherung der Rohstoffversorgung und Förderung der RessourceneffizienzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 35 Fragen · 24 Tabellen
• 15.09.202621/8024Die vertrauliche Geburt und Formen anonymer KindesabgabeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 67 Fragen · 9 Tabellen
• 15.09.202621/8023Politische und regulatorische Übernahme nicht-robuster öffentlich finanzierter KlimastudienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 14.09.202621/8022Struktur, Kosten und gesellschaftspolitische Ausrichtung der Hochschule der Bundesagentur für ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 14.09.202621/8021Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen · 9 Tabellen
• 14.09.202621/8020Entwicklung des Rentenniveaus nach den Vorschlägen der AlterssicherungskommissionAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 7 Fragen
• 14.09.202621/8019Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 6 Fragen
• 14.09.202621/8018Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei BauträgerinsolvenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 14 Fragen
• 14.09.202621/8017Datengrundlage, Kosten und Erfolgskontrolle der Bundesinstrumente gegen ProblemimmobilienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 15 Fragen
• 14.09.202621/8016Mögliche Förderung des Meldeportals Berliner Register durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 5 Fragen
• 14.09.202621/8009Umsetzung der Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Programm "Business Scouts for Development"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 28 Fragen
• 14.09.202621/8008Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der BundesverwaltungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 24 Fragen
• 14.09.202621/8007Abschiebekriterien, der Schutz religiöser Minderheiten, Christenverfolgung und Abschiebung syrischer ChristenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 51 Fragen
• 14.09.202621/8006Folgen der Zuwanderung seit 2015 - Kriminalitätsentwicklung, öffentliche Sicherheit, Justiz, Sozialkosten und SchutzpflichtenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 11 Tabellen
• 14.09.202621/8005Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen
• 14.09.202621/8004Projektförderung von Medienunternehmen durch Bundesministerien im Bereich digitaler Desinformation seit dem Jahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 18 Fragen
• 14.09.202621/8003Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen FrauenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 27 Fragen · 2 Tabellen
• 14.09.202621/8002Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und MedienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 25 Fragen
• 11.09.202621/7996Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart Meter-RolloutsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 31 Fragen
• 11.09.202621/7994Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im BMJVAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen
• 10.09.202621/7993Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Sichere Herkunftsstaaten, beschleunigte Verfahren, AsylverfahrensberatungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 65 Fragen · 7 Tabellen
• 10.09.202621/7990Folgen einer möglichen Abschaffung der Minijobs für den Arbeitsmarkt und die BetroffenenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 10.09.202621/7989Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 14 Fragen
• 10.09.202621/7988Bundesweiter Funkausfall bei der Deutschen Bahn - Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen für die digitale BahninfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen
• 10.09.202621/7982Gesetzgebungsverfahren zum GebäudemodernisierungsgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 38 Fragen · 2 Tabellen
• 10.09.202621/7975Risikomanagement bei humanitären Projekten in Gebieten unter Kontrolle islamistischer GruppenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 10.09.202621/7974Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen - Standortentscheidung, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle öffentlicher FörderungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen · 4 Tabellen
• 10.09.202621/7971Deutsch-ukrainische strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 43 Fragen · 3 Tabellen
• 09.09.202621/7968Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den BundAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 0 Fragen
• 09.09.202621/7967Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 – Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 34 Fragen · 46 Tabellen
• 09.09.202621/7953Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären HilfeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 22 Fragen · 1 Tabelle
• 09.09.202621/7947Weibliche Genitalverstümmelung - Lagebild, Schutz, Versorgung, Asylpraxis und internationale KooperationAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 33 Fragen · 1 Tabelle
• 08.09.202621/8001Evaluation und Erfolgskontrolle der Förderprogramme des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 2 Fragen
• 08.09.202621/7969Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 47 Fragen · 97 Tabellen
• 08.09.202621/7952Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und KostenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 08.09.202621/7946Abweichende jugendschutzrechtliche Bewertungen und ihre Auswirkungen auf den Heimkino- und Streaming Markt am Beispiel des Spielfilms "Citizen Vigilante"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
• 08.09.202621/7937Erfolgskontrolle des § 246e Baugesetzbuches ("Bauturbo")Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 11 Fragen
• 08.09.202621/7933Position der Bundesregierung zu Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und IndienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 17 Fragen
• 08.09.202621/7931Mögliche doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit der Mitglieder der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 08.09.202621/7930Forschungssicherheit in Deutschland - möglicher Wissensabfluss im Fall CISPA sowie der grundsätzliche Umgang mit WissenschaftsspionageAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 21 Fragen
• 08.09.202621/7929Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 08.09.202621/7928Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-KommissionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 13 Fragen
• 07.09.202621/7927Fortschritt der Bauarbeiten am Freiheits- und Einheitsdenkmal ("Einheitswippe")Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 07.09.202621/7926Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human RightsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 15 Fragen
• 07.09.202621/7925Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Verteidigung · 19 Fragen
• 07.09.202621/7921Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 7 Tabellen
• 07.09.202621/7920Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone – Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch NachrichtendiensteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 07.09.202621/7919Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 7 Tabellen
• 07.09.202621/7918Mögliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung deutscher AquakulturbetriebeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 13 Fragen
• 07.09.202621/7904Erkenntnisse der Bundesregierung zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen · 1 Tabelle
• 07.09.202621/7903Massentaugliche Umsetzung des Energy SharingAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 21 Fragen
• 07.09.202621/7898Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen PlanungskapazitätenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 07.09.202621/7897Auslaufen der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Hochschulkooperationsprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und Folgen für die deutsche Außenwissenschafts- und EntwicklungspolitikAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 12 Fragen
• 07.09.202621/7895Staatliche Förderung von RüstungsexportenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 07.09.202621/7894Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im zweiten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 32 Fragen · 1 Tabelle
• 07.09.202621/7892Schutzstatus von BiosphärenreservatenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 07.09.202621/7891Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und GrenzverkehrAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 28 Fragen · 9 Tabellen
• 07.09.202621/7890Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm "Demokratie leben!" in den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 17 Fragen
• 07.09.202621/7889Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in StadeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 40 Fragen · 4 Tabellen
• 07.09.202621/7888Staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen sowie deren Einbindung in ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Verein Frauenheldinnen e.V.Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen
• 07.09.202621/7887Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beendigung des Teilprojekts "New Generation Fighter"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 8 Fragen
• 04.09.202621/7882Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 04.09.202621/7881Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen KlimafinanzierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 13 Fragen · 2 Tabellen
• 04.09.202621/7880Berichte über Millionenverluste für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch risikoreiche ImmobilienfondsinvestmentsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen
• 03.09.202621/7879Stand der Gasversorgung und Einspeicherung im Sommer 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 21 Fragen · 2 Tabellen
• 03.09.202621/7878Ansäuerung von Flüssigmist in Ställen als Beitrag zur Emissionsminderung in der LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 9 Fragen
• 03.09.202621/7863Kosten, Mietbindung, Betriebsdauer und Trägerschaft des Lernorts "Landshut" in FriedrichshafenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 43 Fragen · 1 Tabelle
• 03.09.202621/7862Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung der EU-Reduktionsziele für LebensmittelabfälleAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 42 Fragen
• 03.09.202621/7841Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7343)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
• 03.09.202621/7840Förderung der Vereine Violence Prevention Network und Gangway e. V. sowie Evaluation staatlich finanzierter Deradikalisierungs- und PräventionsmaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 12 Fragen
• 03.09.202621/7839Förderauflagen, Wirkungsnachweis und Rechtsrahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Bezug zu den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 8 Fragen · 2 Tabellen
• 03.09.202621/7838Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen (Siegstrecke)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 03.09.202621/7836Flugverfahren über Marzahn-HellersdorfAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 03.09.202621/7835Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von UNICEF Germany durch das Auswärtige AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 02.09.202621/7830Sicherheitslage Deutschlands vor dem Hintergrund ukrainischer Drohnenangriffe, russischer Drohungen gegen europäische Unternehmen und möglicher EskalationsrisikenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 02.09.202621/7829Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen NachbarstaatenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 36 Fragen · 16 Tabellen
• 02.09.202621/7828Humanitäre Lage in der Demokratischen Republik Kongo im Schatten des Ebola-AusbruchsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 23 Fragen · 10 Tabellen
• 02.09.202621/7826Hintergründe zum islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25.Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 57 Fragen · 1 Tabelle
• 01.09.202621/7861Ausbau von Bundesfernstraßen und Schienenwegen des Bundes seit 2010Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 3 Fragen
• 01.09.202621/7827Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6318)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen
• 01.09.202621/7825Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung von "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
• 01.09.202621/7823Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und GesundheitsversorgungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 27 Fragen · 3 Tabellen
• 01.09.202621/7822Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen · 1 Tabelle
• 01.09.202621/7818Präsenz ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 1 Tabelle
• 01.09.202621/7817Generalsanierung der Strecke Lehrte - BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 52 Fragen · 6 Tabellen
• 01.09.202621/7816Eineinhalb Jahre nach Ende des Bürgerkrieges - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer AsylbewerberAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 34 Fragen · 7 Tabellen
• 01.09.202621/7815Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 44 Fragen · 165 Tabellen
• 01.09.202621/7814Lage der christlichen Minderheit in Somalia und die anhaltende Existenzbedrohung durch dschihadistischen Terror und gesellschaftliche VerfolgungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 15 Fragen · 11 Tabellen
• 01.09.202621/7813Forschungssicherheit in der Helmholtz-Gemeinschaft - Aufklärung möglicher Wissensabflüsse im Zusammenhang mit ChinaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 14 Fragen
• 01.09.202621/7812SGB-III-geförderte Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger im Jahr 2025 und anschließende Aufnahme beitragspflichtiger BeschäftigungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 5 Fragen · 3 Tabellen
• 01.09.202621/7797unbeantwortetFolgen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (vormals Gebäudeenergiegesetz) für die Bauten des Bundes und der BundesministerienKleine Anfrage · AfD
• 01.09.202621/7795unbeantwortetAnforderungen des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes an Gebäude des Bundes nach der Novelle 2026: Erfüllungsstand, Kosten und FörderungKleine Anfrage · AfD
• 31.08.202621/7811Kampf gegen Desinformation sowie Fördermittelverwendung und Bundesförderung von CORRECTIVAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 18 Fragen
• 31.08.202621/7810Auswirkungen der Einführung des sogenannten 28. Regimes für EU-Unternehmen auf die deutsche Souveränität, das nationale Gesellschaftsrecht und den MittelstandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 21 Fragen
• 31.08.202621/7809Ausbau der Rheintalbahn und Sperrzeiten des Freiburger HauptbahnhofsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 31.08.202621/7808Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener GenehmigungsplanungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 73 Fragen
• 31.08.202621/7807Schwimmfähigkeit der Bevölkerung und BäderinfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 15 Fragen
• 31.08.202621/7804Redispatch-Vorbehalt und Netzentwicklungsplan 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 24 Fragen · 1 Tabelle
• 31.08.202621/7801Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit ChinaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 78 Fragen · 9 Tabellen
• 31.08.202621/7799Social-Media-Kommunikation des Bundesministers des AuswärtigenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 20 Fragen
• 31.08.202621/7798Schutz der Medienfreiheit im Europäischen DemokratieschildAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 6 Fragen
• 31.08.202621/7794Finanzielle Auswirkungen der Einführung des Ganztagsanspruchs auf die KommunenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 12 Fragen
• 31.08.202621/7793Stand in Bau befindlicher BahnprojekteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 25 Fragen
• 31.08.202621/7792Potenziale serieller, industrieller und innovativer Bauweisen zur Senkung der WohnbaukostenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 13 Fragen
• 31.08.202621/7790Anti-Schwarzer-Rassismus in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 31.08.202621/7788Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener VorplanungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 55 Fragen
• 31.08.202621/7787Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN-Welternährungsprogramms mit dem US-Unternehmen Palantir im GazastreifenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 31.08.202621/7786Zum Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 19 Fragen
• 28.08.202621/7785Transparenz und Datenqualität im Transparenzportal der deutschen EntwicklungszusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 18 Fragen
• 28.08.202621/7784Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen · 2 Tabellen
• 28.08.202621/7783Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und AkteurenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen
• 28.08.202621/7782Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 42 Fragen · 38 Tabellen
• 28.08.202621/7781Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen
• 28.08.202621/7780Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 28.08.202621/7779Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 203 Montabaur im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 28.08.202621/7778Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
• 28.08.202621/7777Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 205 Worms im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 28.08.202621/7776Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 204 Mainz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 28.08.202621/7767Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
• 28.08.202621/7766Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
• 28.08.202621/7765Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 210 Südpfalz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 28.08.202621/7764Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 28.08.202621/7763Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 208 Kaiserslautern im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 28.08.202621/7762Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 197 Ahrweiler im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 28.08.202621/7761Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 196 Neuwied im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
• 28.08.202621/7760Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 198 Koblenz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 28.08.202621/7759Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 202 Trier im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 28.08.202621/7758Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
• 28.08.202621/7757Entgeltunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Männern und Frauen in den Jahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 50 Fragen
• 27.08.202621/7756Wissenschaftskooperation mit der Ukraine und Unterstützung beim Wiederaufbau von ForschungsinfrastrukturenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 22 Fragen · 3 Tabellen
• 27.08.202621/7754Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Oberlandesgerichts München im Fall Arne Schönbohm gegen Jan Böhmermann und das ZDFAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 27.08.202621/7753Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 16 Fragen
• 26.08.202621/7755Anbindung des zukünftigen Abstellbahnhofs Untertürkheim an den Bahnhof Stuttgart-Bad CannstattAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen
• 26.08.202621/7752Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung des Aufenthalts-, Asyl- und StaatsangehörigkeitsrechtsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen · 3 Tabellen
• 26.08.202621/7731Zukunft der Deutschen Akkreditierungsstelle und die Folgen für Wirtschaft und StaatAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen
• 26.08.202621/7730Fragen zur Förderung der sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen RassismusAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen
• 26.08.202621/7729Zugverspätungen nach der Generalsanierung Hamburg - BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 16 Fragen · 6 Tabellen
• 25.08.202621/7728Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 25 Fragen
• 25.08.202621/7727Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen
• 25.08.202621/7726Lage der christlichen Minderheit im Iran - Systematische Unterdrückung, staatliche Repressionsmaßnahmen und die Auswirkungen der aktuellen politischen UmbrücheAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 19 Fragen · 21 Tabellen
• 25.08.202621/7725Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich ukrainischer Drohnen im Luftraum über der Europäischen Union in Finnland und im BaltikumAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
• 25.08.202621/7724Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V. als "unerwünschte Organisation" durch die Russische Föderation und die Auswirkungen auf die deutsche Kulturpflege und VölkerverständigungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 6 Fragen · 2 Tabellen
• 25.08.202621/7719Erreichbarkeit und Finanzierung einer Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent in der AlterssicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 11 Fragen
• 25.08.202621/7718Halbzeit der Mietrechtskommission - Arbeitsweise, Zielerreichung und ZwischenergebnisseAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 22 Fragen
• 24.08.202621/7717Arbeitssicherheit und Unfallgeschehen in der Stromerzeugung sowie Erkenntnisse der Bundesregierung zu Arbeitsunfällen und Sicherheitskennzahlen verschiedener StromerzeugungstechnologienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen
• 24.08.202621/7716Stornierungen von Bahntickets aufgrund von HitzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 24.08.202621/7715Generalsanierung Rosenheim - SalzburgAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 54 Fragen · 8 Tabellen
• 24.08.202621/7704Entscheidungsprozesse im Auswärtigen Amt bei der Förderung von Islamic Relief Deutschland e.V. (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/7057)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
• 24.08.202621/7703Die Westsahara und die Haltung der Bundesregierung zu EU-Abkommen mit MarokkoAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 13 Fragen
• 24.08.202621/7699Menschenrechtliche Entwicklungen in der TürkeiAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 24.08.202621/7698Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6614)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
• 24.08.202621/7697Mögliche Ausweitung der sachgrundlosen BefristungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 20 Fragen · 2 Tabellen
• 24.08.202621/7696Die "starke Stelle" und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 5 Tabellen
• 24.08.202621/7694Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen · 11 Tabellen
• 24.08.202621/7693Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 2 Fragen
• 21.08.202621/7695Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und FehlgeburtenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 7 Fragen
• 21.08.202621/7691Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
• 21.08.202621/7690Kinderbetreuung als Faktor zur Personalbindung und Einsatzbereitschaft der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 14 Fragen
• 21.08.202621/7689Geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der KommunenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 21.08.202621/7687Deutsch-russische Geheimtreffen ehemaliger Spitzenpolitiker aus CDU und SPD in BakuAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
• 21.08.202621/7686Ernährungsarmut und KantinenwesenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 46 Fragen · 7 Tabellen
• 21.08.202621/7685Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
• 21.08.202621/7684Deutsche Rolle bei der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer RohstoffeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 15 Fragen
• 20.08.202621/7692Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen JustizwesenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 27 Fragen
• 20.08.202621/7682Bundeseinheitliche Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung und digitalen Krisenkommunikation bei lang andauernden StromausfällenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 6 Fragen
• 20.08.202621/7679Hintergründe des Scheiterns der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten NationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
• 20.08.202621/7678Kundenkommunikation über den DB NavigatorAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen
• 20.08.202621/7673Eigentumsansprüche der Linkspartei an den SED-Akten im BundesarchivAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 6 Fragen
• 20.08.202621/7672Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten DeliktsbereichenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage · 1 Tabelle
• 20.08.202621/7668Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen, Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitsakteuren und Zukunft der Operation EUNAVFOR MED IRINIAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Verteidigung · 29 Fragen
• 19.08.202621/7665Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 10 Tabellen
• 19.08.202621/7664Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 1 Frage
• 19.08.202621/7663Gewalttat von Stade - Mögliche Informationsdefizite im Austausch mit ausländischen Behörden und bei der Weitergabe sicherheitsrelevanter ErkenntnisseAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 19.08.202621/7662Wirtschaftliches Potenzial der Biotechnologie und aktuelle Entwicklungen bei der BioNTech SEAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 28 Fragen · 1 Tabelle
• 19.08.202621/7661Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und internationales Potential der Digitalen Automatischen KupplungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 17 Fragen
• 18.08.202621/7660Barrierefreiheit an Bahnstationen in der OberpfalzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 18.08.202621/7659Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung in der 21. WahlperiodeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 25 Fragen
• 18.08.202621/7657Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und Stand der Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum Schutz des Unterwasser-KulturerbesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 35 Fragen
• 18.08.202621/7656Aufwuchsbedarf der Feldjägertruppe im Rahmen der Landes- und BündnisverteidigungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 11 Fragen
• 18.08.202621/7655Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten BundesbehördenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 18.08.202621/7654Einfluss privater Stiftungen auf die globale Gesundheitspolitik und die Rolle der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 19 Fragen
• 18.08.202621/7653Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 21 Fragen
• 17.08.202621/7652Diskriminierungstatbestände im Zusammenhang mit nichtbinären Geschlechtsidentitäten im Rahmen des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 7 Fragen
• 17.08.202621/7651Aktueller Planungsstand der Westbahn FreiburgAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
• 17.08.202621/7649Barrierefreiheit der Bahn in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 16 Fragen
• 17.08.202621/7648Emissionen durch den Standbetrieb von Lastkraftwagen auf RastanlagenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 21 Fragen · 1 Tabelle
• 17.08.202621/7647Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen · 3 Tabellen
• 17.08.202621/7644Mangelnde Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen und daraus resultierende Schäden an Umwelt, Infrastruktur und Risiken der VerkehrssicherheitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
• 17.08.202621/7639Alkoholausschank auf RegierungsflügenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 15 Fragen
• 17.08.202621/7638Verkürzte Grundausbildung und Anpassung der soldatischen Basisausbildung an die Anforderungen moderner KriegsführungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 5 Fragen
• 17.08.202621/7637Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen · 46 Tabellen
• 17.08.202621/7634Lage der christlichen Minderheit in Israel und den Palästinensischen Gebieten im Kontext zunehmender Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und PersonenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 25 Fragen · 21 Tabellen
• 17.08.202621/7633Waffen- und Munitionsverluste bei den Polizeien des Bundes und dem ZollfahndungsdienstAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen
• 17.08.202621/7632Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 14.08.202621/7631Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 14.08.202621/7629Lage der christlichen Minderheit im Irak - Bedrohung durch Milizengewalt, demografischer Niedergang und institutionelle DiskriminierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 22 Fragen · 21 Tabellen
• 14.08.202621/7628Rüstungsindustrie in OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 14.08.202621/7627Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 1 Frage
• 14.08.202621/7623Förderung des Projekts "Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee" in UgandaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen
• 13.08.202621/7622Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda BundAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 41 Fragen · 1 Tabelle
• 13.08.202621/7621Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern in den Jahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen
• 13.08.202621/7620Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den ArbeitsmarkteinstiegAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
• 13.08.202621/7619Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 38 Fragen
• 13.08.202621/7618Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltender Gewalt durch Terrorgruppen, Milizen und organisierte KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 16 Fragen · 11 Tabellen
• 13.08.202621/7617Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher GenitalverstümmelungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 41 Fragen · 3 Tabellen
• 13.08.202621/7616Lage der christlichen Minderheit im Sudan im Kontext des Bürgerkriegs seit April 2023Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 13 Fragen · 11 Tabellen
• 13.08.202621/7615Umsetzung der klimapolitischen Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW BankengruppeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 27 Fragen · 3 Tabellen
• 13.08.202621/7614Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von RehkitzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 9 Fragen
• 13.08.202621/7613Zugang und Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen für Psychotherapie und psychiatrische BetreuungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 32 Fragen · 7 Tabellen
• 12.08.202621/7612Einschränkungen der AltersteilzeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
• 12.08.202621/7611Aktuelle Finanzlage der Bundesagentur für ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 3 Tabellen
• 12.08.202621/7610Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen SchwerbehindertenausweisAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
• 12.08.202621/7609Aktueller Stand des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke und Umfang der für die Reaktivierung der jeweiligen Anlage nötigen MaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 12.08.202621/7608Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche GrunderwerbsteuerrechtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 12.08.202621/7578Berichte über EU-Agrarfördermittel in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten - Konsequenzen für die Förderpolitik der EU und den deutschen HaushaltAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 15 Fragen
• 12.08.202621/7577Team Europe und die europäische EntwicklungszusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen
• 11.08.202621/7576Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute: Berichte über Folgeförderungen trotz offener Prüfungen zu vorherigen ProjektenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 9 Fragen
• 11.08.202621/7569Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche InteressenkonflikteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen
• 11.08.202621/7568Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den LändernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen
• 11.08.202621/7567Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von SachkundenachweisenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 15 Fragen
• 11.08.202621/7566Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den IrankonfliktAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
• 11.08.202621/7565Umsatzsteuerliche Behandlung tierärztlicher Leistungen, Gebührenordnung für Tierärzte und Auswirkungen auf den TierschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen · 1 Tabelle
• 10.08.202621/7564Förderungen von Nichtregierungsorganisationen im Ilm-Kreis durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
• 10.08.202621/7552Förderung touristischer Infrastruktur in Rheinland-PfalzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 4 Fragen · 3 Tabellen
• 10.08.202621/7551Förderung touristischer Infrastruktur in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 4 Fragen · 3 Tabellen
• 10.08.202621/7550Folgerungen der Bundesregierung aus steigenden psychischen Belastungen von Kindern und JugendlichenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 14 Fragen · 2 Tabellen
• 10.08.202621/7548Bürgernähe der Bahn in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen · 3 Tabellen
• 10.08.202621/7547Strafnachrichtenaustausch mit der TürkeiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 25 Fragen · 3 Tabellen
• 10.08.202621/7546Ausländische Beschäftigte in EngpassberufenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen
• 10.08.202621/7545Arbeitsbedingungen und psychischer Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und DatenarbeiternAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 28 Fragen
• 10.08.202621/7530Erweiterung der Europäischen Union um die Ukraine vor dem Hintergrund einer assoziierten MitgliedschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 10.08.202621/7529Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und AuslandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 2 Fragen
• 10.08.202621/7528Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 07.08.202621/7521Lage der christlichen Gemeinden im Libanon im Kontext von Staatskrise, bewaffneten Konflikten und demografischen VeränderungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 22 Fragen · 11 Tabellen
• 07.08.202621/7517Tanzpolitik in der Krise - Soziale Lage, strukturelle Unsichtbarkeit und die Zukunft der TanzförderungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 40 Fragen
• 07.08.202621/7516Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen und FrühverrentungsanreizeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 24 Fragen
• 06.08.202621/7513Queere WohnungslosigkeitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 15 Fragen
• 06.08.202621/7508Unternehmensnachfolge in Deutschland und Potentiale genossenschaftlicher und belegschaftsgetragener EigentumsmodelleAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 66 Fragen · 2 Tabellen
• 06.08.202621/7507Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit Rohöl über OstseehäfenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 06.08.202621/7501Berichte des Forschungsverbundes "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen
• 06.08.202621/7499Asylpraxis im Umgang mit syrischen Geflüchteten und Fragen zu einer möglichen Rückkehr nach SyrienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen · 94 Tabellen
• 06.08.202621/7497Folgen für Kinder und Familien durch Änderungen in Leistungsgesetzen - Datengrundlagen und Kostenkalkulationen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 23 Fragen
• 06.08.202621/7496Projektstand Ausbau Großknoten MannheimAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 06.08.202621/7495Ausbau der Marschbahn im Abschnitt Niebüll-Klanxbüll-Westerland und mögliche Verzögerungen durch eine zusätzliche Elektrifizierung der StreckeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 22 Fragen
• 05.08.202621/7502Wirtschaftspolitik nach BetriebsgrößenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen · 1 Tabelle
• 05.08.202621/7494auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7269 - Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln - Stand: 31. Mai 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 3 Fragen · 1 Tabelle
• 05.08.202621/7493Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medienförderung mit Hilfe der EU-Initiative AgoraEUAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 21 Fragen
• 05.08.202621/7491Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbHAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen
• 05.08.202621/7485Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und VerkehrssektorAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 53 Fragen · 6 Tabellen
• 05.08.202621/7481Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen
• 04.08.202621/7479Risiken für landwirtschaftliche Betriebe durch geänderte Tierwohlverträge im LebensmitteleinzelhandelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 04.08.202621/7478Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen · 6 Tabellen
• 04.08.202621/7471Berechnungen der AlterssicherungskommissionAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
• 03.08.202621/7492Nationale Zusatzanforderungen (sog. Gold Plating) bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung nach § 4k des Einkommensteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 03.08.202621/7484Tiertransporte aus Deutschland in DrittstaatenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 17 Fragen
• 03.08.202621/7465Natürliche Belastung durch Radon: mögliche gesundheitspolitische Schutzlücken, Vorsorge in sensiblen Einrichtungen, Risikokommunikation und Zugang zu MessungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 35 Fragen
• 03.08.202621/7462Ergänzende Fragen zu den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6602)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 03.08.202621/7461Einfluss von Berechnungsmethodik und Qualitätsbereinigung auf die amtliche Preisstatistik - Reale Preisbelastung versus ausgewiesene InflationsrateAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen
• 03.08.202621/7459Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen BallungsräumenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen · 2 Tabellen
• 03.08.202621/7458Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 5 Tabellen
• 03.08.202621/7455Das Portal "Apollo News" im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BundeskriminalamtesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen
• 31.07.202621/7454Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und VerbraucherpreiseAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 31.07.202621/7453Monitoring des Ausbaus von RechenkapazitätAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 14 Fragen
• 31.07.202621/7447Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - Erkenntnisse der Bundesregierung zum Konto 07390 "Sonstige Vergütungen an andere"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen · 2 Tabellen
• 31.07.202621/7446Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich ElektromobilitätAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 31.07.202621/7445Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche AnschlagsplanungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 31.07.202621/7443Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 11 Fragen
• 31.07.202621/7442Berücksichtigung der Datenbedarfe der Finanzwirtschaft beim GebäudeenergieregisterAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 17 Fragen
• 31.07.202621/7437Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum SelbstbestimmungsgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 56 Fragen · 7 Tabellen
• 30.07.202621/7436Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen · 1 Tabelle
• 29.07.202621/7435Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Ausland - Förderung, Mittelausstattung und mögliche MissständeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
• 29.07.202621/7433Aktueller Stand der Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 11 Fragen
• 29.07.202621/7432Zur Entwicklung, Förderung und strategischen Einordnung von Technologien zur Stromerzeugung aus Fließgewässern ("Energyfish" und vergleichbare Ansätze)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 10 Fragen · 1 Tabelle
• 29.07.202621/7431Sicherheitspolitische Grundsatzorientierung der Bundesregierung im Bereich WeltraumAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 18 Fragen
• 29.07.202621/7420Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher RichterAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
• 29.07.202621/7419Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4244)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 29.07.202621/7418Burn-out, psychische Belastungen und Suizidgefährdung in der deutschen LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 22 Fragen · 6 Tabellen
• 29.07.202621/7416Nicht verbrauchte hochpreisige Arzneimittel - Datengrundlage, Einsparpotenziale und qualitätsgesicherte RückführungsverfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 6 Fragen
• 29.07.202621/7415Neue Erkenntnisse zur möglichen Verbreitung neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in LübeckAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 28.07.202621/7414Folgen des Umbaus beim Bundesprogramm "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 20 Fragen
• 28.07.202621/7413Kontrollen zur Einhaltung des ArbeitszeitgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 27.07.202621/7389Massive ökonomische Ungleichheit und Haltung zur Einrichtung eines International Panel on InequalityAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 27.07.202621/7388Altersarmut und Alterssicherung in Rheinland-PfalzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7384Altersarmut und Alterssicherung in Nordrhein-WestfalenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7382Altersarmut und Alterssicherung in SachsenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7380Zur Anwerbung von Studenten und potenziellen Fachkräften, zu dem Qualitätsniveau von Hochschulabschlüssen und sich daraus ergebenden BeschäftigungsverhältnissenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 19 Fragen · 1 Tabelle
• 27.07.202621/7379Altersarmut und Alterssicherung in Mecklenburg-VorpommernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7378Altersarmut und Alterssicherung in BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7376Altersarmut und Alterssicherung in Sachsen-AnhaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7375Methodische Annahmen und Vergleichsgrundlagen der kommunalen WärmeplanungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 16 Fragen
• 27.07.202621/7374Fernwärmepreise, Marktstrukturen und VerbraucherrechteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 8 Fragen
• 27.07.202621/7373Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg und die Bündelung nationaler ZollkompetenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 2 Fragen
• 27.07.202621/7372Anzahl von Minderjährigen im Bürgergeld im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 11 Fragen
• 27.07.202621/7366Sachstand zur Erreichung der Ziele des Weltnaturabkommens von Kunming und Montreal sowie der Nationalen BiodiversitätsstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 59 Fragen · 3 Tabellen
• 27.07.202621/7365Sachstand und finanzielle Aufwendungen im Rahmen der Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford sowie Auswirkungen auf den SchienenfernverkehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen
• 27.07.202621/7364Zweite Sperrung des Kölner HauptbahnhofsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
• 27.07.202621/7363Potenzielle Kosten aus Bundesmitteln durch die Ausstellung "Freiraum Kunst" im Schloss BellevueAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 18 Fragen
• 27.07.202621/7360Altersarmut und Alterssicherung in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7359Altersarmut und Alterssicherung in NiedersachsenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
• 27.07.202621/7358Altersarmut und Alterssicherung in HamburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
• 27.07.202621/7357Altersarmut und Alterssicherung in BremenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
• 27.07.202621/7356Altersarmut und Alterssicherung in HessenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
• 27.07.202621/7355Altersarmut und Alterssicherung in Schleswig-HolsteinAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7354Altersarmut und Alterssicherung in Baden-WürttembergAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen
• 27.07.202621/7353Altersarmut und Alterssicherung in BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7352Altersarmut und Alterssicherung in ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7351Altersarmut und Alterssicherung im SaarlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen · 1 Tabelle
• 27.07.202621/7345Kolonialrechtliche Diskriminierung, Staatsangehörigkeitsfragen und behördliches Handeln am Beispiel der Familie Liebl aus TogoAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 32 Fragen
• 24.07.202621/7344Steuerfinanzierte Flächenerwerbe durch nichtstaatliche Naturschutzträger aus Mitteln des Aktionsprogramms "Natürlicher Klimaschutz" und des Klima- und TransformationsfondsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 10 Fragen
• 24.07.202621/7343Deutschlands Rolle in den Vereinten NationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 49 Fragen · 14 Tabellen
• 24.07.202621/7331Zukunft der Strompreiskompensation als Ausgleichsmechanismus und zentrales Instrument europäischer KlimapolitikAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 18 Fragen
• 24.07.202621/7330Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 26 Fragen
• 24.07.202621/7329Toilettenanlagen an Rastanlagen an Autobahnen sowie Umsetzung der EU-Richtlinie zur Behandlung kommunaler AbwässerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 23.07.202621/7328Ausgaben des Bundes für externe Öffentlichkeitsarbeit, Werbe- und Public-Relations-Agenturen sowie Kommunikationsberatung in den Haushaltsjahren von 2020 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 4 Fragen · 2 Tabellen
• 23.07.202621/7324Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4666)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
• 23.07.202621/7323Entwicklung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Rüstungskontrolle - Potenziale, Risiken und strategische Ausrichtung der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
• 23.07.202621/7310Förderung des "Equality Fund" durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 20 Fragen
• 23.07.202621/7309Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und DrogenfragenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 16 Fragen · 1 Tabelle
• 22.07.202621/7308Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4563)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 22.07.202621/7307Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 22.07.202621/7306Textildialog und Förderung der Nachhaltigkeit des kleinbäuerlichen Baumwollanbaus im Globalen SüdenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 38 Fragen
• 22.07.202621/7282Kommerzielle Anbieter von Wettermodifikation (Cloud Seeding), Geoengineering und Solar Radiation Management in Deutschland und in der Europäischen Union, genehmigte Einsätze, eingesetzte Seeding-Partikel sowie Unterstützung wissenschaftlicher ForschungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 9 Fragen
• 22.07.202621/7281Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem EnergieeffizienzgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen
• 22.07.202621/7280Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes, statistische Erfassung und Strafverfolgung von Tierquälerei nach § 17 des TierschutzgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 23 Fragen
• 22.07.202621/7279Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für PflegeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 16 Fragen · 2 Tabellen
• 22.07.202621/7278Genehmigung, Kontrolle und Monitoring atmosphärischer Stoffeinträge durch Forschungs- und Militärflüge sowie WettermodifikationsprogrammeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen
• 22.07.202621/7277Risse von Oberleitungen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2026, Gefährdungen von Fahrgästen und KrisenmanagementAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 22.07.202621/7276Onlinedienste der Bundesagentur für Arbeit und Eingangszonen in Jobcentern - Nutzerfreundliche Ausgestaltung analoger und digitaler Zugangswege zu LeistungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 23 Fragen
• 21.07.202621/7322Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen · 2 Tabellen
• 21.07.202621/7319Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technische Ausgestaltung der deutschen EU Digital Identity WalletAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 73 Fragen · 1 Tabelle
• 21.07.202621/7303Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in NiedersachsenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 20 Fragen · 34 Tabellen
• 21.07.202621/7275Nationale Dekade gegen Postinfektiöse ErkrankungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 29 Fragen
• 21.07.202621/7264Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen
• 21.07.202621/7235Countdown zum Vernichtungsverbot unverkaufter Kleidung - Stand der Vorbereitungen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 20 Fragen
• 21.07.202621/7232Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und zur Unterstützung von UNMISS im SüdsudanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 30 Fragen · 7 Tabellen
• 21.07.202621/7228Personalausstattung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beim Vollzug des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und Folgen für den Schutz von Menschenrechten und UmweltAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 32 Fragen · 3 Tabellen
• 20.07.202621/7231Aktuelle Mittelverwendung aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung des Erwerbs von Wohnraum von Wohnungsbaugenossenschaften im Kontext der Bekämpfung teilweise hoher Leerstandsquoten von genossenschaftlichem Wohnen im ländlichen RaumAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 6 Fragen · 1 Tabelle
• 20.07.202621/7230Einstufungen von Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2014Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen
• 20.07.202621/7229Verfahrenstatsachen und Gleichbehandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6284)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 20.07.202621/7223Nationale Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 20.07.202621/7220Chinesische Investitionen in Europas Automobilindustrie - Wertschöpfung und industrielle SouveränitätAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 29 Fragen · 2 Tabellen
• 17.07.202621/7321Ausbleiben von Linienflügen zur Hochseeinsel Helgoland und Auswirkungen auf Tourismus sowie medizinische VersorgungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 1 Frage
• 17.07.202621/7320Zukunft deutscher Infrastruktur nach Restwertregelung am ehemaligen Luftwaffenstandort Goose Bay (Kanada)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 19 Fragen
• 17.07.202621/7299Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn 8 in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 12 Fragen
• 17.07.202621/7219Gesamtkosten und Klimawirkungen dienstlicher Reisen im Geschäftsbereich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen · 1 Tabelle
• 17.07.202621/7212Sozialer und gemeinnütziger WohnungsbauAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 24 Fragen · 7 Tabellen
• 17.07.202621/7210Deutsche Außenpolitik in Bosnien und Herzegowina und die Beteiligung an der Mission European Union Force AltheaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 80 Fragen
• 17.07.202621/7204Altersarmut und Alterssicherung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
• 16.07.202621/7342Versorgungssicherheit mit Flugzeugkraftstoff und alternativen Kraftstoffen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 17 Fragen · 1 Tabelle
• 16.07.202621/7218Deutsche Unterstützung der Energiewende und Klimapartnerschaft mit KolumbienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 34 Fragen
• 16.07.202621/7209Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hochradioaktive AbfälleAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 39 Fragen
• 16.07.202621/7205Ausstehende Angaben aufgrund laut Bundesregierung unklarer Begrifflichkeiten zur Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und von mit ihnen verbundenen Organisationen aus Bundesmitteln (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5614)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 2 Fragen
• 16.07.202621/7203Mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz bei der geplanten europäischen Gesellschaftsform "EU Inc."Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 13 Fragen
• 16.07.202621/7202Haushaltsmittel des Bundes für Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen
• 16.07.202621/7201Beurlaubung eines Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit bei der Firma Capgemini SE -Interessenkonflikte und VergabepraxisAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen · 1 Tabelle
• 16.07.202621/7199Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia und die koloniale Verantwortung DeutschlandsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 43 Fragen
• 16.07.202621/7198Sachstand der automatisierten Baucode-Prüfung und des Building Information Modeling-basierten Bauantrags in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 13 Fragen
• 16.07.202621/7197Die Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von Rüdninkai (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3291)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 17 Fragen
• 16.07.202621/7192Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen · 5 Tabellen
• 16.07.202621/7191Klimawandel - Ernährungssicherheit und pflanzenbasierte ErnährungsweisenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 13 Fragen
• 16.07.202621/7185Einladungs- und Informationspraxis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Fusionskongress des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt am 24. März 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 12 Fragen
• 16.07.202621/7184Zum Stand deutsch-französischer ForschungskooperationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 8 Fragen
• 15.07.202621/7237Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen - Stand: 31. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen · 6 Tabellen
• 15.07.202621/7179Zehn Jahre Elektronetz Mittelsachsen - Ausbau und Finanzierung der Schienenanbindung für ChemnitzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 11 Fragen
• 15.07.202621/7176Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und WettbewerbsfähigkeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 36 Fragen
• 15.07.202621/7175Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und PatientenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 15.07.202621/7157Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische ZusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 15.07.202621/7152Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Anti-ArmutsstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
• 14.07.202621/7174Haushaltsmittel des Bundes für Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Einrichtungen in den Jahren 2020 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 5 Fragen
• 14.07.202621/7173Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage · 1 Tabelle
• 14.07.202621/7172Versorgungssicherheit bei Schmierstoffen für Landwirtschaft und Lebensmittellogistik vor der Ernte 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 14.07.202621/7170Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des SanktionenrechtsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 14.07.202621/7168Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6260)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 1 Frage
• 14.07.202621/7167Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und WeltanschauungsfreiheitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 14.07.202621/7166Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe ZusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 14.07.202621/7159Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische ZusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
• 14.07.202621/7158Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und RüstungskontrolleAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
• 14.07.202621/7156Nicht vollstreckte Haftbefehle 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 25 Tabellen
• 14.07.202621/7153Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4667)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 13.07.202621/7146Anteil von Personen im Bürgergeld (SGB-II-Quoten) im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen
• 13.07.202621/7145Stand der Umsetzung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 28 Fragen · 2 Tabellen
• 13.07.202621/7138Werbemaßnahmen und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr im Gaming- und VideospielbereichAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 22 Fragen · 4 Tabellen
• 13.07.202621/7137Aufbau einer deutschen Multi-Domain Task ForceAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 13 Fragen
• 13.07.202621/7136Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen
• 13.07.202621/7134Bezahlbarkeit von Lebensmitteln bei fairen Preisen für Erzeugerinnen und ErzeugerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 37 Fragen · 1 Tabelle
• 13.07.202621/7132Abschiebungen nach GambiaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 24 Tabellen
• 13.07.202621/7131Die Zentralafrikanische Waldinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 21 Fragen
• 13.07.202621/7130Deutsch-Kasachische JugendbegegnungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 10.07.202621/7188Repräsentationslücke OstdeutscherAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 10.07.202621/7129Aufklärung des Nord-Stream-Attentats und Umsetzung des EU-HaftbefehlsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 7 Fragen
• 10.07.202621/7125Ambulant vor stationär - Wahlfreiheit, Versorgungsrealität und finanzielle Tragfähigkeit der PflegeversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 23 Fragen · 5 Tabellen
• 10.07.202621/7123Menschenrechtliche Implikationen der sogenannten Chișinău-ErklärungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 19 Fragen
• 10.07.202621/7122Tätigkeit des Afghanischen Generalkonsulats in Bonn und mögliche Einflussnahme von den Taliban nahen VertreternAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 7 Fragen
• 10.07.202621/7121Baulicher Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Castor-Transporten zwischen Jülich und AhausAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 8 Fragen
• 10.07.202621/7120Zeitenwende in der Zivilen VerteidigungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 64 Fragen
• 10.07.202621/7106Einsatz von Taschenlampen mit Stroboskopfunktion durch die BundespolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 10.07.202621/7105Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Umsetzung der Maßnahmen der Staatsmodernisierung und des BürokratierückbausAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 2 Fragen
• 10.07.202621/7089Projekt "Gemeinschaftsvorhaben deutscher und französischer Handwerksorganisationen für die Förderung des afrikanischen Handwerks Handwerker ohne Grenzen" (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202310084)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 10 Fragen
• 10.07.202621/7088Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt - Stand und PerspektivenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 10.07.202621/7087Individuelle GesundheitsleistungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 24 Fragen
• 10.07.202621/7086Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ergänzend oder alternativ zu Antibiotika sowie Bakteriophagen in weiteren Anwendungsbereichen - Forschungsstand und Wege zur Zulassung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 32 Fragen
• 10.07.202621/7084Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher VielfaltAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
• 09.07.202621/7126Umsetzung, Finanzierung und Bundeszuständigkeit des Pakts für den BevölkerungsschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen
• 09.07.202621/7124Datengrundlage für eine belastbare Schätzung des gegenwärtigen Umfangs der muslimischen Bevölkerung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 28 Fragen · 20 Tabellen
• 09.07.202621/7085Grundlage, Verwendung und außenpolitische Einordnung generalisierender Aussagen der Bundesregierung über RusslandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 09.07.202621/7068Projekt "Sozial-ökologische Transformationen verbunden mit einer Demokratisierung von links in Afrika"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 10 Fragen
• 09.07.202621/7067Mögliche Kostenbeteiligung des Bundes an Reparaturen von durch Ausweichverkehr infolge gesperrter Bundesstraßen entstandenen Schäden an Kreis- und GemeindestraßenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 3 Fragen
• 09.07.202621/7066Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung für den geplanten Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal und LandauAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
• 09.07.202621/7065Projekt "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 16 Fragen
• 09.07.202621/7057Bundesmittel für die Organisation "Islamic Relief Deutschland e. V." und mögliche Mittelabflüsse an islamistische bzw. terroristische Strukturen in SyrienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 09.07.202621/7056Projekt "Verbesserte Fachkräftequalifizierung, Koordinationsmechanismen und Verbandsstrukturen für ein operatives Rettungswesen in Uganda und Kenia" - IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202126167Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 09.07.202621/7055Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler RechtshilfeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 1 Frage
• 09.07.202621/7053Einsatz externer Gutachter-, Beratungs- und Evaluierungsleistungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in den vergangenen fünf JahrenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 20 Fragen
• 09.07.202621/7048Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-FilesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen
• 08.07.202621/7079Softwareankauf durch das Bundesamt für VerfassungsschutzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 08.07.202621/7047Illegale Medikamentenversuche an Schwangeren, Minderjährigen und politischen Gefangenen in der DDR (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3288)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen
• 08.07.202621/7045Frauen als Opfer im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen · 13 Tabellen
• 08.07.202621/7044Stand der Konzeptentwicklung zur Aufarbeitung des Kolonialismus und Finanzierung von ProvenienzforschungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 41 Fragen · 1 Tabelle
• 08.07.202621/7029Humanitäre Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 31 Fragen
• 08.07.202621/7028Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Investitionskosten und PreiswirkungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen · 16 Tabellen
• 08.07.202621/7027Finanzierung von RettungsdiensteinsätzenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 4 Fragen
• 08.07.202621/7026Bürokratiefolgen der Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
• 08.07.202621/7025Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die KonversionskasseAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
• 08.07.202621/6983Geplante Vollsperrung beim Regionalexpress 1 ab dem Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 30 Fragen
• 07.07.202621/7043Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen · 4 Tabellen
• 07.07.202621/6982Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für TierschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 07.07.202621/6981Schutz von Alleen an BundesstraßenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
• 07.07.202621/6974Führerscheinreform - Neue Prioritäten und Gesprächspartner als Grundstein einer PlattformwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 19 Fragen · 1 Tabelle
• 07.07.202621/6961IT-Sicherheit für vom Cyber Resilience Act ausgenommene sicherheits- und verteidigungsrelevante ProdukteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen
• 07.07.202621/6959Kosten und Tragweite von Härtungsmaßnahmen zur Militarisierung des zivilen GesundheitswesensAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 7 Fragen
• 07.07.202621/6958Langjährige Planungsstillstände bei Bebauungsplanverfahren und EigentumsschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 4 Fragen
• 07.07.202621/6957Deutscher Beitrag zur internationalen KlimafinanzierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 07.07.202621/6956Großprojekt sogenanntes Rückführungsterminal München - Dimensionierung, menschenrechtliche Anforderungen sowie Verfahrens- und KostentransparenzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 42 Fragen
• 07.07.202621/6955Kapazitäten und Struktur der Gartenbauwissenschaften in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 21 Fragen
• 07.07.202621/6945Lagebild der deutschen Zementindustrie und Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und KlimaneutralitätAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 83 Fragen · 2 Tabellen
• 07.07.202621/6942Industrial Accelerator Act und Small-Modular-Reactor-Förderarchitektur der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf den Industriestandort DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 38 Fragen
• 06.07.202621/6941Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen AntisemitismusAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 2 Tabellen
• 06.07.202621/6940Beteiligungen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien am "Pride Month"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 6 Fragen
• 06.07.202621/6939Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 06.07.202621/6921Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale MinderheitenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen
• 06.07.202621/6920Das Gefahrenpotential der Szene der Reichsbürger und SelbstverwalterAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen
• 06.07.202621/6919Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen
• 06.07.202621/6884Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessensvertretungen von Mieterinnen und MieternAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 3 Fragen · 2 Tabellen
• 06.07.202621/6883Bodenschutz, Edaphon und CO2-Bilanzierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der StromnetzinfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 23 Fragen
• 06.07.202621/6882Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran-KriegAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen
• 06.07.202621/6881Medienberichte über Gespräche zur Wiederaufnahme von Flüssiggaslieferungen aus Russland zwischen Novatek und der bundeseigenen SEFEAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 17 Fragen
• 06.07.202621/6879Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen nach Deutschland im Jahr 2025 und im laufenden Jahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen · 25 Tabellen
• 06.07.202621/6878Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen · 2 Tabellen
• 06.07.202621/6877Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen KindesmissbrauchsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 06.07.202621/6876Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für AntidiskriminierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 06.07.202621/6875Gründe zur Einstellung des MikrokreditfondsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen · 2 Tabellen
• 06.07.202621/6874Rechtsgrundlagen, parlamentarische Legitimation und politische Zielsetzung der Afghanistan-Aufnahmeprogramme der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 41 Fragen
• 06.07.202621/6873Weimer Neureuth GmbH und Weimer Redaktion GmbH (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4838)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 9 Fragen
• 06.07.202621/6870Vergabepraxis und Jurorenberufung beim Deutschen BuchhandlungspreisAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 13 Fragen
• 03.07.202621/7078Anzahl der Einbürgerungsverfahren in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen · 1 Tabelle
• 03.07.202621/6872Verwendung von Hochemissions-Klimaprojektionen in Entscheidungsgrundlagen und Veröffentlichungen des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 13 Fragen
• 03.07.202621/6871Barrierefreier Zugang zu Wahlen für blinde und sehbehinderte MenschenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 03.07.202621/6858Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2025 (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4602)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 9 Tabellen
• 02.07.202621/6855Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2025 und 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
• 02.07.202621/6853Paralleljustiz in Deutschland - Fehlende Lagebilder und mögliche Defizite bei der BekämpfungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 20 Fragen
• 02.07.202621/6848Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen · 2 Tabellen
• 02.07.202621/6847Klärung offener Fragen zu Projektförderungen der Caritas international durch das Auswärtige AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
• 02.07.202621/6846Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
• 02.07.202621/6845Wirtschaftliche Schäden und Folgekosten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 30 Fragen · 2 Tabellen
• 02.07.202621/6844Informationsumfang im Berichtswesen zu Eingriffen der Nachrichtendienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und BürgerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 01.07.202621/6829Deutsche Außenpolitik für die Republik Kosovo und die Beteiligung an der Mission Kosovo ForceAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 59 Fragen
• 01.07.202621/6828Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-GesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 12 Fragen
• 01.07.202621/6826Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in ZentralasienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 17 Fragen · 1 Tabelle
• 01.07.202621/6821Stand und Koordination des Managements der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 23 Fragen
• 01.07.202621/6820Datensouveränität landwirtschaftlicher Betriebe, digitale Agrarplattformen und der Einsatz künstlicher Intelligenz in der LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 11 Fragen
• 01.07.202621/6815Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Rheinland-PfalzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 01.07.202621/6814Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung und die geplante Nukleare SteuerungsgruppeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 6 Fragen
• 01.07.202621/6813Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 01.07.202621/6812Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden und mögliche Reduzierung auf 160 km/hAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 01.07.202621/6804Fertigstellung des Digitalen Sportstättenatlas DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 11 Fragen
• 01.07.202621/6802Abschiebungen nach Afghanistan und Zusammenarbeit mit Taliban-VertreternAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 21 Fragen · 2 Tabellen
• 30.06.202621/6857Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen PflegeausbildungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 10 Fragen
• 30.06.202621/6797Sofortmaßnahmen zur Verringerung von Gefahrstoffkontaminationen beim SchießenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 8 Fragen
• 30.06.202621/6794Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im InlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen · 4 Tabellen
• 30.06.202621/6792Staatliche Förderung der Unterzeichner des Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbunds "Zusammenstehen" gegen den Bundesparteitag der AfD in ErfurtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 30.06.202621/6791Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und EuroparechtAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 30 Fragen
• 30.06.202621/6790Finanzielle Situation von Tierhaltern in der GrundsicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
• 30.06.202621/6661Deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts in den Jahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 0 Fragen
• 29.06.202621/6789Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern nach ausgewählten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 29.06.202621/6788Die menschenrechtspolitische und humanitäre Lage in Kuba vor dem Hintergrund des US-amerikanischen ÖlembargosAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 13 Fragen
• 29.06.202621/6787Deutschlandfonds - Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und SteuerungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen
• 29.06.202621/6786Kindergeldexporte, unionsrechtliche Fehlanreize und mangelnde nationale SteuerungsmöglichkeitenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
• 29.06.202621/6784Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 14 Fragen
• 29.06.202621/6783Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 29.06.202621/6779"Gold Plating" bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 6 Fragen
• 29.06.202621/6778Sachstand zu Abhängigkeiten der Gesundheitsversorgung von Energie- und Rohstoffimporten über die Seewege der Straße von Hormus, dem Golf von Aden und dem Roten MeerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 27 Fragen
• 29.06.202621/6777Finanzierung und Wirksamkeit der "behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen · 6 Tabellen
• 26.06.202621/6769Situation in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer in der ehemaligen Kurpfalzkaserne sowie Zukunft der LiegenschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 26.06.202621/6768Kriege und Krisen als Preistreiber im LebensmittelsektorAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 58 Fragen
• 26.06.202621/6761Verarbeitung von Fluggastdaten in Deutschland im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 32 Fragen · 9 Tabellen
• 26.06.202621/6756Staatliche Förderung von Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in ErfurtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 55 Fragen
• 26.06.202621/6755Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit BehinderungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen · 2 Tabellen
• 26.06.202621/6751Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der Bundesregierung für AntirassismusAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen · 5 Tabellen
• 25.06.202621/6746Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 17 Fragen · 2 Tabellen
• 25.06.202621/6745Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener HerstellerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 39 Fragen
• 25.06.202621/6741Aktuelle Umsetzung des StellwerkersatzprogrammsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
• 25.06.202621/6740Stand der Planungen für eine Modernisierung der ArbeitslosenversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 25.06.202621/6739Umsetzungsstand der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit und Sicherheitsanforderungen im deutschen WissenschaftssystemAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 1 Frage
• 25.06.202621/6738Langfristige Lieferverträge der SEFE GmbH im Kontext der nationalen und europäischen KlimazieleAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen
• 25.06.202621/6737Staatliche Förderung kirchlicher EntwicklungsorganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 2 Fragen · 1 Tabelle
• 25.06.202621/6730Zukunft der Elbe als Wasserstraße, Staustufen, Schleusen, Schiffbarkeit und mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber TschechienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen
• 25.06.202621/6729Greenwashing-Risiken bei steuerlich geförderten AltersvorsorgeverträgenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 22 Fragen
• 25.06.202621/6728Steuerliche Implikationen eines europäischen "28. Regimes" für UnternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen
• 25.06.202621/6726Umsetzung des öffentlich organisierten Standarddepots für die private AltersvorsorgeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
• 25.06.202621/6725Finanzkriminalität und ZollAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 20 Fragen
• 25.06.202621/6724Umgang der Bundesregierung mit der kommunalen FinanzkriseAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen
• 25.06.202621/6720Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 18 Fragen
• 25.06.202621/6712Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen · 4 Tabellen
• 25.06.202621/6709Beteiligung von Betroffenen beim Aufbau des Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte SpracheAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
• 24.06.202621/6708Strategie der Bundesregierung zur Wiedervernässung der MooreAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 54 Fragen
• 24.06.202621/6707Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 24.06.202621/6676Stand des Ausbaus der Ostbahn Berlin Müncheberg (- Kostrzyn nad Odrą) und ihre Bedeutung als Projekt zur Stärkung der Resilienz im Bahnverkehr in MitteleuropaAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 24.06.202621/6675Einsatz ausländischer Ermittler, Informationsweitergaben und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden (sog. Sächsische Separatisten)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 14 Fragen
• 24.06.202621/6674Gewaltschutz für wohnungslose FrauenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
• 24.06.202621/6670Position der Bundesregierung zu den im Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten formulierten europäischen Kernforderungen für eine Friedensregelung im Krieg zwischen Russland und der UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 29 Fragen
• 24.06.202621/6667Zeitplan Inbetriebnahme S-Bahnlinie S15 in BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 18 Fragen
• 24.06.202621/6635Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 21 Fragen
• 23.06.202621/6666Altersarmut und Alterssicherung bei SelbstständigenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen · 7 Tabellen
• 23.06.202621/6634Umsetzungsstand des Programms P20 im Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 44 Fragen
• 23.06.202621/6632Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit der De-facto-Regierung der Taliban im Kontext von Abschiebungen nach AfghanistanAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 52 Fragen
• 23.06.202621/6617Umgang der Bundesregierung mit medialen Einzelfällen, öffentlicher Mobilisierung und gesetzgeberischen ProzessenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
• 23.06.202621/6616Unterstützung einer Lesung und mögliche Werbeeffekte für das Buch einer ausgeschiedenen Bundeskanzlerin durch ein Tochterunternehmen der DB AGAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 22.06.202621/6615Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 22.06.202621/6614Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen
• 22.06.202621/6602Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen JugoslawienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 22.06.202621/6601Sicherheit an Bahnhöfen in Bayern - Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikten sowie Maßnahmen der BundespolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen · 64 Tabellen
• 22.06.202621/6599Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
• 22.06.202621/6597Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen ÜbergewinnsteuerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen
• 22.06.202621/6596Ausbreitung der Nonnengans in Deutschland - Schutzstatus und Auswirkungen auf die LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 15 Fragen
• 22.06.202621/6594Restriktionen und Hürden für zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und den palästinensischen GebietenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 13 Fragen
• 22.06.202621/6593Krankenstand und Personalentwicklung in der Behörde des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und MedienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 14 Fragen · 22 Tabellen
• 19.06.202621/6583Ankündigungen und Umsetzung - Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr AmtszeitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 29 Fragen
• 19.06.202621/6580Finanzierung und Qualitätssicherung der Notfallversorgung in KrankenhäusernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen
• 18.06.202621/6579Mögliche Aufnahme von psychischen Erkrankungen wie die Posttraumatische Belastungsstörung in die Liste der BerufskrankheitenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 28 Fragen · 16 Tabellen
• 18.06.202621/6578Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen
• 18.06.202621/6577Geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen KraftwerksbetreiberAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 43 Fragen
• 18.06.202621/6574Konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, Umweltgefahren und andauernde Sanktionsumgehung durch RusslandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 21 Fragen
• 18.06.202621/6573Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über DrittstaatenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 19 Fragen
• 17.06.202621/6570Bundesagentur für Sprunginnovationen - Evaluierung, Mittelverwendung, Förderprojekte, Ausgründungen, Marktreife und Nutzen für Standort und Wirtschaftskraft DeutschlandsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 34 Fragen · 2 Tabellen
• 17.06.202621/6569Deutsch-britische gewerkschaftspolitische Zusammenarbeit nach dem Kensington-VertragAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 5 Fragen
• 17.06.202621/6568Zur bisherigen Bilanz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 21 Fragen
• 17.06.202621/6567Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 17.06.202621/6535Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen SicherheitsstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 17.06.202621/6534Mögliche Kürzung des Wohngelds durch NeustrukturierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 26 Fragen · 2 Tabellen
• 16.06.202621/6533Ärztliche Personalbemessung in KrankenhäusernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 17 Fragen
• 16.06.202621/6532Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4603)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 15 Tabellen
• 16.06.202621/6530Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 3 Tabellen
• 15.06.202621/6529Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in HamburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 15.06.202621/6520Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonal-Regelung 2.0Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 15 Fragen
• 15.06.202621/6518Zustand und Ausbau der Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-HellersdorfAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 25 Fragen · 1 Tabelle
• 15.06.202621/6516Zur Rente für besonders langjährig VersicherteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen · 3 Tabellen
• 15.06.202621/6515Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 4 Tabellen
• 15.06.202621/6506Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 8 Fragen
• 15.06.202621/6505Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbHAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 36 Fragen · 5 Tabellen
• 15.06.202621/6504Aktueller Bestand und Förderung von Bussen mit alternativen AntriebenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen · 4 Tabellen
• 12.06.202621/6551Das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 3 Fragen
• 12.06.202621/6485Projekt "Kinospot Es beginnt mit dir" (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-201812023)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen
• 12.06.202621/6484Förderung der Beschaffung und Einführung eines Enterprise Resource Planning Systems bei der Hanns-Seidel-Stiftung in den Jahren 2017 bis 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 12.06.202621/6477Aktueller Stand der Umsetzung des europäischen Systems für das Management sowie die Steuerung des Eisenbahnverkehrs in Deutschland - Stand Frühling 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 20 Fragen · 2 Tabellen
• 11.06.202621/6478Einstellung des Betriebs des Bundesprojekts "Datenatlas Bund" und deren FolgenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 11.06.202621/6476Trinkwassersicherheit in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 22 Fragen · 1 Tabelle
• 11.06.202621/6475Personalbestand bei den Schleusenmeistern am Nord-Ostsee-KanalAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen · 4 Tabellen
• 11.06.202621/6474Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 11.06.202621/6473Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 11.06.202621/6472Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5562)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen
• 10.06.202621/6519Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 10.06.202621/6453Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-WeiterbildungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 10.06.202621/6452Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen
• 10.06.202621/6451Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 10.06.202621/6449Geltung des Grundsatzes "Erhalt vor Neubau" im Bereich der BundesfernstraßenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen
• 10.06.202621/6433Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur DeutschlandsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 51 Fragen
• 10.06.202621/6432Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen WettbewerbsfondsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen
• 10.06.202621/6431IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 3 Tabellen
• 10.06.202621/6391Kinder als Täter im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 36 Fragen
• 09.06.202621/6463Aktueller Sachstand zur Umsetzung der FußverkehrsstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 28 Fragen · 3 Tabellen
• 09.06.202621/6390Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-SteuerkriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 45 Fragen · 1 Tabelle
• 09.06.202621/6387K.O.-Tropfen (Spiking) - Dunkelfeld sexualisierter Gewalt und Handlungsbedarf bei Prävention, Beweissicherung und VersorgungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 37 Fragen
• 09.06.202621/6381Entwicklung des Arbeitsmarktes in OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 54 Fragen · 5 Tabellen
• 09.06.202621/6371Fortgang, Kostenentwicklung und Verwaltungssteuerung bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse IIAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 30 Fragen · 2 Tabellen
• 09.06.202621/6367Aktueller Stand des Einsatz digitaler Stellwerke - Stand: Frühling 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 16 Fragen · 1 Tabelle
• 08.06.202621/6379Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 33 Fragen · 10 Tabellen
• 08.06.202621/6366Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe, Messbarkeit und politischen Relevanz externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 43 Fragen · 6 Tabellen
• 08.06.202621/6365Ergänzungsfragen zu Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte BevölkerungsgruppenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 16 Tabellen
• 08.06.202621/6327Projekt "Menschenrechte im südlichen Afrika durch Stärkung von NGO-Aktivistinnen voranbringen - mit dem Fokus Frauenrechte und LGBTI-Rechte" (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-201806009-3320)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 08.06.202621/6326Auslagerung von Leitungs-, Organisations- und wirtschaftspolitischen Steuerungsaufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an externe BeratungsunternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 25 Fragen · 1 Tabelle
• 08.06.202621/6325Stärkung der BürgerenergieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 19 Fragen
• 08.06.202621/6324Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für Reisemobile an RastanlagenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 3 Fragen
• 08.06.202621/6323Weitere Fragen zu Überprüfung und Umgestaltung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 08.06.202621/6322Sanktionspolitik der EU gegenüber dem Schweizer Staatsbürger Jaques BaudAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
• 08.06.202621/6321Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich MerzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
• 08.06.202621/6319Verwendungsnachweise, Kontrollmechanismen und Transparenz bei Entwicklungshilfezahlungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2015Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 10 Fragen
• 08.06.202621/6318Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und ZukunftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 29 Fragen
• 08.06.202621/6313Rüstungsexportgenehmigungen nach BundesländernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
• 05.06.202621/6317Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 27 Tabellen
• 05.06.202621/6316Versuchstiere bei der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 15 Fragen
• 05.06.202621/6315Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Konzept einer KreislaufwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 27 Fragen
• 05.06.202621/6314Personalmaßnahmen und neue Verwaltungskultur in Modernisierungsvorhaben der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 43 Fragen · 3 Tabellen
• 05.06.202621/6312Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und MedienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 23 Fragen
• 04.06.202621/6311Vollzug und Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
• 04.06.202621/6310Privates und öffentliches Kapital für ein handlungsfähiges EuropaAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 25 Fragen
• 04.06.202621/6309Möglicher Aufbau von Strukturen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in DamaskusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 18 Fragen
• 04.06.202621/6308Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seit ihrem Inkrafttreten zum 20. März 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 04.06.202621/6307Umsetzung der Feststellungsverfahren nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz und Ausgestaltung des geplanten Validierungszuschusses und die Rolle der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen
• 04.06.202621/6306Rohstoffe und Menschenrechte bei Handels- und Wirtschaftsabkommen mit IndonesienAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 37 Fragen
• 04.06.202621/6305Zustand der Bundesbrücken in Schleswig-Holstein - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 04.06.202621/6301Ergebnisse der "Fulda-Runde" 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen · 3 Tabellen
• 04.06.202621/6299Zustand der Bundesbrücken in Sachsen-Anhalt - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 04.06.202621/6298Zustand der Bundesbrücken in Sachsen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 04.06.202621/6297Zustand der Bundesbrücken in Mecklenburg-Vorpommern - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 04.06.202621/6296Zustand der Bundesbrücken in Bayern - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 04.06.202621/6295Zustand der Bundesbrücken in Hessen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 04.06.202621/6261Iranische Geldwäsche in Deutschland und Finanzierung iranischer staatlicher Strukturen über Außenstellen, Moscheen und Vereine in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
• 04.06.202621/6235Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 29 Fragen
• 03.06.202621/6294Erinnerungskultur zum Kolonialismus und Restitutionspolitik des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 24 Fragen · 2 Tabellen
• 03.06.202621/6293Erfassung der Jurymitglieder im Bereich der Kulturförderung durch den Staatsminister für Kultur und MedienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 2 Fragen
• 03.06.202621/6292Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 03.06.202621/6291Die Initiative "Moving Rwanda" in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 11 Fragen
• 03.06.202621/6290Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/529)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 4 Fragen
• 03.06.202621/6289Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im SchienenpersonenverkehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
• 03.06.202621/6288Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 2 Tabellen
• 03.06.202621/6287Kommunen entlasten, Veranstaltungen sichern - Einsatzmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks bei der Absicherung kommunaler GroßveranstaltungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 03.06.202621/6284Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem StiftungsfinanzierungsgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 03.06.202621/6283Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE - Rückstellungen sowie mögliche Risiken und AufsichtslückenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 23 Fragen · 3 Tabellen
• 03.06.202621/6282Fehlende Datengrundlage und mögliche Steuerungsdefizite bei der Bekämpfung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5409)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 03.06.202621/6277Zustand der Bundesbrücken in Niedersachsen, Hamburg und Bremen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 03.06.202621/6276Zustand der Bundesbrücken in Thüringen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 03.06.202621/6267Diskriminierung im Gesundheitswesen - Datenlage zur queersensiblen Gesundheitsversorgung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen
• 02.06.202621/6274Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Theater als Methode zur Bewusstseins- und Verhaltensänderung im Hinblick auf die Förderung reproduktiver und sexueller Gesundheit bei SchülerInnen" (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-201774942)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen
• 02.06.202621/6268Zustand der Bundesbrücken in Nordrhein-Westfalen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 02.06.202621/6266Zustand der Bundesbrücken in Rheinland-Pfalz und Saarland - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 02.06.202621/6265Fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim AsylbewerberleistungsgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 3 Fragen
• 02.06.202621/6264Zunehmende Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll für kommunale EntsorgungsbetriebeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 1 Frage
• 02.06.202621/6262Moratorium für die Konversion von Bundeswehrliegenschaften: Aktueller StandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 3 Fragen
• 02.06.202621/6260Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
• 02.06.202621/6259Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-NovelleAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 45 Fragen · 1 Tabelle
• 02.06.202621/6258Reformbedarf in der psychiatrischen VersorgungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 27 Fragen · 2 Tabellen
• 02.06.202621/6257Situation der Suchthilfe und Suchtrehabilitation in Deutschland - Versorgungslage, Finanzierung und struktureller HandlungsbedarfAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 14 Fragen
• 02.06.202621/6256Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 21 Fragen · 1 Tabelle
• 02.06.202621/6255Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und UnterstützungsraumAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 02.06.202621/6234Umgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen UnionAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 18 Fragen
• 02.06.202621/6233Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen
• 01.06.202621/6281Geleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundeskanzleramt · 10 Fragen
• 01.06.202621/6253Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen und deren Einordnung im sicherheitspolitischen KontextAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
• 01.06.202621/6252Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 01.06.202621/6251Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
• 01.06.202621/6250Nichtnachbesetzung des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen PartnerschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 01.06.202621/6249Geplante und sich in Ausführung befindliche Neubau- und Sanierungsprojekte der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen · 5 Tabellen
• 01.06.202621/6248Miet- und Wohnraumkosten in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 9 Fragen · 8 Tabellen
• 01.06.202621/6247Beschäftigung nach Nationalität seit 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 2 Fragen
• 01.06.202621/6246Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und WettbewerbsbedingungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 1 Frage
• 01.06.202621/6243Bundesmittel für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
• 01.06.202621/6242Verwaltungskosten und Immobilienbewirtschaftung der Jobcenter und Agenturen für ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 8 Fragen
• 01.06.202621/6241Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen und dem PointID-System auf Datensicherheit, Anwendungsfreundlichkeit und kommunale WirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen · 1 Tabelle
• 01.06.202621/6240Auswirkungen hoher staatsbedingter Standortkosten auf den deutschen LuftverkehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 2 Fragen
• 01.06.202621/6239Anreiz-, Förder- und Rechtsrahmen für die Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten LebensmittelnAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 21 Fragen
• 01.06.202621/6237Konsequenzen des Eckpunktepapiers zum Gebäudemodernisierungsgesetz für die kommunale WärmeplanungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 37 Fragen · 1 Tabelle
• 01.06.202621/623690-Milliarden-Ukraine-Paket der EU - Rechtsgrundlagen, Haftungsrisiken und Werthaltigkeit der vorgesehenen AbsicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 20 Fragen
• 01.06.202621/6231Behördenunabhängige AsylverfahrensberatungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 20 Fragen · 8 Tabellen
• 29.05.202621/6230Projekt "Cash Transfers zur Ernährungssicherung und Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie" in Mosambik (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202001154)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen
• 29.05.202621/6229Gaskostenfalle abwenden, Mietende schützen - Auswirkungen der Eckpunkte zum GebäudemodernisierungsgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 38 Fragen
• 29.05.202621/6228Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der BrancheAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 49 Fragen
• 29.05.202621/6227Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung - Geplante Maßnahmen zur FinanzierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 27 Fragen
• 29.05.202621/6226Folgen des geplanten subventionierten Industriestrompreises für Wirtschaft und MittelstandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 15 Fragen
• 29.05.202621/6190Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen
• 28.05.202621/6225Industriegipfel der Bundesregierung im Herbst 2025 (Automobil- und Stahlgipfel)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 24 Fragen
• 28.05.202621/6224Flächenverbrauch, Förderabhängigkeit, Emissionsbilanz und volkswirtschaftliche Folgen der staatlichen BiogasförderungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 21 Fragen · 3 Tabellen
• 28.05.202621/6223Offshore-RettungsinfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 25 Fragen
• 28.05.202621/6222Rohstoffkompetenzzentren und ähnliche EinrichtungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen · 2 Tabellen
• 28.05.202621/6217Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche - Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen ExpertiseAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 17 Fragen
• 28.05.202621/6207Zuständigkeiten und Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Informationsfreiheit und Open DataAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 13 Fragen
• 28.05.202621/6205Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die EurozoneAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 17 Fragen
• 28.05.202621/6204Entwicklung von Insolvenzverfahren sowie Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage in der LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 5 Fragen
• 28.05.202621/6203Erhalt und Ausbau von StraßenbäumenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 26 Fragen
• 28.05.202621/6202Afrikanische Schweinepest - Aktueller Stand zu Infektionsgeschehen, Bekämpfungsmaßnahmen, Koordinierung und HilfeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 9 Fragen
• 27.05.202621/6201Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und EinstürzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 27.05.202621/6199Finanztransfers nach Syrien, Kontroll- und Sorgfaltsmaßstäbe der Bundesregierung sowie politische Einordnung der Zusammenarbeit mit der syrischen RegierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 24 Fragen
• 27.05.202621/6198Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum in Hinblick auf Influencing - digitale Beeinflussung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3920)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 17 Fragen
• 27.05.202621/6193Aktueller Stand der Entwicklung des DirektauszahlungsmechanismusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen
• 27.05.202621/6192Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene seit 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 27.05.202621/6191Speicherungsanlässe in der Datei "Gewalttäter Sport" und Datenübermittlung in die USA, Kanada und Mexiko anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 3 Tabellen
• 27.05.202621/6189Robotikstandort Deutschland - Marktposition, Mittelstandsdiffusion, Förderwirkung und Schutz kritischer TechnologienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 24 Fragen · 4 Tabellen
• 27.05.202621/6174Betreuungsschlüssel, Personalqualität und Sprachkompetenz in Kindertagesstätten - Fragen zu Wirksamkeit der verausgabten und der veranschlagten Bundesmittel (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5102)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 15 Fragen
• 27.05.202621/6168Maßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland durch die Internetseite "Make it in Germany" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4930)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 4 Fragen
• 26.05.202621/6188Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Bahnhofs der Stadt Detmold im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 7 Tabellen
• 26.05.202621/6187Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Bahnhofs der Stadt Herford im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 7 Tabellen
• 26.05.202621/6186Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Bahnhofs der Stadt Lage im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 7 Tabellen
• 26.05.202621/6185Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Bahnhofs der Stadt Löhne im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 7 Tabellen
• 26.05.202621/6184Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Bahnhofs der Stadt Bünde im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 9 Tabellen
• 26.05.202621/6173Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 3 Fragen
• 26.05.202621/6169Bilanz des KraftstoffmaßnahmenpaketsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen
• 26.05.202621/6157Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Bahnhofs der Stadt Warburg im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 8 Tabellen
• 26.05.202621/6156Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Bahnhofs der Stadt Bad Oeynhausen im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 8 Tabellen
• 26.05.202621/6155Zustände in türkischen FlüchtlingslagernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 7 Fragen
• 26.05.202621/6154Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 57 Fragen · 12 Tabellen
• 26.05.202621/6152Zur möglichen Einordnung von Kriterien bei der Vergabe von Drittmitteln als fachfremdAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 21 Fragen
• 26.05.202621/6151Gesunde Ernährung und andere Fragen zur Neuberechnung der Regelsätze in der GrundsicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 11 Fragen
• 26.05.202621/6150Erhöhung der TabaksteuerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 26.05.202621/6145Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ressortübergreifende Fördermaßnahmen der Bundesregierung in Namibia seit 2020Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 5 Fragen
• 22.05.202621/6144Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 4 Tabellen
• 22.05.202621/6142Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung und Sicherheit des Radverkehrs nach Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz vom 25. und 26. März 2026 in LindauAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen
• 22.05.202621/6123Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2917)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 18 Fragen
• 22.05.202621/6121Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte und RenteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 13 Fragen · 6 Tabellen
• 22.05.202621/6120Rechtliche und soziale Schutzlücken für internationale Studierende an privaten Hochschulen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 24 Fragen
• 22.05.202621/6119Folgen des Konversionsstopps für Kommunen und Dritte zum Zwecke der Zuführungen in die strategische LiegenschaftsreserveAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 22 Fragen
• 21.05.202621/6114Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter ArtenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 29 Fragen
• 21.05.202621/6113Maßnahmen zur Stärkung von Prävention und GesundheitsförderungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 24 Fragen
• 21.05.202621/6097Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche BeteiligungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 23 Fragen
• 21.05.202621/6096Infrastrukturzustandsnoten Schieneninfrastruktur in BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 21.05.202621/6092Stand und Perspektiven zur Entbürokratisierung und Digitalisierung der HeilmittelverordnungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 21.05.202621/6091Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im SteuerrechtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 20.05.202621/6044Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-VorpommernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 2 Fragen · 2 Tabellen
• 20.05.202621/6022Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 20.05.202621/6021Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und VerbraucherAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 9 Fragen
• 20.05.202621/6018Bundeswehrübung "Red Storm Charlie"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 9 Fragen
• 19.05.202621/6023Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-UnternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 4 Fragen · 2 Tabellen
• 19.05.202621/5996Finanziell geförderte Ausreisen nach AfghanistanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen · 5 Tabellen
• 19.05.202621/5993Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der MongoleiAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 19.05.202621/5989Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 15 Fragen
• 19.05.202621/5988Fragen zu an öffentlichen Schulen stattfindenden Lesungen des Anti-AfD-Aktivisten Jakob SpringfeldAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 6 Fragen · 1 Tabelle
• 19.05.202621/5987Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner SicherheitskonferenzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 21 Fragen
• 19.05.202621/5984Familiennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 17 Fragen · 3 Tabellen
• 18.05.202621/6141Genehmigung zur Errichtung und zu dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von KernbrennstoffenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 3 Fragen
• 18.05.202621/5986Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Einführung des ICE-Sprinters auf der MurrbahnAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 18.05.202621/5985Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 8 Fragen
• 18.05.202621/5983Wirtschaftliche Auswirkungen des Weiterbaus der Küstenautobahn 20 auf regionale Verkehrs- und WirtschaftsstrukturenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen
• 18.05.202621/5963Kontakte von Ministerialbeamten mit Fraktionen, Arbeitskreisen bzw. Abgeordneten des Deutschen BundestagsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 4 Fragen
• 15.05.202621/5977Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen SüdensAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 49 Fragen · 10 Tabellen
• 15.05.202621/5967Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit - Erkenntnisse und Maßnahmen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 13.05.202621/5976Berichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in ArgentinienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 28 Fragen · 1 Tabelle
• 13.05.202621/5969EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 40 Fragen
• 13.05.202621/5966Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher GewaltanwendungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 18 Fragen
• 13.05.202621/5965Entwicklung der Kostenelemente und der Einnahmen aus Trassenpreisen im Zeitraum von 2019 bis 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen · 7 Tabellen
• 13.05.202621/5964Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2025 und Gesamtjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 16 Tabellen
• 13.05.202621/5962Überblick über Bundesförderprogramme zum Erreichen der Klimaziele und zur Förderung gleichwertiger LebensverhältnisseAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
• 13.05.202621/5935Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Teheran im Kontext von Fachkräftegewinnung und sicherheitspolitischer LageAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 13.05.202621/5934Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 19 Fragen
• 13.05.202621/5928Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene EnergiepreiseAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen
• 13.05.202621/5919Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher InstrumenteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 34 Fragen
• 13.05.202621/5918Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 6 Fragen
• 12.05.202621/5927Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 12.05.202621/5926Entwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen
• 12.05.202621/5913Praxis der Bundesregierung zur Berichterstattung im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages - Häufigkeit und Voraussetzungen mündlicher Berichte ohne vorab einsehbare schriftliche UnterlagenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 2 Fragen
• 12.05.202621/5912Erfassung der Versorgungslage, Kosten und Datenlage zur Verhinderung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis in Deutschland (im Lichte der WHO-Validierung für Dänemark)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 25 Fragen
• 11.05.202621/5909Die Rolle der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bei der Kündigung des Vertrags mit der Bibliothek des Konservatismus durch den Gemeinsamen BibliotheksverbundAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 2 Fragen · 1 Tabelle
• 11.05.202621/5908Sachstand Deutsch-türkisches SozialversicherungsabkommenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 11 Fragen · 4 Tabellen
• 11.05.202621/5906Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
• 11.05.202621/5902Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen · 5 Tabellen
• 11.05.202621/5901Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer auf Grundlage der ZEW-Studie von November 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
• 11.05.202621/5899Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen SüdenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 14 Fragen
• 11.05.202621/5896Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 14 Fragen
• 11.05.202621/5895Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 22 Fragen
• 11.05.202621/5893Ehrenamtliche Richter am BundesarbeitsgerichtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 12 Fragen · 7 Tabellen
• 11.05.202621/5889Arbeitsbedingungen und Entlohnung im EinzelhandelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 20 Fragen · 10 Tabellen
• 11.05.202621/5886Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Bereich BildungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 49 Fragen · 1 Tabelle
• 11.05.202621/5885Sachstand Wohnungslosigkeit in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 29 Fragen · 11 Tabellen
• 11.05.202621/5884Umsetzung des Nationalen Aktionsplan gegen WohnungslosigkeitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 11.05.202621/5574Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des AufenthaltsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 42 Fragen · 3 Tabellen
• 08.05.202621/5882Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen · 4 Tabellen
• 08.05.202621/5881Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 14 Tabellen
• 08.05.202621/5879Trinkwassernotbrunnen in Thüringen - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen
• 08.05.202621/5877Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 08.05.202621/5870Transparenz von Fehlanreizen der Pflegebudgets im KrankenhauswesenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 07.05.202621/5848Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz des Bundesministers für Verkehr Patrick SchniederAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 37 Fragen
• 07.05.202621/5847Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand 31. März 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen · 5 Tabellen
• 07.05.202621/5845Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 07.05.202621/5844Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und Cloud-basierter IT-LösungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 07.05.202621/5843Außen- und sicherheitspolitische Risiken und Kontrollen beim Bezug sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, sowie Auswirkungen auf Bündnis- und PartnerkooperationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 07.05.202621/5842Ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - Aufbau, Struktur und inhaltliche SchwerpunkteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 27 Fragen · 3 Tabellen
• 06.05.202621/5841Forschung, Entwicklung und Innovation in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 44 Fragen · 7 Tabellen
• 06.05.202621/5840Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch IslamistenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 06.05.202621/5839Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung bzw. Erhöhung der UmsatzsteuerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen · 2 Tabellen
• 06.05.202621/5832Fördermittelvergabe der Bundesregierung im Bereich Katastrophenschutz an Landkreise und kreisfreie StädteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
• 06.05.202621/5818Die mögliche Gefahr der Aushöhlung des Prinzips der Bestenauslese durch die Diversitätsstrategie der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen · 2 Tabellen
• 06.05.202621/581650. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in ArgentinienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 06.05.202621/5805Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und EuropaAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen
• 06.05.202621/5804Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und FinanzaufsichtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 34 Fragen
• 06.05.202621/5803Auswirkungen der geplanten EU-Verordnung zu neuen genomischen Techniken auf Landwirtschaft, Pflanzenzüchtung und mittelständische Saatgutunternehmen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 15 Fragen
• 06.05.202621/5802Zukünftiger Betrieb und Nutzung von GasspeichernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 28 Fragen · 7 Tabellen
• 06.05.202621/5779Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 06.05.202621/5776Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher LebensgemeinschaftenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen · 3 Tabellen
• 05.05.202621/5774Umsetzungsstand und Kosten der Fußverkehrsstrategie des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 05.05.202621/5771Arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegen den Stellenabbau in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
• 05.05.202621/5769Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus deutschen humanitären AufnahmeprogrammenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 40 Fragen · 1 Tabelle
• 05.05.202621/5747Klimaschutzprogramm 2026 vor dem Hintergrund der absehbaren Verfehlung der KlimazieleAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 10 Fragen
• 05.05.202621/5744Tatverdächtige, Opfer und Deliktstrukturen ausgewählter Staatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2015 bis 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 05.05.202621/5743Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der SchleuserkriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 05.05.202621/5738Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 26 Fragen
• 05.05.202621/5732Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen · 3 Tabellen
• 05.05.202621/5728Vorschlag 41101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 1 Frage
• 05.05.202621/5727Vorschlag 19109 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 5 Fragen
• 05.05.202621/5726Umgang deutscher Banken mit Klimarisiken und Rolle der AufsichtAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 43 Fragen
• 05.05.202621/5725Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei RechenzentrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 48 Fragen · 2 Tabellen
• 04.05.202621/5730Justiz unter strukturellem ÜberlastungsdruckAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
• 04.05.202621/5729Rückgang der Binnenschifffahrt im Hinterland des Hamburger Hafens und Einbruch am Elbe-Lübeck-KanalAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 11 Fragen
• 04.05.202621/5718Abkommen zur Gasförderung - Geplante Projekte vor Borkum insbesondere im Hinblick auf MeeresschutzgebieteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 11 Fragen
• 04.05.202621/5717Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in AsylverfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen · 29 Tabellen
• 04.05.202621/5716Bilanz der Integrationskurse und des Deutsch-Tests für Zuwanderer in den Jahren 2023 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen · 26 Tabellen
• 04.05.202621/5715Versorgungslage Medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren MehrfachbehinderungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 04.05.202621/5713Digital integrierte Versorgungsplattformen, Telemedizin und Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen - Erkenntnisse der Bundesregierung, regulatorische Einordnung sowie Schlussfolgerungen für Telematikinfrastruktur bzw. elektronische Patientenakte, Datenschutz und Informationstechnik-SicherheitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 34 Fragen
• 30.04.202621/5705Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall - Verletzung der Meldepflicht an die gesetzliche UnfallversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 20 Fragen
• 30.04.202621/5704Situation von Saisonarbeitskräften und gesundheitspolitische AuswirkungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 29 Fragen
• 30.04.202621/5703Schutz und Ausbau der OderAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 32 Fragen · 4 Tabellen
• 30.04.202621/5702Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." bzw. "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und ParteienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 30.04.202621/5699Fünf Jahre Sperrung des Helenesees - Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und ZeitplanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 15 Fragen
• 30.04.202621/5697Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung SarajevosAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 30.04.202621/5696Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 8 Fragen · 28 Tabellen
• 30.04.202621/5695Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee BärAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 53 Fragen
• 30.04.202621/5693Zur Rolle der Privatwirtschaft in der deutschen wirtschaftlichen ZusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 29.04.202621/5711Veranstaltungen im Auftrag der Bundesagentur für ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 5 Fragen
• 29.04.202621/5691Möglicher Widerspruch zwischen angestrebter Klimatransformation und tatsächlichem Papierverbrauch von BundesbehördenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 29.04.202621/5690NGO-Finanzierung durch die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 19 Fragen
• 29.04.202621/5689Zum Einkauf von IT-Gütern im Bereich des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 20 Fragen
• 29.04.202621/5687Resilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten AngriffenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 22 Fragen · 6 Tabellen
• 29.04.202621/5686Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen · 1 Tabelle
• 29.04.202621/5685Fragen zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 und zur Sozialen MarktwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 16 Fragen
• 29.04.202621/5670Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen, Investitionsstau bei Schleusenanlagen und Widerspruch zur Verkehrspolitik der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 29.04.202621/5669Einsatz von Security in der Kinder- und JugendhilfeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 28.04.202621/5684Schutz kritischer Transportinfrastruktur und strategische Abhängigkeit von China und anderen autoritären StaatenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 8 Fragen
• 28.04.202621/5671Tuberkulosebehandlung bei ausländischen Staatsangehörigen und Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Fallzahlen, Aufenthaltsstatus, Behandlungs- und FolgekostenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 28.04.202621/5667Drohende Kürzung der EU-Mittel für den ländlichen Raum - Auswirkungen bei Wegfall von LEADER-FörderprogrammenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 24 Fragen
• 28.04.202621/5666Geplante Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung von mindestens acht Prozent bis zum Jahr 2029Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen · 4 Tabellen
• 28.04.202621/5665Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentagAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 18 Fragen
• 28.04.202621/5664Datenlage zu Krankheitskosten in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen · 3 Tabellen
• 28.04.202621/5663Generalsanierung der Bahnstrecke Troisdorf-WiesbadenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 51 Fragen · 6 Tabellen
• 28.04.202621/5660Wirksamkeit von Bildungsgutscheinen und zur Förderung von FührerscheinausbildungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
• 27.04.202621/5659Stand, Governance und Finanzierung des geplanten "Digitalcenters" des Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 15 Fragen
• 27.04.202621/5658Aufgaben, institutionelle Einbindung und strategische Rolle des Koordinators für die transatlantische ZusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 27.04.202621/5657Vergabeverfahren und Ersatzneubau der Huntebrücke bei ElsflethAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 27.04.202621/5656Beteiligungsformate zur Hightech Agenda (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3915)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 3 Fragen · 2 Tabellen
• 27.04.202621/5654Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen
• 27.04.202621/5653Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der Politisch motivierten KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 2 Tabellen
• 27.04.202621/5652Digitale Alarmierungs- und Verwaltungsanwendung "Meine Reserve" für Reservisten der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 16 Fragen
• 27.04.202621/5647Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 27.04.202621/5645Wirksamkeit der Bundesmaßnahmen zur NahversorgungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 19 Fragen · 6 Tabellen
• 27.04.202621/5644Sicherstellung der EU-Standards bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-StaatenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 16 Fragen
• 27.04.202621/5643Fragen zum Umgang der Bundesregierung mit in Deutschland zu beobachtenden Lohnunterschieden zwischen Frauen und MännernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 14 Fragen
• 27.04.202621/5642Verbindungen und Zusammenarbeit zwischen dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer, dem Netzwerk Hambach 2032 und der Weinstraßen AntifaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 24.04.202621/5641Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Zukunft zusammen global gestalten"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 69 Fragen
• 24.04.202621/5639Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 6 Tabellen
• 24.04.202621/5636Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3457)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 15 Fragen
• 24.04.202621/5634Finanzierung der Bundesstiftung GleichstellungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 23.04.202621/5631Entwicklung von Kosten und Wirkung arbeitsmarktpolitischer InstrumenteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 135 Fragen
• 23.04.202621/5630Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im AuslandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 61 Fragen
• 23.04.202621/5629Beitrag des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" zur Förderung von Dauerstellen an HochschulenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 13 Fragen · 3 Tabellen
• 23.04.202621/5628Gewährung von Asyl an Personen mit Mitgliedschaft in als terroristisch eingestuften OrganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
• 23.04.202621/5627Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 23.04.202621/5626Kosten für Sprachmittlung im Bundesministerium des InnernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 23.04.202621/5625Möglicher Einsatz der Datenanalyse-Software Palantir "Gotham" durch deutsche NachrichtendiensteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
• 23.04.202621/5624Direktvergaben und Kommunikationsberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen · 2 Tabellen
• 23.04.202621/5623Maßnahmen gegen invasive Arten in Deutschland und EuropaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 15 Fragen
• 23.04.202621/5622Vorschlag 105101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen
• 23.04.202621/5621Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 190 "Jena - Sömmerda - Weimarer Land I"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 23.04.202621/5620Soforthilfe für die Kommunalfinanzen und Sonder-MinisterpräsidentenkonferenzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 23.04.202621/5619Ausbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der WeltraumsicherheitsstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 30 Fragen · 4 Tabellen
• 23.04.202621/5616Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von CO2-Kompensationsmaßnahmen am Beispiel der Förderung energiesparender Kochöfen durch die atmosfair gGmbHAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 20 Fragen · 5 Tabellen
• 23.04.202621/5614Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und von mit ihnen verbundenen Organisationen aus BundesmittelnAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
• 23.04.202621/5613Quantitative und qualitative Schwellenwerte zur Auslösung einer RisikowarnungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen
• 23.04.202621/5612Anhaltende Lieferengpässe bei Quetiapin-retard - Wirksamkeit des ALBVVG, Frühwarnsystem und ImportkostenerstattungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 18 Fragen
• 23.04.202621/5576Wettbewerbsfähigkeit Europas und die US-National Security Strategy of the United States of America 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen
• 22.04.202621/5586Huaier-Granulat (Trametes robiniophila, "Huaier") zwischen Krebsbegleittherapie in China und Nahrungsergänzungsmittelmarkt in Europa - Einordnung, Überwachung und ForschungsbedarfAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 15 Fragen
• 22.04.202621/5584Transparenz bei der Vergabe von KindertherapieplätzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 10 Fragen
• 22.04.202621/5579Auslegung des § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes im Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneten DienststellenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 5 Fragen
• 22.04.202621/5578Anwendung der im neuen Bundesjagdgesetz vorgesehenen Regelungen zum Wolfsmanagement auf LänderebeneAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 6 Fragen
• 22.04.202621/5577Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2831 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der PlattformarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 8 Fragen
• 22.04.202621/5567Auswirkungen des Sachkundenachweises für Rodentizide bei der SchadnagerbekämpfungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 22.04.202621/5566Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Sperrung von Halterdaten und MelderegisterauskünftenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen
• 22.04.202621/5565Entwicklungen bei der Roten Hilfe e.V.Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 1 Tabelle
• 22.04.202621/5564Aufschlüsselung der Hilfen im Energiesektor an die Ukraine seit 2014Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 3 Fragen · 5 Tabellen
• 22.04.202621/5563Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft: das "develoPPP"-ProgrammAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 10 Fragen · 1 Tabelle
• 22.04.202621/5562Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer StaatsbürgerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 22.04.202621/5561Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch AuskunfteienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 23 Fragen
• 22.04.202621/5560Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 18 Fragen
• 22.04.202621/5558Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim VerfassungsschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 22.04.202621/5557Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4576)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen
• 22.04.202621/5555Ökologische Leerstellen in der Nationalen TourismusstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen
• 22.04.202621/5554Reform der privaten Altersvorsorge, Zugang zu Wagniskapital und VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
• 22.04.202621/5524Ausgestaltung und Zielerreichung der geplanten Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Altersvorsorgereformgesetz")Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 29 Fragen
• 22.04.202621/5522Kfz-Steuerbefreiung für einsatzgeschädigte Veteranen der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
• 22.04.202621/5521Fehl- und Desinformationen zu Themen der Gesundheit durch "MedFluencer" - Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei gesundheitlichen ThemenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 65 Fragen
• 22.04.202621/5502Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen VerwaltungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 21.04.202621/5520IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-ReformAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
• 21.04.202621/5516Bundesaufnahmeprogramm AfghanistanAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 21.04.202621/5507Stand der Erfassung der Messerkriminalität auf Bundesebene (Ende März 2026)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 21.04.202621/5506Algorithmisches Management in der ArbeitsweltAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen
• 21.04.202621/5505Erfassung psychischer Vorerkrankungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Geschlechtsdysphorie-Diagnose vor und nach Transitionierungsmaßnahmen - Transparenz über Komorbiditäten, Screeningverfahren und LangzeitfolgenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 21.04.202621/5503Entwicklung von Systemen zur systematischen DrohnendetektionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 21.04.202621/5465Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den BundeswasserstraßenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 20.04.202621/5585Umsetzung und Auswirkungen neuer EU-Regelungen für Start-ups in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen
• 20.04.202621/5575Generalsanierung der Strecke Obertraubling-PassauAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 62 Fragen · 14 Tabellen
• 20.04.202621/5464Die Schilf-Glasflügelzikade in Deutschland - Fragen zu Ausbreitung, wirtschaftlichen Schäden und BekämpfungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 27 Fragen
• 20.04.202621/5462Eventuelle politische Einflussnahme auf die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises durch Prüfungen im Rahmen des sogenannten Haber-VerfahrensAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 18 Fragen
• 20.04.202621/5461Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung im Zusammenhang mit der geplanten KrankenhausreformAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 20.04.202621/5460Fremdbesitzverbot bei Steuer- und WirtschaftsberatungsunternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 13 Fragen · 2 Tabellen
• 17.04.202621/5459Verbreitung von Selbstverteidigungsmitteln und Entwicklung der Kleinen Waffenscheine seit 2015 vor dem Hintergrund des Sicherheitsgefühls in der BevölkerungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 5 Tabellen
• 17.04.202621/5458Arbeits‑, Sicherheits‑ und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt - Umsetzung der Maritime Labour Convention 2006, der International Convention for the Safety of Life at Sea, des International Safety Management Code sowie Maßnahmen gegen Billigflaggen und SchattenflottenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen · 5 Tabellen
• 17.04.202621/5457Dokumentierte sexualisierte Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
• 16.04.202621/5456Fortführung des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur CybersicherheitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 18 Fragen
• 16.04.202621/5453Heranziehung ehrenamtlicher Kräfte des Katastrophenschutzes im Rahmen des Operationsplans Deutschland und mögliche Auswirkungen auf die zivile GefahrenabwehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 5 Fragen
• 16.04.202621/5452Ergebnisse zum Fleischgipfel der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 10 Fragen
• 16.04.202621/5451Geplante Verschärfung von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im ProfifußballAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen · 2 Tabellen
• 16.04.202621/5447Ergebnisse und wirtschaftlichen Folgen der Klimakonferenz COP30Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 10 Fragen
• 16.04.202621/5446Resilienz deutscher BOS-NetzeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 16.04.202621/5445Mögliche Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter deutscher FlaggeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen
• 16.04.202621/5444Vorschlag 19101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 16.04.202621/5427Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik - Umsetzungsstand, Zeitpläne, ZuständigkeitenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 20 Fragen
• 16.04.202621/5426Der Ausbaustopp der Deutschen Nationalbibliothek und die gesetzliche Pflicht zur Bewahrung des nationalen KulturerbesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 4 Fragen
• 15.04.202621/5425Transparenz, Monitoring und Ressourceneinsatz im Rahmen der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 11 Fragen
• 15.04.202621/5424Arbeitsmigranten aus Drittstaaten nach § 15d Beschäftigungsverordnung (BeschV) und ihr Verbleib in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 12 Fragen
• 15.04.202621/5420Finanzierung, Ressourcenbasis und politische Einflussnahme des Vereins Changing Cities e.V.Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 16 Fragen
• 15.04.202621/5417Finanzierung eines Waldkaufs bei Stolberg (Harz) mit Steuermitteln des "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 10 Fragen
• 15.04.202621/5416ImmobilientransparenzregisterAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 32 Fragen · 6 Tabellen
• 15.04.202621/5412Auslastung und Krisenresilienz der BundeswehrkrankenhäuserAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 16 Fragen
• 15.04.202621/5411Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
• 14.04.202621/5454Missstände bei den Beschäftigten im Bereich von EssenslieferdienstenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 14.04.202621/5413Lizenzkosten der Bundesverwaltung für Produkte von Microsoft und anderen US-amerikanischen TechkonzernenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 9 Fragen · 4 Tabellen
• 14.04.202621/5410Deutsche Marine - Beschaffung von LaserwaffenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 7 Fragen
• 14.04.202621/5409Illegale Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen nach DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 17 Fragen
• 14.04.202621/5408Eingriffe in Natur und Wirtschaft durch die Großprojekte der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen A-Nord, DolWin4 und BorWin4 und deren finanzielle Auswirkungen auf Bürger und MittelstandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
• 14.04.202621/5407Vorschlag 35106 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 5 Fragen
• 14.04.202621/5406Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-VerfahrensAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 52 Fragen
• 14.04.202621/5390Nachtzug von Berlin nach Przemyśl und Chełm über Krakau und WarschauAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
• 14.04.202621/5387Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger von 2020 bis 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
• 14.04.202621/5379Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
• 14.04.202621/5375Datenauswahl und mögliche Analysegrenzen im Siebten Armuts- und ReichtumsberichtAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 40 Fragen
• 14.04.202621/5374Inobhutnahmen in Deutschland - aktuelle EntwicklungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 29 Fragen · 3 Tabellen
• 13.04.202621/5377Unternehmensaufgaben in Mittelstand und HandwerkAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
• 13.04.202621/5376Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Postversorgung und Zukunft der Postfilialen und PoststandorteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen · 6 Tabellen
• 13.04.202621/5373Operative Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4302)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 5 Fragen
• 13.04.202621/5372Aktuelle Preisentwicklung beim Zuckermarkt in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 10 Fragen
• 13.04.202621/5371Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 22 Fragen
• 13.04.202621/5370Auslandsliegenschaften des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 13.04.202621/5369Sedimentablagerungen, Baggerkosten und Auswirkungen der Elbvertiefung auf die Schleusenzufahrt Brunsbüttel am Nord-Ostsee-KanalAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen
• 13.04.202621/5368Vorschlag 83101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 2 Fragen
• 13.04.202621/5367Vorschlag 31202 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 8 Fragen
• 13.04.202621/5366Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 39 Fragen
• 13.04.202621/5365Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" - Abbau des bestehenden Investitionsstaus, Auswahlverfahren und Weiterentwicklung des Förderaufrufs 2025/2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 16 Fragen · 4 Tabellen
• 13.04.202621/5364Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D.Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 7 Fragen · 5 Tabellen
• 13.04.202621/5352Probleme mit dem Regionalexpress RE1Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 11 Fragen
• 13.04.202621/5349Erkenntnisse der Bundesregierung über sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und die Aufklärung der Epstein-DokumenteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 22 Fragen
• 13.04.202621/5347Förderung des Projekts "Schaffung von nachhaltigem Einkommen für 150 Tonga-Frauen in Binga durch Produktion und Vermarktung von Qualitätsseifen aus Jatrophaöl" durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 10 Fragen · 1 Tabelle
• 13.04.202621/5345Vorschlag 19110 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 1 Frage
• 10.04.202621/5344Fördermaßnahmen der Hafeninfrastruktur StralsundAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen
• 10.04.202621/5343Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 31 Fragen · 32 Tabellen
• 10.04.202621/5342Auswirkungen der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Ausbildung und EinsatzbereitschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 3 Fragen
• 10.04.202621/5341Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von ZugpersonalAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 22 Fragen
• 10.04.202621/5340Bevölkerungsgruppenspezifische GesundheitsforschungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 22 Fragen
• 10.04.202621/5339Antikurdischer Rassismus in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen
• 10.04.202621/5338Projektförderung, insbesondere Unterstützung der Opposition im Ausland, durch das Auswärtige AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 3 Fragen · 1 Tabelle
• 10.04.202621/5337Zugang zum Notarberuf - Zum Stand der durch das Bundesverfassungsgericht angeordneten Neuregelung der Altersgrenze und zu den generellen Entwicklungen des Notarberufs unter Berücksichtigung der Einführung der Notariellen Fachprüfung bei den AnwaltsnotarenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 8 Fragen · 21 Tabellen
• 09.04.202621/5334Prävention, Entstigmatisierung und Versorgung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern nach dem Bundestagsbeschluss auf Bundestagsdrucksache 20/12089Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 31 Fragen
• 09.04.202621/5317Heizkostenkrisen, Zahlungsengpässe und mögliche Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 6 Fragen · 1 Tabelle
• 09.04.202621/5316Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Position im deutschen SozialsystemAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 20 Fragen · 17 Tabellen
• 09.04.202621/5315Schutzmaßnahmen zur Abschirmung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit SicherheitsaufgabenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 09.04.202621/5314Ergebnisse zu Alternativen und Handlungsspielräumen bei der Rundholzbegasung mit SulfurylfluoridAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 26 Fragen
• 09.04.202621/5313PR-Agenturen und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 8 Fragen
• 09.04.202621/5312Vorschlag 19203 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 7 Fragen
• 09.04.202621/5311Vorschlag 78107 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 4 Fragen
• 09.04.202621/5308Patientensicherheit und Datenlage bei der Approbation von Ärzten - Transparenz und mögliche SteuerungsdefiziteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 7 Fragen
• 09.04.202621/5307Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG seit 2015 und Sachstand ArbeitsschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 19 Fragen · 31 Tabellen
• 09.04.202621/5304Ersatzneubau der Schleuse OldenburgAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen
• 09.04.202621/5303Notfallversorgung von Menschen ohne KrankenversicherungsschutzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen
• 09.04.202621/5302Zusammenhang zwischen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und dem Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 8 Fragen
• 09.04.202621/5301Herabstufung Deutschlands im Civicus-MonitorAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 08.04.202621/5299Vorschlag 83103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 5 Fragen
• 08.04.202621/5298Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für AuszubildendeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 17 Fragen · 1 Tabelle
• 08.04.202621/5297Beitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen FriedenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 21 Fragen
• 08.04.202621/5291Vorschlag 98103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 1 Frage
• 08.04.202621/5290Transnationale Repression in Deutschland - Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und BetroffenenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 50 Fragen · 2 Tabellen
• 08.04.202621/5289Indizierungspraxis der Bundeszentrale für Kinder- und JugendmedienschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 18 Fragen
• 08.04.202621/5288Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen DienstAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 3 Tabellen
• 08.04.202621/5286Vorschlag 51102 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 5 Fragen
• 08.04.202621/5285Vorschlag 28204 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 7 Fragen
• 08.04.202621/5284Vorschlag 74110 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen
• 07.04.202621/5283Bilanz des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers Friedrich Merz in ChinaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 07.04.202621/5282Abonnements von Medienerzeugnissen durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 5 Fragen
• 07.04.202621/5281Vorschlag 74108 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
• 07.04.202621/5280Vorschlag 53103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 2 Fragen
• 07.04.202621/5279Vorschlag 104101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 2 Fragen
• 07.04.202621/5278Beratung und Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V., BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 15 Fragen · 5 Tabellen
• 07.04.202621/5277Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische BildungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 22 Fragen · 6 Tabellen
• 07.04.202621/5276Pläne zur Kraftwerksstrategie und KapazitätsmechanismusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 21 Fragen
• 07.04.202621/5275Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und KonsequenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundeskanzleramt · 17 Fragen
• 07.04.202621/5274Stand und Steuerung des Glasfaser-, Mobilfunk- und satellitengestützten Breitbandausbaus in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 14 Fragen
• 07.04.202621/5273Klimaschutzmaßnahmen nach der Verurteilung der Bundesregierung zur Verbesserung des KlimaschutzprogrammsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 13 Fragen
• 07.04.202621/5272Zur Kopplung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im BauplanungsrechtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 12 Fragen
• 07.04.202621/5271Pläne für eine europäische KI-Gigafabrik in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 26 Fragen
• 07.04.202621/5270Stand und Entwicklung von Leiharbeit in der PflegeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 7 Fragen
• 07.04.202621/5245Herausforderungen für die Bundeswehr - Personalmangel vs. Einsatz- und VerteidigungsfähigkeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 12 Fragen
• 07.04.202621/5244Vorschlag 16101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 02.04.202621/5243Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit SerbienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 30 Fragen
• 02.04.202621/5241Demokratische und rechtsstaatliche Implikationen des Politische-Werbung-Transparenz-GesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 14 Fragen
• 02.04.202621/5196Vorschlag 19107 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen
• 02.04.202621/5195Vorschlag 19103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen
• 02.04.202621/5194Vorschlag 78104 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 4 Fragen
• 02.04.202621/5193Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Veranlassungskonnexität"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 7 Fragen
• 02.04.202621/5192Start-up- und Skalierungsfinanzierung - Unterlegung der Investitionsziele mit konkreten MaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 02.04.202621/5191Vorschlag 35103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 7 Fragen
• 02.04.202621/5190Vorschlag 18108 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 5 Fragen
• 02.04.202621/5189Implikationen der bevorstehenden spanischen Legalisierungsoffensive für die Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 02.04.202621/5188Mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 33 Fragen
• 01.04.202621/5186Vorschlag 83102 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 6 Fragen
• 01.04.202621/5185Vorschlag 78106 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 5 Fragen
• 01.04.202621/5184Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 19 Fragen
• 01.04.202621/5181Rechtssichere Umsetzung von § 28 des Raumordnungsgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4397)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 3 Fragen
• 01.04.202621/5180Vorschlag 18102 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 4 Fragen
• 01.04.202621/5179Vorschlag 18103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 5 Fragen
• 01.04.202621/5178Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den BundeshaushaltenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 26 Fragen
• 01.04.202621/5177Vorschlag 18104 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 8 Fragen
• 01.04.202621/5176Vorschlag 18106 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 4 Fragen
• 01.04.202621/5175Vorschlag 35110 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 2 Fragen
• 01.04.202621/5174Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Marokko durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 2 Fragen
• 01.04.202621/5173Vorschlag 18107 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 5 Fragen
• 01.04.202621/5172Hafenstrategie der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 32 Fragen
• 01.04.202621/5171Dekolonialisierung als Instrument der Außenpolitik am Beispiel Russlands und des WestensAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 19 Fragen
• 01.04.202621/5170Finanzströme, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung in der Bekämpfung der Organisierten KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 13 Fragen
• 01.04.202621/5169Nationale und internationale Regulierung bei dem Einsatz von KI-Technologie, Drohnen und Loitering MunitionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 18 Fragen
• 31.03.202621/5214Steigende Gewerbemieten sowie Verdrängung zentraler VersorgungsstrukturenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 22 Fragen · 1 Tabelle
• 31.03.202621/5213Auswahlkriterien und regionale Verteilung der Sportmilliarde im Sondervermögen Infrastruktur und KlimaneutralitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 9 Fragen
• 31.03.202621/5168Stand der Planungen des Pfaffensteigtunnels (Ausbaustrecke bzw. Neubaustrecke Stuttgart-Singen-Grenze D/CH)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 31.03.202621/5167Qualifizieren statt verwalten - Umsetzung und Wirkung von Weiterbildungsgeld und WeiterbildungsprämieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 21 Fragen
• 31.03.202621/5166Strukturen und Geschäftsmodelle der Organisierten Kriminalität in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 31.03.202621/5165Förderung internationaler Freiwilligendienste durch den BundAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen · 3 Tabellen
• 31.03.202621/5164Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 4 Fragen
• 31.03.202621/5162Internationale Kritik am Milchviehfutterzusatz Bovaer - Aktuelle Situation in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 12 Fragen
• 31.03.202621/5142Vorschlag 19102 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 2 Fragen
• 31.03.202621/5139Antiziganismus in der PolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 36 Fragen · 1 Tabelle
• 31.03.202621/5134Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 31.03.202621/5133Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser VermögenswerteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 31.03.202621/5132Attraktivität der Bundeswehr - Bescheinigungen zur Anerkennung von QualifikationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 31.03.202621/5129Vorschlag 81110 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 5 Fragen
• 31.03.202621/5128Unterstützung der Bundesregierung für den Regenwaldfonds TFFFAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 44 Fragen
• 30.03.202621/5160Leerstand von bundeseigenen Immobilien in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen · 5 Tabellen
• 30.03.202621/5127Mögliche Bundespolizeiliche Erkenntnisse zur Sicherheitslage von Lokführern im SchienengüterverkehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 30.03.202621/5125Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller NetzwerkeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 30.03.202621/5121Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten BehördenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 30.03.202621/5120Geldwäsche in deutschen ZollfreilagernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen · 10 Tabellen
• 30.03.202621/5118Sich unerlaubt in Deutschland aufhaltende Personen, die in Baden-Württemberg in den Jahren 2023 bis 2025 von der Bundespolizei aufgegriffen worden sindAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 7 Tabellen
• 30.03.202621/5117Forschungssicherheit und wissenschaftliche Kooperationen mit China und Kohärenz mit neuen Regelungen zu Horizon EuropeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 34 Fragen · 1 Tabelle
• 30.03.202621/5116Clankriminalität, soziale Verankerung und staatliche Steuerungsfähigkeit im Kontext Organisierter KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen
• 30.03.202621/5115Abgabe von Notstromaggregaten des Technischen Hilfswerks an die Ukraine und Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen
• 30.03.202621/5114Abrechnungsbetrug im Pflegewesen - Strukturelle Defizite bei Kontrolle und MissbrauchspräventionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 10 Fragen
• 30.03.202621/5113Vorschlag 78108 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 4 Fragen
• 27.03.202621/5107Vorschlag 05101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 2 Fragen
• 27.03.202621/5106Fragen zur angekündigten Weiterentwicklung und unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 8 Fragen
• 27.03.202621/5104Auswirkungen der reduzierten Trassenvarianten des Projekts Hannover-Bielefeld auf die L712n sowie der damit verbundenen Planungs- und BeratungskostenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 27.03.202621/5103Datenlage zur SafeVac-2.0-StudieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 27.03.202621/5102Betreuungsschlüssel, Personalqualität und Sprachkompetenz in Kindertagesstätten - Fragen zu Wirksamkeit der verausgabten und der veranschlagten BundesmittelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 14 Fragen · 2 Tabellen
• 26.03.202621/5101Staatlich geförderte Erfassung und Kategorisierung politischer AufkleberAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
• 26.03.202621/5099Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren UngleichheitenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 9 Tabellen
• 26.03.202621/5098Effizienz und fiskalische Tragfähigkeit des GrundrentenzuschlagsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
• 26.03.202621/5097Das Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Studien- und Fachkräftefonds" für AfrikaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 20 Fragen · 2 Tabellen
• 26.03.202621/5096Einschränkung von Grundrechten im Zusammenhang mit dem "Gesetze zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005", insbesondere Meinungsfreiheit und Freiheit von Wissenschaft und ForschungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 10 Fragen
• 26.03.202621/5095Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes seit dem Jahr 2022Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 23 Tabellen
• 26.03.202621/5094Teilweise Sperrung der Schleuse Brunsbüttel sowie möglicher wirtschaftlicher Schaden und Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-KanalAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 26.03.202621/5093Anwendung des Linear-Non-Threshold-Modells bei verschiedenen Arten ionisierender StrahlungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 23 Fragen
• 26.03.202621/5092Beurlaubung von Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen UnternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 26.03.202621/5053Die außen- und innenpolitische Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und KurdenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 35 Fragen
• 26.03.202621/5052Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Rheinland-PfalzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 26.03.202621/5004unbeantwortetSchadstoffbelastungen in Wasser und Umwelt - Risiken, Folgen und HandlungsmöglichkeitenKleine Anfrage · Grüne
• 25.03.202621/5051Transparenz bei arbeitsschutzrechtlichen Einstufungen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Impfstoff ComirnatyAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 6 Fragen
• 25.03.202621/5049Sozialleistungen an EU-BürgerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen · 2 Tabellen
• 25.03.202621/5047Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 18 Fragen
• 25.03.202621/4978Gewaltdelegation und arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 25.03.202621/4977Neue Erkenntnisse zum Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen
• 25.03.202621/4976Demokratie, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit in Tansania nach den WahlenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 32 Fragen
• 25.03.202621/4975Maßnahmen zur Verhinderung von Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen, Strafverfolgung nach § 226a des StrafgesetzbuchesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 20 Fragen
• 25.03.202621/4974Mögliche Absenkung der Honorare in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung und deren Auswirkungen auf Nachwuchs, Versorgungssicherheit und WartezeitenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 6 Fragen
• 25.03.202621/4971Bekämpfung gefälschter Berufsqualifikationen im Pflege- und ArztwesenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 24.03.202621/4964Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeitszeit und gesundheitlichen AuswirkungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 10 Fragen
• 24.03.202621/4963Durchsuchungsmaßnahmen gegen Strukturen von Combat 18 bzw. Blood and HonourAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 24.03.202621/4962Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - Auswirkungen auf Landwirtschaft, Kostenbelastungen, notwendige Maßnahmen und Stand der NovellierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 24.03.202621/4960Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Datenabflusses über Telekommunikationskomponenten des Herstellers HuaweiAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 24.03.202621/4959Aktivitäten der Islamischen Revolutionsgarden als ernste Bedrohung für jüdisches Leben in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen
• 24.03.202621/4958Kommunikationsfähigkeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben seit dem Rückbau analoger FunkfrequenzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 24.03.202621/4937Kommunikation der Behörden und Bürger im KrisenfallAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen
• 24.03.202621/4936Berichte über Zahlungsprobleme bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH durch SAP-UmstellungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 15 Fragen
• 24.03.202621/4935Transparenz im Bundesministerium für GesundheitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen
• 24.03.202621/4934Änderung des Londoner Protokolls (CO2-Export) auf Bundestagsdrucksache 21/3194 und Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (Offshore-CCS/Geo-Engineering) auf Bundestagsdrucksache 21/3195Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 22 Fragen
• 24.03.202621/4931Umsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 1 Frage
• 23.03.202621/4930Maßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland durch die Internetseite "Make it in Germany"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 49 Fragen
• 23.03.202621/4929Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 2 Fragen · 2 Tabellen
• 23.03.202621/4926Sachstand Grundsicherung für Arbeitsuchende und ArmutsmigrationAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 23 Fragen
• 23.03.202621/4925Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit auf die Verteilung von Erwerbs- und SorgearbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 23.03.202621/4924Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 9 Fragen · 9 Tabellen
• 23.03.202621/4923Zum möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim BundeskriminalamtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
• 20.03.202621/4968Mögliche Auswirkungen der US-Terrorlistung der "Antifa Ost" auf das deutsche Finanzsystem und die staatliche FörderpraxisAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 20.03.202621/4928Aktueller Stand und Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
• 20.03.202621/4927Northvolt-Wandelanleihe - Risikoprüfung, Entscheidungswege und Unterrichtung des Deutschen BundestagesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen · 1 Tabelle
• 20.03.202621/4922Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen · 24 Tabellen
• 20.03.202621/4921Start-up- und Skalierungsfinanzierung - Mittelausstattung des Zukunftsfonds IIAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 20.03.202621/4919Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 2 Fragen
• 20.03.202621/4918Ursachenforschung hinsichtlich gestiegener Zahl der Autismus-Diagnosen und Hilfsangebote für BetroffeneAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 3 Fragen
• 20.03.202621/4914Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen im Kontext des Zweiten WeltkriegesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 13 Fragen
• 20.03.202621/4913Steuerlichen Mobilitätsförderung- Mobilitätsbudget und DienstwagenbesteuerungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
• 20.03.202621/4912Kosten für nichtdeutsche Studenten und deren Anrechnung als Entwicklungshilfe - Official Development AssistanceAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 20.03.202621/4911Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 45 Fragen · 53 Tabellen
• 20.03.202621/4909Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler SicherheitsbelastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen · 4 Tabellen
• 19.03.202621/4915Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Familiennachzug und Umgang der Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage hierzuAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 20 Fragen
• 19.03.202621/4908Förderung des Bundes für gemeinnützigen und sozialen WohnungsbauAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 19.03.202621/4907Kosten der Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-AltonaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 19.03.202621/4906Kosten, Wettbewerbsfähigkeit und regulatorische Ausgestaltung im Zusammenhang mit der geplanten EU-Regulierung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen sowie der Novellierung des BundesbodenschutzgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 20 Fragen
• 19.03.202621/4905Zahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung an mitversicherte Familienangehörige in EU- bzw. EWR-Staaten, der Schweiz, der Türkei, den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und TunesienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 11 Fragen
• 19.03.202621/4904Anzahl und Kosten eingeflogener Ausländer - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen · 2 Tabellen
• 19.03.202621/4903Drohungen der USA gegen Kuba und humanitäre Situation in KubaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
• 19.03.202621/4902Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit GeheimdienstenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 28 Fragen · 14 Tabellen
• 19.03.202621/4901Entwicklung rechtsextremer Taten und rechtsextremen Personenpotenzials in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 19.03.202621/4899Digitale Verfahren und föderale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des UmsatzsteuerbetrugsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
• 19.03.202621/4897Stärkung der Patientenautonomie durch gerichtete Blutspenden (Directed Donations)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 5 Fragen
• 19.03.202621/4896Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der außerklinischen IntensivpflegeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 10 Fragen
• 19.03.202621/4894Kostentransparenz und Datenlage zu Gesundheitskosten von Ausländern und nicht versicherungspflichtigen Personen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 19.03.202621/4852Steuer- und sozialrechtliche Ausgestaltung kindbezogener LeistungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
• 18.03.202621/4893Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter - Integrationspolitische Risiken und fiskalische Folgen des LeistungsrechtsanpassungsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 30 Fragen · 1 Tabelle
• 18.03.202621/4889Verkehrliche Situation in Celle und Baufortschritt der Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 3Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 3 Fragen
• 18.03.202621/4856Umsetzungsreife der geplanten GrundsicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 14 Fragen
• 18.03.202621/4855Umsetzung der Modernisierungsagenda im Bundesministerium für Arbeit und SozialesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
• 18.03.202621/4854Teilhabe bei Pflegebedarf - Umsetzung bei Menschen unter 65Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 23 Fragen · 7 Tabellen
• 18.03.202621/4853Berechnungen und Grundlagen zu Kostensenkungen und Verkehrssicherheitsfragen bei der FührerscheinreformAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 18 Fragen
• 18.03.202621/4851Zugang zu Schengen-Visa bei Nutzung externer Dienstleister (TLScontact) und Wahrnehmung der Aufsichtspflichten des Auswärtigen AmtsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
• 18.03.202621/4847Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung betreffend El Salvador seit 1996 sowie die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik in El Salvador von 1980 bis 1990 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3908)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 18.03.202621/4846Fortbestehende Kritik des Bundesrechnungshofs an der fehlenden Transparenz bei deutschen Beitragszahlungen an internationale OrganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 13 Fragen
• 18.03.202621/4845Schutz von Polizeihunden, Schutz von MenschenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen · 1 Tabelle
• 18.03.202621/4844Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen · 1 Tabelle
• 18.03.202621/4843Ombudswesen und Umgang mit Beschwerden zu Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären ForschungseinrichtungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 87 Fragen
• 18.03.202621/4778Hochlauf der Produktion von Batteriezellen als Schlüsseltechnologie - Lagebild und Handlungsoptionen nach dem ACC-Rückzug in KaiserslauternAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 34 Fragen · 4 Tabellen
• 17.03.202621/4839Strategie und Zielsetzungen der Bundesregierung zum geplanten Rechtsakt über den Europäischen ForschungsraumAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 21 Fragen
• 17.03.202621/4838Weimer Neureuth GmbH und Weimer Redaktion GmbHAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 1 Frage
• 17.03.202621/4837Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in HessenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 27 Fragen · 2 Tabellen
• 17.03.202621/4836Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 21. Legislaturperiode - Stand: 28. Februar 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 4 Fragen
• 17.03.202621/4826Förderung geschlechterresponsiver Bewirtschaftung von Waldökosystemen und Agroforstsystemen in IndienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 20 Fragen
• 17.03.202621/4825Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung - Handlungsbedarf der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 38 Fragen
• 17.03.202621/4824Verpflichtende Einführung fernablesbarer VerbrauchserfassungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 4 Fragen
• 17.03.202621/4823Transparenz und Darstellung von Gasspeicherfüllständen - Datenquellen, Farblegenden, Kommunikationsstandards und Änderungen der VisualisierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen
• 17.03.202621/4819Verwendung von geschlechtsinklusiver Sprache in BundesbehördenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 7 Fragen · 2 Tabellen
• 17.03.202621/4814Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Spannungsfeld mit der Einstufungspraxis in Geheimhaltungsgrade sowie dem praktischen Umgang mit amtlicher KommunikationAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen
• 17.03.202621/4727Zulassungsbezogene Dokumente sowie mögliche Qualitätsmängel von COVID-19-Impfstoffen im "PF-07302048 Comirnaty Residual DNA Characterization Report"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 10 Fragen
• 16.03.202621/4813Wirtschaftliche Folgen der Nährstoffkreislaufwirtschaft, einschließlich Gülleimporten, und deren Auswirkungen auf die deutsche TierhaltungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 19 Fragen · 1 Tabelle
• 16.03.202621/4812Das Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Save our Mangroves Now 3.0" in Subsahara-AfrikaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 7 Fragen
• 16.03.202621/4791Mögliche Einschränkung der Familiensolidarität durch steuerliche UngleichbehandlungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
• 16.03.202621/4789Das Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Unterstützung von Schutzgebieten als Beitrag zum Erhalt von Ökosystemleistungen" in der MongoleiAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen
• 16.03.202621/4787Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse - Prüfung der persönlichen Eignung, Umgang mit BeschwerdenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 6 Fragen
• 16.03.202621/4781Brücken in Zuständigkeit des Bundes in Berlin - Zustände und SanierungspläneAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen
• 16.03.202621/4780Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur SozialstaatsreformAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 12 Fragen
• 16.03.202621/4779Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Hauptbahnhofes der Stadt Bielefeld im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 14 Tabellen
• 16.03.202621/4767Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Hauptbahnhofes der Stadt Gütersloh im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 14 Tabellen
• 13.03.202621/4766Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Hauptbahnhofes der Stadt Minden (Westfalen) im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 6 Tabellen
• 13.03.202621/4765Probleme bei Betriebsübergaben und BetriebsneugründungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 8 Fragen
• 13.03.202621/4742Asylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland GuineaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 23 Tabellen
• 13.03.202621/4741Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 1 Frage
• 13.03.202621/4740Weiterentwicklung der EnergieinfrastrukturentwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 13.03.202621/4738Transparenz in der Arzneimittelpolitik und PreisentwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 43 Fragen · 7 Tabellen
• 13.03.202621/4737Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Baden-WürttembergAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 13.03.202621/4736Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im niedergelassenen ambulanten Bereich für in Deutschland lebende Staatsangehörige afrikanischer StaatenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 1 Frage
• 13.03.202621/4735Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V.Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 3 Fragen · 4 Tabellen
• 13.03.202621/4684LNG-Beschaffung, Lieferketten und EmissionsdatenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 16 Fragen
• 12.03.202621/4734Kostenwirkungen des EU-Emissionshandels auf die SpezialchemieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 21 Fragen · 2 Tabellen
• 12.03.202621/4733Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Hauptbahnhofes der Stadt Paderborn im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 17 Tabellen
• 12.03.202621/4732Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf VenezuelaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 12 Fragen · 2 Tabellen
• 12.03.202621/4731Besetzung des Präsidiums und Projekte der Bundeszentrale für politische BildungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 23 Fragen
• 12.03.202621/4730Bundesförderung von DAX-Unternehmen im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen
• 12.03.202621/4729Steuerungs- und Kontrollmechanismen der StädtebauförderungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 32 Fragen · 8 Tabellen
• 12.03.202621/4728Investitionsbedarf in deutschen Seehäfen und Verwendung der BundesmittelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 3 Fragen
• 12.03.202621/4714Förderung des Vereins "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V." durch Bundesministerien - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 1 Frage · 1 Tabelle
• 12.03.202621/4713Studien- und Fachkräftefonds ZentralasienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 4 Fragen
• 12.03.202621/4712Zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung, digitaler Fahrzeugschein und Datenaustauschprozesse (Statusabfragen) zwischen Registern und Basisdiensten des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 15 Fragen
• 12.03.202621/4711Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler HaushalteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
• 11.03.202621/4710Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des EhegattensplittingsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 11.03.202621/4708Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Siebten, Achten, Elften, Zwölften und Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 14 Fragen · 14 Tabellen
• 11.03.202621/4707Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt Forum im Berliner SchlossAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 6 Fragen
• 11.03.202621/467310 Jahre zivile Seenotrettung auf dem MittelmeerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 48 Fragen · 3 Tabellen
• 10.03.202621/4706Strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und EinsatzkräfteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 21 Fragen · 1 Tabelle
• 10.03.202621/4705Humanitäre Hilfe in der globalen KriseAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 35 Fragen · 1 Tabelle
• 10.03.202621/4683Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Berlin im Vergleich der Jahre 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 22 Tabellen
• 10.03.202621/4682Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 21 Fragen · 1 Tabelle
• 10.03.202621/4681Kosten freiwilliger Ausreisen und Konsequenzen nach Wiedereinreise freiwillig AusgereisterAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 40 Tabellen
• 10.03.202621/4680Zugangsbeschränkungen zu IntegrationskursenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen · 7 Tabellen
• 10.03.202621/4679Berichte über mangelnde Besteuerung bei Immobilien im Besitz von ausländischen BürgernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
• 10.03.202621/4672Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne FahrscheinAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 27 Fragen · 10 Tabellen
• 10.03.202621/4671Wohnungslosigkeit bei jungen MenschenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 17 Fragen · 4 Tabellen
• 09.03.202621/4670Beteiligung von Stakeholdern an der Nationalen TourismusstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen
• 09.03.202621/4669Seilbahnen in Bergregionen als Teil des öffentlichen PersonennahverkehrsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen
• 09.03.202621/4668Aktuelle Entwicklungen bei der Uranium Enrichment CompanyAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 17 Fragen
• 09.03.202621/4667Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle SchwarzarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen · 9 Tabellen
• 09.03.202621/4666Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle SchwarzarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 09.03.202621/4663"Migration und Diaspora" - Fachkräfterückkehrprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 09.03.202621/4662Diagnosis Related Groups - Abrechnung für AdenotomienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen · 8 Tabellen
• 09.03.202621/4659Asylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus PakistanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 20 Fragen · 58 Tabellen
• 09.03.202621/4639Erkenntnisse der Bundesregierung zu den sogenannten Epstein-Files sowie zu möglichen Kontakten deutscher Behörden und Auslandsvertretungen im Rahmen internationaler ErmittlungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 06.03.202621/4656Nutzung internationaler Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser ÜbereinkommensAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 40 Fragen
• 06.03.202621/4644Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 42 Fragen · 169 Tabellen
• 06.03.202621/4643Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Heidelberg im Vergleich der Jahre 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 22 Tabellen
• 06.03.202621/4641Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Ulm im Vergleich der Jahre 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 22 Tabellen
• 06.03.202621/4640Praxis und Umfang der Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur TäterergreifungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage · 1 Tabelle
• 06.03.202621/4638Kündigung von Konten politischer Organisationen ("Debanking") sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen UnionAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 28 Fragen · 1 Tabelle
• 06.03.202621/4637Zusammenarbeit der Organisation "Rebuilding channels for Syria" mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbHAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 3 Fragen
• 06.03.202621/4611Festgestellte Mittelfehlverwendungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum ab dem 1. Januar 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 5 Fragen
• 05.03.202621/4610Umfang und Inhalt staatlich geförderter Erinnerungskultur außerhalb der Gedenkstättenkonzeption des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 4 Fragen
• 05.03.202621/4609Pläne zur Fortführung und Weiterentwicklung der Mikrokredit- und MikromezzaninfondsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 12 Fragen · 9 Tabellen
• 05.03.202621/4608Folgen des sogenannten Bauturbos für die KommunenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 11 Fragen
• 05.03.202621/4607Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen · 14 Tabellen
• 05.03.202621/4606Hilfen zur Erziehung - Berichte über Zahlungsverzögerungen durch JugendämterAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen
• 05.03.202621/4605Winterbedingte Sperrungen von Bundeswasserstraßen. Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt und entstandene KostenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 11 Fragen · 2 Tabellen
• 05.03.202621/4604Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Freiburg (Breisgau) im Vergleich der Jahre 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 22 Tabellen
• 05.03.202621/4603Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
• 05.03.202621/4602Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
• 05.03.202621/4579Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 05.03.202621/4578Kriminalitätsentwicklung am Bahnhof Ludwigsburg im Vergleich der Jahre 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 22 Tabellen
• 05.03.202621/4577Strafrechtliche Verfolgung von WortfolgenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen
• 05.03.202621/4576Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 33 Fragen
• 05.03.202621/4575Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland - Stand: 31.Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 05.03.202621/4574Planungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort LingenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 14 Fragen
• 05.03.202621/4572Stärkung der kritischen EnergieinfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 37 Fragen · 1 Tabelle
• 04.03.202621/4571Personalaufwuchs BerufssoldatenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 6 Fragen
• 04.03.202621/4570Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche RegelungsbedarfeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
• 04.03.202621/4569Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf BundesebeneAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 1 Frage
• 04.03.202621/4568Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 15 Fragen
• 04.03.202621/4567Sicherheit und Sicherheitskosten im Bereich der Deutschen Bahn AGAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 11 Fragen · 7 Tabellen
• 04.03.202621/4566Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Hilfeleistungen gegenüber Bundesbürgern nach dem KonsulargesetzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 04.03.202621/4563Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle ZahlenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen · 3 Tabellen
• 04.03.202621/4548Ladeinfrastruktur und batteriebetriebene Lkw in Deutschland - aktueller Stand und PlanungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 16 Fragen · 1 Tabelle
• 04.03.202621/4547Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Pflege, Löschungen und Datenlage der Förder- bzw. ProjektlistenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 7 Fragen
• 04.03.202621/4546Digitalstrategie der Bundesregierung - Umsetzungsstand, Evaluation, Fortführung und NeubewertungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 7 Fragen
• 04.03.202621/4545Vergabe von Bundesmitteln an Träger von Integrationskursen und deren ErfolgsquotenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 04.03.202621/4544Gewalt im deutschen AmateursportAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 04.03.202621/4543Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Karlsruhe im Vergleich der Jahre 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 22 Tabellen
• 04.03.202621/4542Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der VorratsdatenspeicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen
• 03.03.202621/4565Mehrkosten und regulatorische Hürden im sozialen Wohnungsbau durch energiepolitische und ideologische VorgabenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 6 Fragen
• 03.03.202621/4541Die "Kosten eines ungebremsten Klimawandels" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3535)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 7 Fragen
• 03.03.202621/4519Verdeckte Armut in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 03.03.202621/4518Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Stuttgart im Vergleich der Jahre 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 22 Tabellen
• 03.03.202621/4501Arbeits- und Sicherheitsvorgaben Schienenersatzverkehr im Rahmen der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 03.03.202621/4498Informationen zur Nutzung des DeutschlandticketsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen · 1 Tabelle
• 03.03.202621/4496Abschiebungen nach SomaliaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 2 Tabellen
• 03.03.202621/4495Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Immigration and Customs Enforcement der USAAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 03.03.202621/4494Verwendung von Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Verwaltungskosten des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. seit 1977Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 7 Fragen
• 03.03.202621/4493Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen GrüngasquoteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen
• 03.03.202621/4492"Antifaschistische Ökonomie" - Förderpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
• 03.03.202621/4491Inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der BeschäftigtenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 33 Fragen
• 03.03.202621/4453Digitalisierung und Teilhabe älterer Menschen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 17 Fragen
• 02.03.202621/4537Möglicher Reformbedarf der Ernährungspyramide der Bundeszentrale für ErnährungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 6 Fragen
• 02.03.202621/4452Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger Organisierter KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 02.03.202621/4451Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Zwanzigsten, Einundzwanzigsten und Zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 13 Fragen · 13 Tabellen
• 02.03.202621/4449Entscheidungen des Umweltbundesamtes am Beispiel des Dresdner ChriststollenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 3 Fragen
• 02.03.202621/4448Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 53 Fragen · 102 Tabellen
• 02.03.202621/4446Berichte über verspätete Elterngeldzahlungen sowie Stand und mögliche Rückstände bei der Digitalisierung von FamilienleistungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen
• 27.02.202621/4444Transparenz über Kontakte der Bundesregierung zu ausgewählten internationalen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Finanz- und TechnologiesektorAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen
• 27.02.202621/4443Hochwasserschutz und Verwendung der Wiederaufbauhilfe 2021 im AhrtalAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 27.02.202621/4442Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und TierärzteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 12 Fragen
• 27.02.202621/4441Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 2 Tabellen
• 27.02.202621/4440Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen
• 27.02.202621/4439Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4438Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen-Anhalt 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4437Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Mannheim im Vergleich der Jahre 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 22 Tabellen
• 27.02.202621/4428Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 6 Fragen
• 27.02.202621/4427Behördlicher Verbraucherschutz in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
• 27.02.202621/4424Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4423Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Rheinland-Pfalz 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4422Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4421Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4420Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4419Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hessen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4536Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen vom 01.Januar 2025 bis zum 31.Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen · 3 Tabellen
• 26.02.202621/4418Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hamburg 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4417Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bremen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4416Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Brandenburg 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4415Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4414Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Saarland 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4406Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Thüringen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4405Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Berlin 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4404Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bayern 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4403Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahr 2025 - Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der AusreisepflichtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 53 Fragen · 18 Tabellen
• 26.02.202621/4402Mögliche Rückforderung von Fördermitteln im Zusammenhang mit der Schließung der Batteriezellfertigung der Cellforce Group GmbHAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 26.02.202621/4401Transparenz und Effektivität der Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in ZentralasienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 12 Fragen · 3 Tabellen
• 26.02.202621/4399Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 4 Fragen · 2 Tabellen
• 26.02.202621/4398Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen · 3 Tabellen
• 25.02.202621/4397Rechtssichere Umsetzung von § 28 des RaumordnungsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 6 Fragen
• 25.02.202621/4396Schnupftabakdosen des Hohenzollern-Königs Friedrichs II.Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 5 Fragen
• 25.02.202621/4395Auswirkungen und Zielsetzung der geplanten sogenannten Klimazölle der Europäischen UnionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 20 Fragen
• 25.02.202621/4382Weitere Umsetzung der Projekte des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des STARK-Programms sowie Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes KohleregionenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 23 Fragen · 3 Tabellen
• 25.02.202621/4381Positionierung Deutschlands im Südpazifik - Zur diplomatischen Anerkennung von Niue und zum wachsenden Einfluss der Volksrepublik ChinaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
• 25.02.202621/4380Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg im Vergleich der Jahre 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 50 Tabellen
• 25.02.202621/4379"Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
• 25.02.202621/4378Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Rheinland-Pfalz im Vergleich der Jahre 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 50 Tabellen
• 25.02.202621/4376Vertiefung und Reform der europäischen BankenunionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 17 Fragen
• 25.02.202621/4310Zur Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in TunesienAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 37 Fragen
• 24.02.202621/4319Nachfragen zur Finanzierungsleistung des Bundes gemäß den tourismuspolitisch relevanten Haushaltsansätzen im Bundeshaushalt 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 24.02.202621/4316Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-AnpassungsgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 24.02.202621/4315Anlage zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3734)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen
• 23.02.202621/4314Meldung privater Fangmengen mit der RecFishing-AppAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 20 Fragen
• 23.02.202621/4312Zum Vorhaben eines quelloffenen europäischen SprachmodellsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 12 Fragen
• 23.02.202621/4311Fragen zum systematischen Suchen und Löschen von bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im DarknetAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 23.02.202621/4309Zivil-militärische Zusammenarbeit im Übungscluster Quadriga 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 10 Fragen
• 23.02.202621/4308Anschlag auf die Stromversorgung in BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen
• 23.02.202621/4307Nicht namentlich deklariertes Projekt in Libyen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3826)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 23.02.202621/4306Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und SicherheitsabkommensAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 23.02.202621/4304Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und ErbschaftsteuerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen · 3 Tabellen
• 23.02.202621/4303Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 19 Fragen · 7 Tabellen
• 23.02.202621/4302Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des BundesnachrichtendienstesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 7 Fragen
• 20.02.202621/4296Strategien der Bundesregierung zur IslamismusbekämpfungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 41 Fragen · 5 Tabellen
• 20.02.202621/4295Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets IAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 5 Fragen
• 20.02.202621/4289Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
• 20.02.202621/4288Sanktionen bei KindernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen · 5 Tabellen
• 19.02.202621/4287Pläne der Bundesregierung für eine "Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 21 Fragen
• 19.02.202621/4286Auftreten von Keuchhusten in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 1 Frage · 1 Tabelle
• 19.02.202621/4263Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei ScheinselbstständigkeitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 14 Fragen · 5 Tabellen
• 19.02.202621/4262Aktuelle Fragen, Diskussionen und Analysen zu den Aussichten auf den weiteren Verlauf und einen möglichen Ausgang des Ukrainekrieges sowie die Zeit danach - Deutschlands Interessen im Lichte des Lagebilds und der Strategie der RegierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 7 Fragen
• 19.02.202621/4261Ausweisungen in den Jahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 67 Tabellen
• 19.02.202621/4259Nicht namentlich deklariertes Projekt in Eritrea (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3579)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.02.202621/4257Nicht namentlich deklarierte Projekte in Venezuela (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3586)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.02.202621/4256Nicht namentlich deklarierte Projekte in der Ukraine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3588)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.02.202621/4254Nicht namentlich deklarierte Projekte in Simbabwe (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3582)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.02.202621/4253Nicht namentlich deklarierte Projekte in China (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3585)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.02.202621/4252Nicht namentlich deklarierte Projekte in Tadschikistan (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3584)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.02.202621/4247Außergerichtliche Schlichtungsstellen im TourismusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
• 18.02.202621/4246Unzureichende Erfassung und Analyse linksextremistischer Einflussnahme auf Kinder und JugendlicheAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen
• 18.02.202621/4245Geplantes Engagement der Bundesrepublik Deutschland für den Wiederaufbau SyriensAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 8 Fragen
• 18.02.202621/4244Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 6 Tabellen
• 18.02.202621/4238Zivile und militärische Satelliten-Förderung und Dual-UseAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 7 Fragen
• 18.02.202621/4237Projekt der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit "Zugang für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen zu rechtsstaatlichen Verfahren und Asyl in Mexiko"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 18 Fragen
• 18.02.202621/4236Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 in Berlin trotz StauprognoseAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 18.02.202621/4235Möglichkeit einer EU- und NATO-Mitgliedschaft der Republik Moldau im Wege einer Vereinigung mit RumänienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 3 Fragen
• 18.02.202621/4234Lagebild Organisierte Kriminalität - Clankriminalität, Cybercrime und MenschenhandelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 18.02.202621/4233Organisierte Bettelbanden auf deutschen Bahnhöfen und deren Bekämpfung durch Bundespolizei und Deutsche BahnAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 19 Fragen · 3 Tabellen
• 17.02.202621/4229Position der Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation der WeltbankgruppeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 24 Fragen
• 17.02.202621/4228Weihnachtsstaus in die Ukraine - Erkenntnisse und Eindrücke der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen
• 17.02.202621/4220Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 6 Tabellen
• 17.02.202621/4214Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und MigrationAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 16.02.202621/4213Antisemitismus im Sport - Bekämpfung, Prävention und Verantwortung auf allen EbenenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundeskanzleramt · 22 Fragen · 4 Tabellen
• 16.02.202621/4171Zukünftige Engagementberichte - Struktur und InhaltAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundeskanzleramt · 10 Fragen
• 16.02.202621/4170Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen AbschiebeterminalsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 17 Tabellen
• 16.02.202621/4163Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 16.02.202621/4158Wegfall der IC- bzw. ICE-Anbindung Lübecks durch Bauarbeiten zur Festen FehmarnbeltquerungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen
• 16.02.202621/4157Umsetzung des Programms 1000-Köpfe-Plus bzw. der Global-Minds-Initiative der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 27 Fragen
• 16.02.202621/4156Strategische Ausrichtung der staatlichen StrompreisstützungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
• 13.02.202621/4144Politische, menschenrechtliche und humanitäre Lage in Myanmar vor den angekündigten Scheinwahlen 2025/2026Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 44 Fragen
• 13.02.202621/4143Finanzielle Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten und an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Bundeshaushalt 2025 - Vermeidung von Zweckentfremdung öffentlicher Mittel und TerrorfinanzierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 32 Fragen
• 12.02.202621/4142Die rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle am Beispiel des terroristischen Brandanschlages in BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 12.02.202621/4141Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Vergleich der Jahre 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 38 Tabellen
• 12.02.202621/4140Dienstreisen von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina ReicheAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 12.02.202621/4116Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road InitiativeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 12.02.202621/4114Modellregionen autonomes und vernetztes FahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 1 Frage
• 12.02.202621/4111Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von AlleinerziehendenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 17 Fragen
• 12.02.202621/4110Nicht namentlich deklarierte Projekte in LaosAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 12.02.202621/4109Neuauflage der Qualitätsoffensive LehrerbildungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 8 Fragen
• 11.02.202621/4166Auslandsförderung der Wasserstofftechnik durch die Bundesregierung - Projekte, Empfänger, Mittel und Auswirkungen auf den Industriestandort DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 16 Fragen
• 11.02.202621/4105Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 50 Tabellen
• 11.02.202621/4104Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 und im Vergleich der Gesamtjahre 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 12 Tabellen
• 11.02.202621/4103Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen · 55 Tabellen
• 11.02.202621/4102Öffentliche Toiletten an bayerischen BahnhöfenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 0 Fragen
• 11.02.202621/4098Zustand und Ausbaumaßnahmen der SiegstreckeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 19 Fragen · 4 Tabellen
• 10.02.202621/4108Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 10.02.202621/4097Investitionsbedarfe in den Küsten- und Hochwasserschutz im Kontext der KlimakriseAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 17 Fragen
• 10.02.202621/4096Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 2 Fragen · 1 Tabelle
• 10.02.202621/4095Sondervermögen - Umgang der Bundesregierung mit Kritik anlässlich der Reaktion auf das Unwort des Jahres 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
• 10.02.202621/4076Sicherung des Existenzminimums in der geplanten GrundsicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 31 Fragen
• 10.02.202621/4075Errichtung und Arbeitsweise der Work-and-Stay-AgenturAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 10.02.202621/4074Nach dem "Schwarzen Schabbat" - Antisemitismus in Kunst und KulturAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 21 Fragen
• 10.02.202621/4073Fragen zu den Haushaltsplänen 2026 sowie 2025 des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 87 Fragen · 3 Tabellen
• 10.02.202621/4072Aktueller Stand von bilateralen Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten und Planungen für weitere derartige Abkommen und PartnerschaftenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 38 Fragen
• 10.02.202621/4071Mortalität von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren und anderen TierartenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 17 Fragen
• 09.02.202621/4070Reale Wertentwicklung von PflegeversicherungsleistungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen · 18 Tabellen
• 09.02.202621/4068Die Lage des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes in KleinbetriebenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen · 3 Tabellen
• 09.02.202621/4067Vorschlag 72103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 3 Fragen
• 09.02.202621/4066Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im GazastreifenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 09.02.202621/4065Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2025/2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 9 Tabellen
• 09.02.202621/4063Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 3 Tabellen
• 09.02.202621/4053Mögliche Verantwortung deutscher Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten und Investitionen in israelische StaatsanleihenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen · 2 Tabellen
• 09.02.202621/4052Nicht namentlich deklarierte Projekte in Georgien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3216)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 06.02.202621/4069Vorschlag 15103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 2 Fragen
• 06.02.202621/4051Vorschlag 82106 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 4 Fragen
• 06.02.202621/4049Arbeitsweise, Zusammensetzung und Ziele des "Strategiekreis für Technologie und Innovation"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundeskanzleramt · 22 Fragen
• 06.02.202621/4048Vorschlag 31210 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 6 Fragen
• 06.02.202621/4047Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 3 Fragen
• 06.02.202621/4046Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-WürttembergAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 13 Fragen
• 06.02.202621/4045Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 5. November 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 9 Fragen
• 05.02.202621/4044Vorschlag 31201 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 3 Fragen
• 05.02.202621/4043Vorschlag 35104 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 2 Fragen
• 05.02.202621/4042Vorschlag 83106 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 2 Fragen
• 05.02.202621/4026Vorschlag 19201 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 3 Fragen
• 05.02.202621/4025Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 2 Fragen
• 05.02.202621/4024Datenlage und Studien zur SARS-CoV-2-Impfkampagne seit Dezember 2020 - Erkenntnisse aus der SafeVac-App und anderen Meldewegen zur Wirksamkeit von Impfprodukten, Impfnebenwirkungen und ImpfschädenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 19 Fragen
• 05.02.202621/4023Mitgliedschaft Deutschlands in internationalen Organisationen, Verträgen, Abkommen, Pakten, Fonds bzw. Finanzierung derselbenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 2 Fragen
• 05.02.202621/4007Personalaufwuchs von Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus mit Stand 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
• 04.02.202621/4005Bilanz des Förderprogramms Integration durch Qualifizierung des Europäischen SozialfondsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 14 Fragen
• 04.02.202621/4001Nicht namentlich deklarierte Projekte in Syrien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3217)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 04.02.202621/3999Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 – Schwerpunktfragen zur AsylverfahrensdauerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 32 Fragen · 68 Tabellen
• 04.02.202621/3997Nicht namentlich deklarierte Projekte im JemenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 04.02.202621/3996Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Stärkung der Rechte von Transsexuellen" sowie "Stärkung der Rechte der Transsexuellen-Bevölkerung in Vietnam (Fortführung)"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 18 Fragen
• 04.02.202621/3995Bundesförderung sexualpädagogischer Maßnahmen - Inhalte, Standards und der Umgang mit körperbezogenen KonzeptenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen
• 04.02.202621/3992Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 03.02.202621/3994Das Aerotoxische Syndrom - Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft - Forschungsstand, Meldepflichten und SchutzmaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 03.02.202621/3993Verkehrslärmschwerpunkte an Bundesautobahnen und Pläne der Bundesregierung zum LärmschutzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 03.02.202621/3981Technischer Zustand, Investitionskosten und Einsatzeffektivität von Taumittelsprühanlagen im BundesfernstraßennetzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 03.02.202621/3980Waffenrecht in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 44 Fragen · 21 Tabellen
• 03.02.202621/3974Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 15 Tabellen
• 03.02.202621/3973Angriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen · 13 Tabellen
• 03.02.202621/3972Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zu Femiziden in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen
• 03.02.202621/3971Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks Ulm (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2329)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 02.02.202621/4726In Berlin-Karlshorst lagernde Plutonium-Beryllium-NeutronenquelleAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 5 Fragen
• 02.02.202621/3970Schattenflotte, Sanktionsumgehung und Gefahren für europäische GewässerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 28 Fragen · 1 Tabelle
• 02.02.202621/3969Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Albanien im Kontext der außenpolitischen Auswirkungen des Erweiterungsprozesses der Europäischen UnionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 02.02.202621/3961Antiziganistische Straftaten im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 02.02.202621/3960Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher ÜberwachungstechnologienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 02.02.202621/3959Zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur im Bereich der DigitalpolitikAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 19 Fragen · 1 Tabelle
• 02.02.202621/3958Antibiotikaresistenzen in Europa - Unterschiede zwischen den Staaten, staatliche Steuerungsinstrumente in den Niederlanden und Dänemark sowie juristisch-föderale Handlungsspielräume in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 16 Fragen · 1 Tabelle
• 02.02.202621/3955Mögliche Unterwanderung und Einflussnahme der Terrororganisation Hamas auf von der Europäischen Union und der Bundesregierung geförderte Nichtregierungsorganisationen im GazastreifenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 6 Fragen
• 02.02.202621/3951Probleme beim Bau und bei der Sanierung von Bundeswehrinfrastruktur - Strukturelle Hemmnisse, Reformmaßnahmen und Beispiele aus Schleswig-HolsteinAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 27 Fragen
• 29.01.202621/3930"Generation Deutschland" - Vorfälle beim Gründungstreffen und Kontinuitäten zur "Jungen Alternative"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 21 Fragen
• 29.01.202621/3929Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Fachkräftesicherung in der Europäischen Union - Auswirkungen und Steuerung auf nationaler EbeneAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 8 Fragen
• 29.01.202621/3927Gefahren für Deutsche durch Tourismus in RisikogebieteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 29.01.202621/3926Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 29.01.202621/3925Kosten und Nutzen des Vertrags von AachenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 29.01.202621/3924EU-Wohnraumkrise und nationale WohnungspolitikAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 9 Fragen
• 29.01.202621/3923Präsenz der Mitglieder der Bundesregierung in den ostdeutschen BundesländernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 1 Frage
• 28.01.202621/3921Förderung von Medien- und digitalen KompetenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 20 Fragen
• 28.01.202621/3920Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf Influencing - digitale BeeinflussungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 30 Fragen
• 28.01.202621/3919Gewalt gegen EinsatzkräfteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 13 Tabellen
• 28.01.202621/3916Aufhebung der Duldungspflicht von Impfungen gegen COVID-19Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 32 Fragen · 1 Tabelle
• 28.01.202621/3915Hightech Agenda der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 82 Fragen · 1 Tabelle
• 28.01.202621/3908Aktivitäten der Rosa Luxemburg Stiftung betreffend El Salvador seit 1996 sowie die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik in El Salvador von 1980 bis 1990Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 7 Fragen
• 28.01.202621/3896Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 5 Fragen
• 28.01.202621/3869Bundesförderung von Wohnprojekten für bestimmte Gruppen in BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 28.01.202621/3859Aktivitäten der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 5 Fragen
• 28.01.202621/3858Umsetzung der Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes und die Arbeit des Patientenservice 116117Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 17 Fragen
• 28.01.202621/3857Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk PaksAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen
• 28.01.202621/3849Disziplinarrechtliche Maßnahmen und Verfahren gegen Angehörige der Bundeswehr bei Verweigerung der COVID-19-ImpfungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 1 Frage
• 27.01.202621/3848Endverbleibskontrollen und Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 27.01.202621/3846Bewertungsgrundlagen bezüglich der Streichung der COVID-19-Impfung aus dem verpflichtenden Basisimpfschema der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 3 Fragen
• 27.01.202621/3820Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik MoldauAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 19 Fragen · 2 Tabellen
• 27.01.202621/3814Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 22 Fragen · 1 Tabelle
• 27.01.202621/3813Inzidenzen für COVID-19 bei der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 0 Fragen
• 26.01.202621/3845Differenzierte Betrachtung von LDL-, HDL- und Gesamtcholesterin in Bezug auf Normwerte, Behandlungsbedürftigkeit und gesundheitspolitische AuswirkungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 5 Fragen
• 26.01.202621/3841Geänderte Normwerte des Blutzuckers und Auswirkungen auf Diabetes-Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 5 Fragen
• 26.01.202621/3840Zustand der Eisenbahnbrücke über die Hunte in OldenburgAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 26.01.202621/3828Das EU-Renaturierungsgesetz und seine Anwendung in Deutschland für die LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 10 Fragen
• 26.01.202621/3827Erhöhung der Lebensmittelpreise zum Nachteil der Verbraucher durch hohe Pachten für WindparksAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
• 26.01.202621/3826Nicht namentlich deklariertes Projekt in LibyenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 26.01.202621/3825Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen im islamistischen ExtremismusAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 26.01.202621/3824Exekutiver Fußabdruck - konsequente Offenlegung der Einflussnahme auf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 11 Fragen
• 26.01.202621/3823Nicht namentlich deklariertes Projekt in EuropaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 3 Fragen
• 26.01.202621/3812Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte und in Kasernen der Bundeswehr - Strukturen, Zugänge, Vorkommnisse, Netzwerke und SicherheitslückenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 24 Fragen
• 23.01.202621/3895Umsetzungsstand der Verkehrsprojekte im Rahmen des Investitionsgesetzes KohleregionenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 93 Fragen
• 23.01.202621/3822Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch BundesmittelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 8 Fragen
• 23.01.202621/3821Mögliche woke Projekte im Auswärtigen AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 23.01.202621/3819Berichte über ein Geheimtreffen in Abu DhabiAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 5 Fragen
• 23.01.202621/3818Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen
• 23.01.202621/3817Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen
• 23.01.202621/3816Förderungspraxis von Filmen am Beispiel von "Jetzt. Wohin. Meine Reise mit Robert Habeck"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 7 Fragen
• 22.01.202621/3785Ukrainische Staatsangehörige in der Pflegeversicherung und bei Leistungen der Hilfe zur Pflege seit 2022Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 4 Fragen · 2 Tabellen
• 22.01.202621/3781Bundesförderung und Transparenz bei Nichtregierungsorganisation und anderen Rechtsträgern in ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
• 22.01.202621/3780Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 – Schwerpunktfragen zu WiderrufsverfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 16 Tabellen
• 22.01.202621/3779Geburtshilfe und Hebammenversorgung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 22.01.202621/3774Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 22.01.202621/3771Mögliche Handelsvorteile durch Zugang zu Aktivierungssignalen im RegelenergiemarktAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen
• 22.01.202621/3770Nicht namentlich deklarierte Projekte im SüdsudanAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 2 Fragen
• 21.01.202621/3769Zum derzeitigen Stand der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im GesundheitswesenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 55 Fragen
• 21.01.202621/3768Nicht namentlich deklarierte Projekte im SudanAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 21.01.202621/3751Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für VerfassungsschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 0 Fragen
• 21.01.202621/3749Umfang und Potential der Clankriminalität in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 21.01.202621/3748Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 26 Fragen · 6 Tabellen
• 21.01.202621/3738Mögliche Interessenskonflikte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina ReicheAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 21 Fragen · 2 Tabellen
• 21.01.202621/3736Beschaffungen im Verteidigungsbereich - NATO-Anforderungen, europäische Kooperationen und nationale StrukturenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Verteidigung · 57 Fragen
• 21.01.202621/3734Bundesprogramm "Demokratie leben!"- Anlage zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und DemokratieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 5 Fragen
• 21.01.202621/3733Erstmalige Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum e. V. im Jahr 2026 aus dem Einzelplan 14Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 22 Fragen · 1 Tabelle
• 20.01.202621/3767Nicht namentlich deklarierte Projekte in KubaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 20.01.202621/3766Nicht namentlich deklarierte Projekte in KambodschaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 20.01.202621/3765Umsetzung des Konzepts "Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 30 Fragen · 7 Tabellen
• 20.01.202621/3752Schließung Schlachthof PerlebergAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
• 20.01.202621/3732Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-WestfalenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 13 Fragen
• 20.01.202621/3731Agile Arbeitsmethoden mit Fremdpersonaleinsatz bei IT-Großprojekten in Finanz- und Sozialbehörden des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 20.01.202621/3730Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 8 Fragen
• 20.01.202621/3729Forschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung bei Agenturen, Behörden, Hubs und Laboren im Bereich Sicherheit und VerteidigungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Verteidigung · 47 Fragen
• 20.01.202621/3728Unzureichende nachhaltige Integration in Arbeit und das strukturelle Versagen des BürgergeldsystemsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 20 Fragen · 2 Tabellen
• 20.01.202621/3727Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des GesundheitssystemsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen
• 20.01.202621/3726Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche ImplikationenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 6 Fragen
• 20.01.202621/3725Stereochemische Bewertung des ionisierbaren Lipids ALC-0315 als Hilfsstoff im COVID-19-Impfstoff Comirnaty (BNT162b2)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 8 Fragen
• 20.01.202621/3720Humanitäre Aufnahmen aus AfghanistanAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen
• 20.01.202621/3719Fragen zur Maskenbeschaffung an die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 76 Fragen
• 20.01.202621/3718Arbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und PflegeversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 31 Fragen
• 20.01.202621/3714Anerkennung von Post-COVID-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise eines ArbeitsunfallsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen · 3 Tabellen
• 19.01.202621/3764Nicht namentlich deklarierte Projekte in ÄgyptenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.01.202621/3763Nicht namentlich deklarierte Projekte im TschadAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.01.202621/3762Nicht namentlich deklarierte Projekte in MyanmarAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.01.202621/3760Nicht namentlich deklarierte Projekte in NicaraguaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.01.202621/3759Nicht namentlich deklarierte Projekte in BelarusAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.01.202621/3758Nicht namentlich deklarierte Projekte in BurundiAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.01.202621/3757Nicht namentlich deklarierte Projekte in SomaliaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.01.202621/3756Nicht namentlich deklarierte Projekte in ThailandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.01.202621/3723Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen WirtschaftsbeziehungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 19.01.202621/3722Berufseinstieg vor dem Hintergrund von künstlicher Intelligenz und konjunktureller SchwächeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen
• 19.01.202621/3721Rechtssichere Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und Prüfungen durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 10 Fragen
• 19.01.202621/3713Umgang mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatique-Syndrom, Long-COVID und anderen postviralen Erkrankungen unter der aktuellen BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 30 Fragen · 2 Tabellen
• 19.01.202621/3712Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen
• 19.01.202621/3711Durch Deutschland unterstützte Ausreisen aus GazaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 33 Fragen
• 19.01.202621/3710Finanzielle und gesellschaftliche Lasten des Hochlaufs der WasserstoffwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 23 Fragen
• 19.01.202621/3709Entwicklung der Anzahl von Verpflichtungserklärungen bzw. sogenannter Flüchtlingsbürgschaften und zugehöriger ErstattungsbescheideAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 19.01.202621/3708Stand der Investitionsverpflichtung für StreamingdiensteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 9 Fragen
• 19.01.202621/3705Nicht namentlich deklarierte Projekte in den Palästinensischen Gebieten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2680)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 19.01.202621/3704Entwicklung des Krankenstandes im SGB II-LeistungsbezugAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen · 7 Tabellen
• 19.01.202621/3703Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zur wöchentlichen HöchstarbeitszeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 21 Fragen
• 19.01.202621/3702Auswirkungen des gesetzlichen MindestlohnsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 30 Fragen · 3 Tabellen
• 19.01.202621/3701Unterhalt für Kinder in getrennten FamilienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 36 Fragen · 7 Tabellen
• 16.01.202621/3699Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-KitasAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 16.01.202621/3698Mögliche Belastung des 50-Herz-Stromnetzes durch Wind- und SolarenergieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen
• 16.01.202621/3697Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche MeinungsbildungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 24 Fragen · 3 Tabellen
• 15.01.202621/3684Situation der Saisonarbeitskräfte in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 35 Fragen · 1 Tabelle
• 14.01.202621/3683Ergebnisse der Monopolkommission für die Landwirtschaft in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 9 Fragen · 2 Tabellen
• 13.01.202621/3682Transparenz- und Compliance-Praxis bei der Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Gipfel in Tirol im Oktober 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen
• 13.01.202621/3681Lehrkräfte in den Integrations- und BerufssprachkursenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 5 Fragen
• 13.01.202621/3624Verwendung deutscher Steuermittel für Kühlschrankförderung in KolumbienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 31 Fragen
• 13.01.202621/3595Elektrifizierungsquote und Ausbauvorhaben im Schienennetz Bayerns im Herbst 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 13.01.202621/3594Asylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen FöderationAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 41 Fragen · 72 Tabellen
• 13.01.202621/3592Prüfung der geplanten Übernahme der CECONOMY AG durch einen chinesischen KonzernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen
• 13.01.202621/3591Umsetzungsstand der Bahnprojekte des Bedarfsplans Schiene im Herbst 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 12 Fragen · 5 Tabellen
• 13.01.202621/3589Nicht namentlich deklarierte Projekte in der Republik MoldauAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 3 Fragen
• 13.01.202621/3588Nicht namentlich deklarierte Projekte in der UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 13.01.202621/3587Völkerrechtliche Einordnung und Bewertung des gemeldeten Luftraumvorfalls über dem Finnischen Meerbusen vom 19. September 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 3 Fragen
• 13.01.202621/3586Nicht namentlich deklarierte Projekte in VenezuelaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 13.01.202621/3585Nicht namentlich deklarierte Projekte in ChinaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 13.01.202621/3584Nicht namentlich deklarierte Projekte in TadschikistanAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 13.01.202621/3581Aktueller Zustand von Bahnanlagen in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 1 Frage
• 12.01.202621/3666Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2327)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 2 Fragen
• 12.01.202621/3583Jesidische Geflüchtete in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 45 Tabellen
• 12.01.202621/3582Nicht namentlich deklarierte Projekte in SimbabweAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 12.01.202621/3580Nicht namentlich deklarierte Projekte in den PhilippinenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 2 Fragen · 1 Tabelle
• 12.01.202621/3579Nicht namentlich deklariertes Projekt in EritreaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 12.01.202621/3570Wirtschaftliche Folgen, Kostenbelastungen und Effektivität der geplanten Grüngasquote der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
• 12.01.202621/3569Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 23 Fragen
• 12.01.202621/3567Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des Ukrainekrieges und der militärischen Potenziale beider KriegsparteienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 22 Fragen
• 12.01.202621/3566Verursachergerechte Eingrenzung der landwirtschaftlichen Roten GebieteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 39 Fragen
• 12.01.202621/3565Möglicher Preisanstieg des Stickstoffdüngers durch CO2-Steuer und GrenzausgleichsmechanismenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 16 Fragen
• 12.01.202621/3564Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. WahlperiodeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 12.01.202621/3562Sicherung der Resilienz und Unabhängigkeit von US-amerikanischen Datenbanken für die medizinische Forschung in Deutschland und EuropaAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 13 Fragen
• 09.01.202621/3557Militarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 31 Fragen · 3 Tabellen
• 09.01.202621/3556Ernährungsreport 2025 der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 8 Fragen
• 09.01.202621/3555Vorgehen bei Evakuierung oder Schließung deutscher AuslandsvertretungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 25 Fragen · 1 Tabelle
• 09.01.202621/3554Generalsanierung der Strecke Hagen-Wuppertal-KölnAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 79 Fragen · 11 Tabellen
• 08.01.202621/3665Mögliche Verkehrsverlagerung weg von der Bundeswasserstraße und Auswirkungen auf die BinnenschifffahrtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 08.01.202621/3563Deutsche Bahn und die Zukunft des grünen Stahls in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 08.01.202621/3552Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des ArbeitssicherstellungsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 27 Fragen
• 08.01.202621/3551Anteil von Langzeitleistungsempfängern im Bürgergeld - Zweites Buch SozialgesetzbuchAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 10 Fragen
• 08.01.202621/3535Förderung von Verbund- und Einzelprojekten zur sozial-ökologischen Transformation und zum KlimaschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 5 Fragen
• 08.01.202621/3534Zukunftsfähigkeit und gerechte Bildungschancen in der Begabtenförderung des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 32 Fragen · 7 Tabellen
• 08.01.202621/3533Boni für Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder der Deutsche Bahn AktiengesellschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 11 Fragen
• 07.01.202621/3664Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der LausitzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen · 2 Tabellen
• 07.01.202621/3547Gefährliche Ereignisse im BahnbetriebAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 06.01.202621/3642Tarifbindung bei Unternehmen mit BundesbeteiligungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
• 06.01.202621/3641Erfassung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit Technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) nach § 146a AO und Nutzung der MeldedatenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen · 1 Tabelle
• 06.01.202621/3640Mobile SchlachtungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 05.01.202621/3502Beteiligung Deutschlands an internationalen Minen- und KampfmittelräumprojektenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 13 Fragen
• 02.01.202621/3532Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 24 Fragen
• 02.01.202621/3531Entsorgung ausgedienter WindindustrieanlagenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 30 Fragen · 4 Tabellen
• 02.01.202621/3530Staatliche Unterstützungsleistungen an die Münchener Sicherheitskonferenz und Beteiligung der Universität der Bundeswehr MünchenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 16 Fragen
• 02.01.202621/3501Sachstand zur LangzeitarbeitslosigkeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 24 Fragen · 4 Tabellen
• 30.12.202521/3639Bündelung der Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, deutsche Minderheiten im Ausland sowie nationale Minderheiten im Bundesministerium des InnernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 30.12.202521/3538Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der ArbeitsschutzverwaltungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 14 Fragen
• 30.12.202521/3518Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen · 4 Tabellen
• 30.12.202521/3517Beitragsanstiege in der privaten KrankenversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 30.12.202521/3513Ausgaben für WohnungspolitikAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 29 Fragen · 16 Tabellen
• 30.12.202521/3494Sachstand, Perspektiven und Rolle des Bundes beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn 73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in NürnbergAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
• 30.12.202521/3493Auswirkungen des Hamburger Klimaentscheids auf den Hamburger Hafen und das norddeutsche Verkehrsdrehkreuz HamburgAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 19 Fragen
• 30.12.202521/3492Innovationspotentiale und Auswirkungen der Schifffahrt auf das UNESCO-Weltnaturerbe WattenmeerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 22 Fragen
• 30.12.202521/3479Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen AusreisenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 13 Tabellen
• 30.12.202521/3478Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der InformationstechnikAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen
• 30.12.202521/3477Fragen zum Maßregelvollzug in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 30.12.202521/3476Ressourcen- und Umweltbelastung durch MigrationAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 15 Fragen
• 29.12.202521/3516Transparenz und möglicher Reformbedarf bei der Energiesteuer - Einnahmen, Vergünstigungen und LenkungswirkungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 17 Fragen · 1 Tabelle
• 29.12.202521/3473Betreuung von Kindern in getrennten FamilienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 27 Fragen · 9 Tabellen
• 29.12.202521/3472Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 12 Fragen · 2 Tabellen
• 29.12.202521/3471Entwicklungsstand der Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um einen digitalen ZugangAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 1 Frage
• 29.12.202521/3470Sprachliches und inhaltliches Verhältnis von Fleischprodukten, vegetarischen und veganen NahrungsmittelnAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 19 Fragen · 4 Tabellen
• 29.12.202521/3469Verbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten NetzwerkenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 29.12.202521/3445Unterbringung von Asylbewerbern sowie von Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes bzw. sonstiger Personen mit Flucht und Asylhintergrund in Bundesliegenschaften (Kasernen) - Aktueller Ist-Stand und sicherheitsrelevante AspekteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 5 Fragen
• 23.12.202521/3515Gewährung von Geld- und Sachleistungen an Afghanen in PakistanAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
• 23.12.202521/3467Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Gazastreifens - Kontrolle, Transparenz und RisikoabwägungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 23.12.202521/3466Fahnenflucht ukrainischer Staatsangehöriger - Rückführungsfähigkeit durch deutsche BehördenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 2 Tabellen
• 23.12.202521/3465Transparenz bei Förderungen und Amtsübernahme des Staatsministers für Kultur und Medien Dr. Wolfram WeimerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 14 Fragen
• 23.12.202521/3464Psychische Belastungen in der ArbeitsweltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen · 9 Tabellen
• 23.12.202521/3463Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch Veranstaltungen der Weimer Media GroupAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 6 Fragen
• 22.12.202521/3468Umsetzung von kleinen und mittleren Maßnahmen auf überlasteten Schienenwegen im Schienennetz bis 2030Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 15 Fragen
• 22.12.202521/3462Vergabepraxis und Jurorenberufung beim Deutschen VerlagspreisAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 32 Fragen
• 22.12.202521/3461Möglichkeiten und Grenzen der ReproduktionsmedizinAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 29 Fragen
• 22.12.202521/3460Umsetzung der Generalsanierung sowie des Bedarfsplanvorhabens Ausbaustrecke Grenze D/NL - Emmerich - OberhausenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 58 Fragen · 7 Tabellen
• 22.12.202521/3459Aktueller Stand der zweiten Personenquerung am Hauptbahnhof MünchenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 22.12.202521/3458Pläne der Bundesregierung für ein Innovationsfreiheitsgesetz und zum Rückbau der ForschungsbürokratieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 19 Fragen
• 22.12.202521/3457Übersicht aller Projekte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2020 sowie Darlegung der erzielten Ergebnisse und Erfolge (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1374)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 8 Fragen
• 22.12.202521/3456Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-StackAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 6 Fragen
• 22.12.202521/3455Projekte gegen Desinformation an den deutschen AuslandsvertretungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 2 Fragen
• 22.12.202521/3440Rückflüsse der Entwicklungskosten aus den Exporterlösen von ursprünglich für die Bundeswehr national oder gemeinsam mit Partnerstaaten beschafften, an Drittstaaten verkauften Waffensystemen und GroßgerätenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 6 Fragen
• 22.12.202521/3439Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus - Industriepolitische und handelspolitische Herausforderungen im globalen Wettbewerb mit ChinaAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 24 Fragen · 1 Tabelle
• 19.12.202521/3454Abstimmungen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung vor ihrer Aussage vor dem Internationalen GerichtshofAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 19.12.202521/3453Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 29 Fragen
• 19.12.202521/3452Sicherheit der Versorgung mit GasAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 24 Fragen · 1 Tabelle
• 19.12.202521/3448Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen
• 19.12.202521/3446Digitale WeiterbildungsangeboteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 18.12.202521/3444Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 1 Frage · 2 Tabellen
• 18.12.202521/3443Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven RechtsschutzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 3 Fragen
• 18.12.202521/3442Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen · 3 Tabellen
• 18.12.202521/3441Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand: November 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen
• 18.12.202521/3372Politische und europäische Folgen der französischen Überschuldung für die Stabilität der Europäischen UnionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 18.12.202521/3371Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem HintergrundAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen · 15 Tabellen
• 18.12.202521/3368Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
• 18.12.202521/3364Medizinische Weiterversorgung von Berufssoldaten nach Eintritt in den Ruhestand - Regelungslage, Zugang zu Bundeswehrstrukturen und Bewertung durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 15 Fragen
• 18.12.202521/3361Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von GetränkekartonsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 7 Fragen
• 18.12.202521/3358Rechtmäßigkeit und Belastungen von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den BinnengrenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 33 Fragen · 5 Tabellen
• 18.12.202521/3357Strategien und Maßnahmen der Bundesregierung zur Nutzung Künstlicher Intelligenz in Forschung und WissenschaftAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 23 Fragen
• 18.12.202521/3356Fachkräfte in EngpassberufenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
• 17.12.202521/3326Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts "i2030" in Berlin und BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 195 Fragen · 3 Tabellen
• 17.12.202521/3322Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der KabinettssitzungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 17.12.202521/3321Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 1. Januar 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
• 17.12.202521/3320Zukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und FlüchtlingeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen
• 17.12.202521/3312Einführung der AktivrenteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen · 2 Tabellen
• 16.12.202521/3291Die Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von RüdninkaiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 4 Fragen
• 16.12.202521/3290Sachstand ArbeitsmarktdrehscheibenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 12 Fragen
• 16.12.202521/3289Love Scamming - Milliardenbetrug durch Organisierte KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 37 Fragen
• 16.12.202521/3288Illegale Medikamentenversuche an Schwangeren, Minderjährigen und politischen Gefangenen in der DDRAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 23 Fragen
• 16.12.202521/3287Mögliche Verwendung des Ausdrucks "unsere Demokratie" als Parole durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 16.12.202521/3284Rückfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2398)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 3 Fragen
• 16.12.202521/328345 Jahre nach dem antisemitischen Mord an Shlomo Lewin und Frida PoeschkeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 16.12.202521/3282Aktueller Stand Schutz von sicherheits- und verteidigungsindustriellen SchlüsseltechnologienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 1 Frage
• 16.12.202521/3281Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 15.12.202521/3280Nutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 15.12.202521/3279Aktuelle Lage am deutschen MilchmarktAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 10 Fragen
• 15.12.202521/3278Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2504)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 3 Fragen
• 15.12.202521/3277Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 15.12.202521/3276Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
• 12.12.202521/3275Windkraftanlagen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 12.12.202521/3274Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in Händen von VerfassungsfeindenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 12.12.202521/3270Reduktion der Risiken und des Einsatzes von Pestiziden - Ziele und Initiativen der Bundesregierung zu PflanzenschutzmittelnAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 12.12.202521/3269Zur Sicherstellung einer einheitlichen und flächendeckend hochwertigen Notfall- und Rettungsdienstversorgung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 15 Fragen
• 12.12.202521/3268Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch "Demokratie leben!" in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie im Land BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 1 Frage
• 12.12.202521/3267Ein Jahr nach Ende des Bürgerkriegs - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer AsylbewerberAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen · 4 Tabellen
• 12.12.202521/3266Kunst-, Wissenschafts- und Medienfreiheit im transatlantischen KontextAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 38 Fragen
• 11.12.202521/3251Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen SozialfondsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen · 1 Tabelle
• 11.12.202521/3249Verankerung von KI-Kompetenzen in der Hochschulbildung und Konsequenzen des Programmendes "KI in der Hochschulbildung"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 17 Fragen
• 11.12.202521/3243Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bahnstrecke München - Buchloe und weiterer StreckenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen · 5 Tabellen
• 11.12.202521/3229Beteiligung von Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 10.12.202521/3247Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 12 Mio. EuroAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 10.12.202521/3228Berichte über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen der Weimer Media Group GmbHAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 10 Fragen
• 10.12.202521/3227Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und mögliche Interessenskonflikte aufgrund staatlicher FörderungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 10.12.202521/3218Erreichter Planungsstand bei der Ausbaustrecke Weimar - GößnitzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 17 Fragen
• 10.12.202521/3217Nicht namentlich deklarierte Projekte in SyrienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 10.12.202521/3216Nicht namentlich deklarierte Projekte in GeorgienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 10.12.202521/3214Polizeiliche Erfassung von Angriffen, die unter Einsatz von Schusswaffen begangen werdenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 10.12.202521/3213Böller und privates Feuerwerk zum JahreswechselAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 41 Fragen · 3 Tabellen
• 10.12.202521/3187Umstrittene Studie "The economic commitment of climate change" von Forschern des Potsdam-Institut für KlimafolgenforschungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 14 Fragen
• 10.12.202521/3186Umsetzung digitaler EU-Programme in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 09.12.202521/3246Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 21/1295)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen
• 09.12.202521/3185Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Treffen in Tirol im Oktober 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 18 Fragen
• 09.12.202521/3184Verkauf der Deutschen Agrar Holding an den australischen Infrastruktur-Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 19 Fragen
• 09.12.202521/3183Freisetzung von Trifluoressigsäure und anderen EwigkeitschemikalienAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 18 Fragen · 2 Tabellen
• 09.12.202521/3182Kommunale Aufgaben und Ausgaben durch Entscheidungen des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14003)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 27 Fragen
• 08.12.202521/3244Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen HilfswerksAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 08.12.202521/3181Evaluation und Wirksamkeit der Bundesprogramme "Demokratie leben!", "Respekt Coaches" und "Sozialer Zusammenhalt"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
• 08.12.202521/3177Entwicklung der Rückforderungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Dritten Buch Sozialgesetzbuch seit dem Jahr 2021Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 25 Fragen · 4 Tabellen
• 08.12.202521/3176Weiteres Verfahren der Bundesregierung mit der Initiative Green CardAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 15 Fragen
• 08.12.202521/3175Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 4 Fragen
• 08.12.202521/3174Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund - Stand: 31. Oktober 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 3 Fragen · 4 Tabellen
• 08.12.202521/3173Planungen der Bundesregierung zum "Deutschlandfonds" und zu möglichen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 30 Fragen · 1 Tabelle
• 08.12.202521/3172Anteil von Langzeitarbeitslosen im Bürgergeld (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und in der Arbeitslosenversicherung (Drittes Buch Sozialgesetzbuch)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
• 08.12.202521/3163Toiletten an Bahnhöfen als Teil der öffentlichen DaseinsvorsorgeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 08.12.202521/3162Enthüllungen zur Arbeitsgruppe Impfpflicht und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 10 Fragen
• 05.12.202521/3161Verwendung von Bundesmitteln durch die Nationale Anti-Doping-Agentur DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 17 Fragen
• 05.12.202521/3160Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen (Bundesratsdrucksache 519/25)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
• 05.12.202521/3159Wettbewerbskompass der Europäischen Union und seine Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und EuropasAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 05.12.202521/3157Kommunale Selbstverwaltung - Finanzierung und HerausforderungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen
• 05.12.202521/3156Förderungen von CLAIM gGmbH, Teilseiend e. V., Muslimische Akademie Heidelberg und Neue Deutsche OrganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
• 04.12.202521/3158Zukunft des Wintertourismus in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 38 Fragen · 1 Tabelle
• 04.12.202521/3155Bahnpolitische Ziele der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
• 04.12.202521/3134Bemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T.Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
• 04.12.202521/3133Cannabis - Perspektiven nach der Entkriminalisierung und aktueller Ausblick unter der aktuellen BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 21 Fragen · 1 Tabelle
• 03.12.202521/3132Evaluation des FachkräfteeinwanderungsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 23 Fragen · 10 Tabellen
• 03.12.202521/3074Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand: 30. September 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen
• 02.12.202521/3057Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen WissenschaftsstiftungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 16 Fragen
• 02.12.202521/3023Grundlagen für das Nutzen-Kosten-Verhältnis von Bundesverkehrswegeplan-Projekten des Bedarfsplan StraßeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen · 29 Tabellen
• 02.12.202521/3021Zustand der Eisenbahninfrastruktur für S-Bahn und Fernverkehr in Hamburg sowie Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Raum HamburgAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen · 3 Tabellen
• 02.12.202521/3020Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 44 Fragen · 4 Tabellen
• 02.12.202521/3019Wiedervernässung von Mooren - Nutzungsperspektiven und mögliche Rechts- und UmsetzungsdefiziteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 27 Fragen
• 01.12.202521/3015Evaluationskriterien und Erfolgskontrolle des Bundesprogrammes Integration durch SportAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
• 01.12.202521/3014Hintergründe einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit im Hinblick auf den Wechsel eines ehemaligen Bundesministers der Finanzen in die PrivatwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
• 01.12.202521/3013Mögliche Verbindungen der Bundesregierung zum Journalisten-Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting ProjectAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 20 Fragen
• 01.12.202521/3012Veräußerung von Energieunternehmen und Sicherung von EnergieinfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 42 Fragen
• 01.12.202521/3011Strategie der Bundesregierung zur WeltraumsicherheitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Verteidigung · 29 Fragen · 1 Tabelle
• 01.12.202521/3010Transparenz und faire Vergütung im Musikstreaming-MarktAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 16 Fragen
• 28.11.202521/3008Eignung des Fallschirmsystems EPC-B bei der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 10 Fragen
• 28.11.202521/3007Fachkraftdefinition in KindertageseinrichtungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 23 Fragen
• 28.11.202521/3003Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und BetrugAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 28.11.202521/3002Angriffe auf NS-Gedenkstätten - Erfassung, Schutz und Beurteilung der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 10 Tabellen
• 28.11.202521/3001Lärmbelastung durch die Talbrücken Schwarza und Rotes Tal bei Kühndorf - ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
• 27.11.202521/2994Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2201)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 3 Fragen
• 27.11.202521/2985CumEx-Skandal - Verbleib der E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen, das von seinem Nachfolger, dem Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Lars Klingbeil, geführt wirdAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 2 Fragen
• 27.11.202521/2983Altersabhängiges Schonvermögen in der "neuen Grundsicherung"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 27.11.202521/2982Prävention, medizinische Rehabilitation, berufliche Rehabilitation und ErwerbsminderungsrenteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 75 Fragen · 20 Tabellen
• 27.11.202521/2981Partnerschaft mit IndienAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 49 Fragen
• 27.11.202521/2978Umweltauswirkungen deutscher Hilfeleistungen für die UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 13 Fragen
• 27.11.202521/2977Mögliche Verwaltungs-, Organisations- und Rechtsdefizite im deutschen RückführungsmanagementAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 23 Fragen · 2 Tabellen
• 27.11.202521/2974Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern nach ausgewählten Straftaten der Gewaltkriminalität von 2015 bis 2024 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2366)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 27.11.202521/2973Transparenz in Klinikpartnerschaften und Wiederaufbau im syrischen GesundheitswesenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 27.11.202521/2956Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes - Ethnische und religiöse Vielfalt Syriens weiterhin unter Druck - Schutz der Alawiten, Christen, Drusen und Kurden in SyrienAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 41 Fragen
• 26.11.202521/2953Militärische Pläne für das Patrick-Henry-Village in HeidelbergAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 7 Fragen
• 26.11.202521/2952Der Kormoran in Deutschland und der EU - Aktueller Stand zur Populationsentwicklung, Senkung des Schutzstatus, bundesweiten Vereinheitlichung im Jagdrecht, zu Verhandlungen zum Kormoranmanagement, wirtschaftlichen und sozialen AuswirkungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 11 Fragen
• 26.11.202521/2948Auswirkungen von größeren Ansitzdrückjagden auf Tierschutzaspekte und Wildbretqualität im Bereich der Liegenschaften der BundesforstbetriebeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 26.11.202521/2932Umfassende Analyse der Transparenz, Rückzahlungsdynamiken, Risikosteuerung und nachhaltigen Wirkungen von Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und SchwellenländernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 25 Fragen
• 26.11.202521/2929Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und SozialesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 32 Fragen · 5 Tabellen
• 25.11.202521/2917Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht KonradAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 14 Fragen · 2 Tabellen
• 25.11.202521/2912Gebührenentwicklung für die Ausstellung von PersonalausweisenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 24.11.202521/2906Ermäßigte Steuersätze der UmsatzsteuerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 196 Fragen · 1 Tabelle
• 24.11.202521/2905Förderung von ausgeflaggten Schiffen durch die Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 15 Fragen
• 24.11.202521/2898Mögliche gemeinsame diplomatische Abstimmungen und Initiativen der Bundesrepublik Deutschland und des Heiligen Stuhls bei internationalen Fragen und KonfliktenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
• 24.11.202521/2897Bornavirus im Jahre 2025 in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 6 Fragen
• 24.11.202521/2896Arbeitsunfallrisiko und ZeitumstellungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 10 Fragen
• 24.11.202521/2895Fachkräfte in der Alten- und KrankenpflegeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 11 Fragen
• 21.11.202521/2892Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 24 Fragen · 1 Tabelle
• 21.11.202521/2891Mögliche Ungleichbehandlung bei Gewährung von Zulagen für besonders befähigte Unterstützungskräfte gemäß § 23p der ErschwerniszulagenverordnungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 7 Fragen
• 21.11.202521/2890Erhalt von Ackerstatus landwirtschaftlicher FlächenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 16 Fragen
• 21.11.202521/2889Förderung der rechten Denkfabrik Republik21Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 22 Fragen
• 20.11.202521/2875Entwicklung des Insolvenzgeldumlagesatzes - Mögliche Auswirkungen des verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei JahreAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
• 19.11.202521/2873Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der TalibanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 28 Fragen
• 19.11.202521/2870Entwicklung Gesamtwert Infrastruktur-Großprojekte sowie Zeitpläne der Deutschen Bahn InfraGOErgänzende Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 1 Frage
• 19.11.202521/2869Schieneninfrastrukturanlagen in schlechtem ZustandErgänzende Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 21 Fragen
• 19.11.202521/2868Strukturen und Abläufe bei der Entscheidungsfindung der Ständige Impfkommission in der Corona-PandemieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen
• 19.11.202521/2863Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
• 18.11.202521/2857Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für VerkehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 22 Fragen
• 18.11.202521/2856Aktuelle Situation in der Demokratischen Republik KongoAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 37 Fragen
• 18.11.202521/2853Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 18.11.202521/2848Hochlauf der E-Mobilität - Bezahlbarkeit und Planungssicherheit in der AntriebswendeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 28 Fragen
• 18.11.202521/2847Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und Umsetzung der UN-Sanktionen im SudanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 61 Fragen
• 18.11.202521/2846Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für GesundheitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 24 Fragen
• 17.11.202521/2874Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der SpionageAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 17.11.202521/2845Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
• 17.11.202521/2844Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 21 Fragen
• 17.11.202521/2843Finanzielle Rahmenbedingungen der Entwicklungszusammenarbeit mit LateinamerikaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 16 Fragen · 1 Tabelle
• 17.11.202521/2838Anzahl und Kosten von EinbürgerungsverfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 17.11.202521/2837Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Beschäftigte in der BundesverwaltungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 15 Fragen
• 17.11.202521/2836Förderprogramm Internationale KlimaschutzinitiativeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 17 Fragen
• 17.11.202521/2835Cybersicherheit und Personalzuwachs im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 14 Fragen
• 14.11.202521/2834Geplante Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bundesanstalt für FinanzaufsichtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen · 2 Tabellen
• 14.11.202521/2833Nationale Umsetzung des EU-GaspaketsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen
• 13.11.202521/2796Pläne der Bundesregierung für den RaumfahrtsektorAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 32 Fragen · 1 Tabelle
• 12.11.202521/2749Mögliche Kontakte deutscher Behörden und etwaig geförderter Unternehmen zur Kommunistischen Partei Chinas sowie Abhängigkeiten bei der EnergiewendeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 12.11.202521/2748Bundesmittel an transatlantische Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen in den letzten zehn JahrenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 15 Fragen
• 12.11.202521/2733Rechtsextremisten auf der FluchtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 20 Fragen · 3 Tabellen
• 12.11.202521/2732Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der ForstwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 22 Fragen · 7 Tabellen
• 12.11.202521/2731Verfahrensstände der Aufarbeitung zu Panama-, Paradise- und Pandora PapersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen · 3 Tabellen
• 11.11.202521/2822Privatisierung und Versorgungssicherheit bei strategischen Energie- und Treibstoffreserven in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 26 Fragen
• 11.11.202521/2807Wohnkostenbelastung für StudierendeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 17 Fragen · 2 Tabellen
• 11.11.202521/2795Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 55 Tabellen
• 11.11.202521/2734Betrugsverdachtsfall beim steuerfinanzierten Coaching über Jobcenter - Konsequenzen für die Arbeitsmarktpolitik der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen
• 11.11.202521/2705Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 11.11.202521/2702Situation der pflegenden An- und Zugehörigen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 33 Fragen · 4 Tabellen
• 11.11.202521/2701Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 21 Fragen
• 11.11.202521/2699Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 2 Fragen
• 11.11.202521/2698Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des InnernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen
• 11.11.202521/2697Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 20 Fragen
• 10.11.202521/2693Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und RaumfahrtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 23 Fragen
• 10.11.202521/2692Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 25 Fragen
• 10.11.202521/2690Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 21 Fragen
• 10.11.202521/2688Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der FinanzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
• 10.11.202521/2684Ölförderpläne vor der polnischen Küste - mögliche Umweltauswirkungen, deutsche Hoheitsrechte und Sicherung eigener RohstoffinteressenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
• 10.11.202521/2683Zugang und Versorgung psychisch erkrankter MenschenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 28 Fragen
• 10.11.202521/2682Anzahl von Minderjährigen im BürgergeldAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 07.11.202521/2681Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 26 Fragen
• 07.11.202521/2680Nicht namentlich deklarierte Projekte in den palästinensischen GebietenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 07.11.202521/2679Migration über den ÄrmelkanalAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen
• 07.11.202521/2678Strukturen und möglicher Reformbedarf beim FinanzkraftausgleichAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 07.11.202521/2677Entlassungen von Soldaten aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen - Anwendung der gesetzlichen Neuregelung seit 2023Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 9 Fragen
• 06.11.202521/2667Finanzierung von Atomkraft durch multilaterale EntwicklungsbankenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 18 Fragen
• 06.11.202521/2658Folgen des Mandatsendes von UNIFILAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 06.11.202521/2657Herausforderungen der Brauwirtschaft in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 22 Fragen · 1 Tabelle
• 06.11.202521/2656Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 7 Fragen
• 05.11.202521/2647Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 23 Fragen
• 05.11.202521/2591Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Sachsen in den ersten Halbjahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen · 36 Tabellen
• 05.11.202521/2590Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen · 8 Tabellen
• 05.11.202521/2587Landwirtschaftliche Kennartenerfassung und deren VerwendungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 05.11.202521/2585Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der JustizAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen · 38 Tabellen
• 05.11.202521/2584Neonazi-Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 4 Tabellen
• 05.11.202521/2577Politische Ziele und Umsetzung der Aktivrente nach Bekanntwerden eines ReferentenentwurfsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 34 Fragen · 1 Tabelle
• 04.11.202521/2576Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 45 Fragen
• 04.11.202521/2573Qualität und Verlässlichkeit des Schienenverkehrs an VerkehrsknotenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen · 9 Tabellen
• 04.11.202521/2572Versorgungsengpässe, Missbrauchspotenzial und daraus folgende Sicherheitsrisiken von Präparaten mit GLP-1-RA-Wirkstoffen sowie illegaler Handel und RezeptfälschungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 17 Fragen · 2 Tabellen
• 04.11.202521/2571Auswirkungen der geplanten EU-Saatgutmarktreform auf den Erhalt von alten Sorten und die Produktion von regionalem WildpflanzensaatgutAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 7 Fragen
• 04.11.202521/2570Ökonomische Stärkung von Frauen im JemenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 22 Fragen
• 04.11.202521/2569Projekte im Kontext "Leistungen nach dem EhfG, Unfall- und Krankenversicherung" über die Unfallversicherung Bund und BahnAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 11 Fragen
• 04.11.202521/2568Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Frauke Brosius-GersdorfAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 04.11.202521/2567Fehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe - Drohende Rückzahlungen an Banken statt möglicher SchuldentilgungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 04.11.202521/2566Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Frauke Brosius-GersdorfAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
• 04.11.202521/2565Völkerrechtliche sowie finanzökonomische und währungspolitische Aspekte der Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens und das Interesse Deutschlands am Erhalt eines rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandorts in EuropaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
• 04.11.202521/2557Umsetzung der geplanten Frühstart-RenteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
• 04.11.202521/2556Transparenz und Evaluierung der Ausgaben im Rahmen der "Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer" im Haushaltsjahr 2024, Einzelplan 23Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 8 Fragen
• 04.11.202521/2534Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation" in ErfurtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 04.11.202521/2532Stellenwert gendersensibler JugendarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 15 Fragen
• 04.11.202521/2531Deutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei AbschiebungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 20 Fragen · 3 Tabellen
• 04.11.202521/2530Die Projektauswahl und Auswahlgremien des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
• 04.11.202521/2529Bilanz des ESF Plus-Förderprogramms Akti(F) PlusAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 11 Fragen · 3 Tabellen
• 04.11.202521/2528Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere AufgabenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 27 Fragen
• 04.11.202521/2527Folgen der staatlichen Förderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1367)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 13 Fragen
• 03.11.202521/2526Die elektronische Patientenakte - Sicherheit, Abhängigkeiten und Umsetzung des Europäischen GesundheitsdatenraumsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 20 Fragen
• 03.11.202521/2524Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf BundesautobahnenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen
• 03.11.202521/2523Bewirtschaftung des EderseesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen
• 03.11.202521/2521Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 27 Fragen · 15 Tabellen
• 03.11.202521/2520Förderung des sozialen Engagements von Jugendlichen in IndienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 23 Fragen
• 03.11.202521/2519Kosten und Leistungsfähigkeit der Nord-Süd-Stromtrasse in Deutschland sowie mögliche Erdgas-Pipelineanbindung aus AserbaidschanAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 37 Fragen
• 03.11.202521/2518Pendlerpauschale - Aktuelle Entwicklungen und ReformenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen · 4 Tabellen
• 03.11.202521/2517Expertenkommission zur StrafprozessordnungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 8 Fragen · 2 Tabellen
• 03.11.202521/2516Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 6 Tabellen
• 03.11.202521/2515Verbindungen der sogenannten Hammerbande nach ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 03.11.202521/2514Humanitäre Aufnahmeprogramme AfghanistanAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 39 Fragen · 4 Tabellen
• 03.11.202521/2513Transparenz, Verwendung und Evaluierung der "Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen" im Kapitel "Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement" des Haushaltsplans 2024, Einzelplan 23Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 31.10.202521/2504Treffen der Bundesregierung mit Richtern des BundesverfassungsgerichtsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 31.10.202521/2503Auswirkungen geplanter Kürzungen deutscher Beiträge zur Globale Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis auf die globale Gesundheit und PoliobekämpfungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 14 Fragen
• 31.10.202521/2502Entwicklung und spezifische Erfassung der Versicherten in den gesetzlichen KrankenkassenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 31.10.202521/2501Einsetzung einer Wahlrechtskommission zur Änderung des BundestagswahlrechtsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 30.10.202521/2499Forschungsförderung des Bundes ressortübergreifendAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 6 Fragen
• 30.10.202521/2498Entwicklung der Eingliederungsleistungen bei der Bundesagentur für ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 30 Fragen · 1 Tabelle
• 30.10.202521/2488Maßnahmen des Bundes für barrierefreies Wohnen und barrierefreie öffentliche GebäudeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 33 Fragen
• 30.10.202521/2485Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 30.10.202521/2484Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EUAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 35 Fragen
• 30.10.202521/2482Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln - Stand: 30. September 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 3 Fragen · 2 Tabellen
• 30.10.202521/2481Gestaltung barrierefreier und inklusiver Gesundheitsversorgung - Umsetzung konkreter MaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 16 Fragen
• 30.10.202521/2480Öffentliche Mittel, öffentliche Kontrolle - Transparenz im Spitzensport und Individualförderung für Athletinnen und AthletenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundeskanzleramt · 16 Fragen · 7 Tabellen
• 30.10.202521/2479Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des Europäischen ForschungsraumsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 23 Fragen · 1 Tabelle
• 29.10.202521/2478Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-WürttembergAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 19 Fragen · 18 Tabellen
• 29.10.202521/2477US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1070)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 29.10.202521/2452Entwicklungen beim Steuervollzug 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 33 Fragen · 33 Tabellen
• 29.10.202521/2449Sanierung und Ersatzneubau von Brückenbauwerken im Netz der BundesautobahnenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 37 Fragen · 20 Tabellen
• 29.10.202521/2448Maßnahmen zur Forschungssicherheit und Aufbau einer nationalen Plattform für ForschungssicherheitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 44 Fragen · 15 Tabellen
• 28.10.202521/2446Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische SouveränitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 23 Fragen
• 28.10.202521/2444Heimatschutzdivision der Bundeswehr - Struktur, Personalstärke, Reserveintegration und AufstellungsplanungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 8 Fragen
• 28.10.202521/2443Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen ("Living Art of Building")Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 21 Fragen
• 27.10.202521/2451Zukunft von Biogasanlagen in der Landwirtschaft und IndustrieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 27.10.202521/2442Engagement in Gewerkschaften als Indikator für IntegrationAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
• 27.10.202521/2441Entwicklung der Darlehen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch seit dem Jahr 2021Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen · 14 Tabellen
• 27.10.202521/2436Ungebundene Finanzkredite des Bundes für Klima- und TransformationsprojekteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen · 3 Tabellen
• 27.10.202521/2435Generalsanierung der Strecke Nürnberg-RegensburgAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 93 Fragen · 8 Tabellen
• 27.10.202521/2434Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg sowie in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-LausitzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.10.202521/2433Unterstützung von NGOs in Georgien durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 8 Fragen
• 27.10.202521/2432Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in der Republik Moldau durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 8 Fragen
• 27.10.202521/2431Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen UntergrundAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen
• 27.10.202521/2430Beachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei RüstungsexportenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 23 Fragen · 5 Tabellen
• 27.10.202521/2429Drohende Abhängigkeiten durch den Energiedeal EU-USAAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 27.10.202521/2428Erreichter Planungsstand beim Vorhaben "Regionale Korridorsanierung" Halle (Saale) - EichenbergAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 23 Fragen
• 24.10.202521/2427Verzögerung bei der erneuten Ausschreibung der Sanierungsplanung am Helenesee in Frankfurt (Oder)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
• 24.10.202521/2426Einbestellung des deutschen Botschafters in GeorgienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 5 Fragen
• 24.10.202521/2424Geschenke von ausländischen Staaten oder Nichtregierungsorganisationen an Regierungsmitglieder und BeamteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen
• 24.10.202521/2415Tätigkeit des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge in RusslandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 20 Fragen
• 24.10.202521/2414Bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und SeniorenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 31 Fragen · 13 Tabellen
• 24.10.202521/2413Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-WestfalenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 24.10.202521/2412Entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Tunesien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1287)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 6 Fragen
• 24.10.202521/2399Sicherung der Stromversorgung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen
• 24.10.202521/2398Fragen zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 3 Fragen
• 24.10.202521/2397Soziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SEAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
• 24.10.202521/2396Fachkräftegewinnung durch die Bundesagentur für ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen · 1 Tabelle
• 24.10.202521/2395Beratungsdienstleistungen im Auftrag der Bundesagentur für ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen · 6 Tabellen
• 23.10.202521/2445Ausmaß und Umsetzung der Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen GrenzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 23.10.202521/2389Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über den Tatverdächtigen von PassauAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 23.10.202521/2388Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungslücke bei BundesfernstraßenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
• 22.10.202521/2384Kurzzeitige Stromausfälle und deren wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 17 Fragen
• 22.10.202521/2383Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDRAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 22.10.202521/2382Unbeantwortete Fragen bezüglich der Zuständigkeit und Verantwortung von Projekten des GeoengineeringAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 10 Fragen
• 22.10.202521/2381Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea WatchAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 22.10.202521/2374Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische ZusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 23 Fragen · 4 Tabellen
• 22.10.202521/2371Erhöhung des Etats und möglicher Personalaufwuchs des Bundesamtes für VerfassungsschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 22.10.202521/2370Sexualdelikte gegen Kinder - Gesetzeslage, Statistik und internationale ErmittlungsstrukturenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen
• 22.10.202521/2369Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des InnernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 22.10.202521/2368Leistungslose Einkommen und Besteuerung von KapitaleinkünftenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen
• 22.10.202521/2367Strategische Rolle Deutschlands in der Unterstützung des Katastrophenschutzes bei Wald- und VegetationsbrändenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 22.10.202521/2366Kumulative Erfassung der tatverdächtigen Personen aus Hauptherkunftsländern von 2015 bis 2024 in der Polizeilichen KriminalstatistikAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 8 Tabellen
• 22.10.202521/2365Sachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 34 Fragen · 10 Tabellen
• 22.10.202521/2364Anforderungen an die Zollverwaltung, Schutz deutscher Häfen und die Bekämpfung von Drogenschmuggel und FinanzkriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 41 Fragen · 4 Tabellen
• 21.10.202521/2361Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 3 Fragen
• 21.10.202521/2359Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen MaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 12 Fragen · 6 Tabellen
• 21.10.202521/2348Niedrigwasser und Gütertransporte auf der ElbeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 32 Fragen · 1 Tabelle
• 21.10.202521/2347Zukünftige Bejagung des Wolfes im Rahmen der konkurrierenden GesetzgebungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 7 Fragen
• 21.10.202521/2346Nutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und SeniorenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen · 2 Tabellen
• 21.10.202521/2341Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in GriechenlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 9 Tabellen
• 21.10.202521/2340Aktueller Stand der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr und SchienenpersonennahverkehrAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 20.10.202521/2339Rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-ProgrammAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen · 18 Tabellen
• 20.10.202521/2338Geoengineering - Risiken, geostrategische Nutzung und staatliche KontrollpflichtenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 7 Fragen
• 20.10.202521/2337Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuellAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 21 Tabellen
• 20.10.202521/2336Import von US-Fahrzeugen mit "Salvage"-TitelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen
• 20.10.202521/2335Visaerteilung zum Ehegattennachzug bei sogenannten HandschuhehenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 17 Fragen
• 20.10.202521/2334Fragen zu seit 2005 in der Bundesrepublik Deutschland im Namen der Familienehre versuchten und vollendeten TötungsdeliktenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
• 20.10.202521/2333Kinder und Jugendliche als OpferAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 24 Tabellen
• 20.10.202521/2332Deutsch-lateinamerikanischer KulturaustauschAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 11 Fragen
• 20.10.202521/2331Frauen als OpferAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 22 Tabellen
• 20.10.202521/2330Teilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in TschechienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 20.10.202521/2329Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks UlmAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 25 Fragen
• 20.10.202521/2328Aktuelle Situation der BinnenschifffahrtAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 17 Fragen · 1 Tabelle
• 20.10.202521/2327Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G 7Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 17 Fragen · 2 Tabellen
• 20.10.202521/2325Rechtsberatungskosten und allgemeine Kostensteigerung beim Rückbau der Transrapid Versuchsanlage Emsland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1455)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen
• 20.10.202521/2320Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche BewertungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
• 17.10.202521/2319Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amtes der neuen BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 117 Fragen · 13 Tabellen
• 17.10.202521/2315Aktueller Fauna-Flora-Habitat-Bericht zum Erhaltungszustand des Wolfes in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 27 Fragen
• 17.10.202521/2312Einholung von Expertisen aus Wissenschaft und Praxis durch das Bundesministerium für Arbeit und SozialesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen
• 17.10.202521/2311Integration von Menschen mit Behinderung in den ArbeitsmarktAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen · 3 Tabellen
• 16.10.202521/2292Vorschläge und öffentliche Unterstützung der Bundesregierung für den Friedensnobelpreis seit 2005Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 23 Fragen
• 16.10.202521/2291Getreideimporte aus der UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 18 Fragen
• 16.10.202521/2289Risiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen
• 16.10.202521/2287Qualifizierung von Lehrkräften im Umgang mit Künstlicher IntelligenzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 12 Fragen
• 16.10.202521/2285Auswirkungen des aktuellen Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von GeothermieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 35 Fragen · 2 Tabellen
• 16.10.202521/2284Politische Kriterien der Förderung von Gewerkschaften im In- und Ausland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1055)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 9 Fragen
• 16.10.202521/2283Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/HalleAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 3 Fragen
• 16.10.202521/2262Chancenkarte Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/692)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 15.10.202521/2261Fragen zum Anschlag auf Nord Stream sowie zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen
• 15.10.202521/2259Verankerung, Struktur und Zuständigkeiten im Bereich bürgerschaftliches Engagement in der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundeskanzleramt · 13 Fragen
• 15.10.202521/2239Aufgaben und Funktion des Referats G11 Feministische Entwicklungspolitik der Abteilung Grundsätze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1214)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 5 Fragen
• 15.10.202521/2238Die elektronische Patientenakte - Verhinderung unbefugter Datenweitergabe, differenzierte Zuteilung von Zugriffsrechten und barrierefreie Nutzung für die Patientinnen und PatientenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 39 Fragen
• 14.10.202521/2237Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines BundestariftreuegesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
• 14.10.202521/2208Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13522)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen
• 14.10.202521/2205Ausländische Straftäter in SüdthüringenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 6 Tabellen
• 14.10.202521/2204Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar al-AssadAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 3 Tabellen
• 14.10.202521/2203Aktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und FörderungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 12 Fragen · 4 Tabellen
• 14.10.202521/2202Straftatenentwicklung mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer seit 2015Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 11 Tabellen
• 14.10.202521/2201Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens seit 2020Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 14.10.202521/2198Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes - Anerkennung von AssistenzhundenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 22 Fragen
• 13.10.202521/2277Beschleunigung des Smart-Meter-RolloutsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
• 13.10.202521/2276Europäische TourismuspolitikAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 19 Fragen
• 13.10.202521/2195Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und FortpflanzungsmedizinAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 11 Fragen
• 13.10.202521/2194Zwischenstand der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und ihre Auswirkung auf das MigrationsgeschehenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 10 Fragen
• 13.10.202521/2193Strategie der Bundesregierung zur langfristigen Entfernung von Treibhausgasen aus der AtmosphäreAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 18 Fragen
• 13.10.202521/2191Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 7 Fragen · 2 Tabellen
• 13.10.202521/2188Kosten und Reformanstrengungen der Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Bund, Ländern und KommunenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 13.10.202521/2187Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden Entscheidungen und internationalen Geschäften bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in RomAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 40 Fragen
• 13.10.202521/2186Mögliche Investitionsüberlastung der Kommunen durch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-GesetzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 18 Fragen
• 10.10.202521/2236Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 51 Fragen · 4 Tabellen
• 10.10.202521/2185Die Beauftragte der Bundesregierung für den Tierschutz als institutionalisierte politische Vertretung tierischer InteressenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 17 Fragen · 1 Tabelle
• 10.10.202521/2184Vorhaben der Bundesregierung zur dauerhaften Sicherung der Koexistenz von Wolf und Mensch in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 31 Fragen
• 10.10.202521/2183Straftaten gegen obdach- und wohnungslose MenschenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 8 Tabellen
• 10.10.202521/2182Erschleichen von Einbürgerungen und Aufenthaltstiteln mittels gefälschter Sprach- und KurszertifikateAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 09.10.202521/2161Stromversorgung in Deutschland - Brownouts, Blackouts und Stabilität des StromnetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 16 Fragen
• 09.10.202521/2160Aktuelle und geplante Finanzierung des öffentlichen PersonennahverkehrsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
• 09.10.202521/2145Betrugsfälle beim Online-Banking in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 12 Fragen
• 09.10.202521/2144Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 09.10.202521/2143Störungen im Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn AG und deren Auswirkungen auf Sicherheit und PünktlichkeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 22 Fragen · 3 Tabellen
• 09.10.202521/2126Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 6 Fragen
• 09.10.202521/2125Anstrengungen der Bundesregierung bei der Aufarbeitung und Prävention von Cum-Cum-GestaltungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen · 2 Tabellen
• 08.10.202521/2158Aktueller Stand der RadverkehrsförderungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 20 Fragen
• 08.10.202521/2124Kinderkrankenpflege in Deutschland - die Lage der Versorgung und der Ausbildung von Pflegekräften in der PädiatrieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 7 Fragen · 2 Tabellen
• 08.10.202521/2089Arbeitstagepauschale: Anforderungen an eine sozial gerechte, nachhaltige und zukunftsfeste AusgestaltungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 08.10.202521/2088Naturverträglichkeit und Nachhaltigkeit im Tourismus an der Nord- und OstseeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 24 Fragen · 3 Tabellen
• 08.10.202521/2067Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 - Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur ResilienzsteigerungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 07.10.202521/2018Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der FIFA Fußballweltmeisterschaft der Männer 2026 in den USA, in Kanada und MexikoAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 07.10.202521/2013Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 10 Fragen
• 07.10.202521/2000Reformpläne der Bundesregierung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 des Zweiten Buches SozialgesetzbuchAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 7 Fragen
• 07.10.202521/1999Fragen zur Nationalität von Opfern und Tätern bezüglich der seit 2013 versuchten und vollzogenen Tötungen, die im Zusammenhang mit zum Teil zuvor beendeten Partnerschaften stehenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 07.10.202521/1993Warnung des Bundesforschungsinstitutes für Kulturpflanzen wegen bedenklichen, nicht importkonformen SaatgutsendungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 19 Fragen
• 07.10.202521/1992Aktueller Stand der Planungen des PfaffensteigtunnelsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 16 Fragen
• 07.10.202521/1991Polioviren in Abwasserproben in Deutschland - Fallzahlen, Herkunft, Monitoring, Impfstatus und SchutzmaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 20 Fragen
• 06.10.202521/1990Jung und rechtsextrem - Zur Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen ErwachsenenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen · 1 Tabelle
• 06.10.202521/1983Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen AmtsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
• 06.10.202521/1982Hilfe externer Dienstleister bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
• 06.10.202521/1976Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 21 Fragen · 22 Tabellen
• 02.10.202521/2135Zukunft des Fonds Sexueller Missbrauch und des Ergänzenden Hilfesystems (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/994)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 12 Fragen
• 02.10.202521/1973Berichte über mögliche Versäumnisse der Polizei und verzögerte Ermittlungen in einem Fall sexualisierter Gewalt und Fragen nach strukturellen KonsequenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 02.10.202521/1970Desinformation - Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen MeinungskampfAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 36 Fragen · 2 Tabellen
• 02.10.202521/1969Gerechtigkeitslücken in der ErbschaftsteuerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen · 3 Tabellen
• 02.10.202521/1961Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber China anlässlich seiner AsienreiseAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 6 Fragen
• 02.10.202521/1960Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand 31. August 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 1 Frage
• 02.10.202521/1959Rüstungsimporte aus IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 14 Fragen · 2 Tabellen
• 02.10.202521/1958Genehmigungen für Waffenlieferungen an IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
• 02.10.202521/1957Mögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen PersonenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 10 Fragen
• 02.10.202521/1956Fragen zu in Deutschland begangenen Angriffen auf Angehörige der unter dem Begriff LSBTIQ zusammengefassten BewegungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen · 4 Tabellen
• 01.10.202521/2134Entwicklung und Finanzierung der Arbeitsförderung im Zweiten Buch SozialgesetzbuchAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 01.10.202521/1955Bürokratischer Aufwand der GefahrstoffverordnungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 01.10.202521/1954Digitalisierung der Sozialgerichtsbarkeit im Dienst der Bürger - Stand, Wirkung und Akzeptanz in RentenverfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 21 Fragen
• 01.10.202521/1953Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung - Stand: 31. Dezember 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 01.10.202521/1952Förderung des Vereins Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. durch Bundesministerien - Stand: 31. Dezember 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 1 Frage · 1 Tabelle
• 01.10.202521/1951Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen - Stand: 31. August 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen · 5 Tabellen
• 01.10.202521/1920Kostensteigerung beim Bundeswehrstandort Büchel - Ursachen, Verantwortlichkeiten und haushaltspolitische FolgenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 1 Frage
• 01.10.202521/1919Geplanter Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainerinnen und Ukrainer - Ungleichbehandlung und MehrausgabenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 35 Fragen · 1 Tabelle
• 30.09.202521/1916Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Rolle der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
• 30.09.202521/1915Methodische Änderungen der Armutsstatistiken durch das Statistische BundesamtAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 12 Fragen
• 30.09.202521/1914Visa-, Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren als Hürde für internationale Studierende und ForschendeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 18 Fragen
• 29.09.202521/1910Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen SteuernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 29.09.202521/1845Entwicklung der Geburtenzahlen in Deutschland seit 2020Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 17 Fragen
• 29.09.202521/1844Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30. Juni 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 26.09.202521/1841Zu einer möglichen Änderung des Artikels 91c des GrundgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 5 Fragen
• 26.09.202521/1840Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 7 Fragen
• 26.09.202521/1839Drogenpolitik der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 18 Fragen
• 26.09.202521/1838Rückenwind für die Finanzierung von Startups und Scaleups: Stand der Umsetzung der WIN-Initiative - Wachstums- und Innovationskapital für DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 20 Fragen
• 26.09.202521/1837Mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 36 Fragen
• 25.09.202521/1834Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1152)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 9 Fragen
• 25.09.202521/1833Ehrenamt und GeschlechtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
• 25.09.202521/1832Entwicklungen im BundesfreiwilligendienstAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 28 Fragen · 19 Tabellen
• 25.09.202521/1829Ehrenamt und SchutzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 25.09.202521/1822Kommunale Haushaltskrise - Ursachen, Folgen und mögliche BundesmaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen
• 25.09.202521/1821Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu KölnAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen
• 24.09.202521/1817Schiffsrecycling in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 24.09.202521/1816Digitale BezahloptionAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
• 24.09.202521/1815Sommerfest des "Verlag Antaios" in Schnellroda 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen
• 23.09.202521/1814Zahlen von Freiwilligendiensten und die Auswirkungen geplanter HaushaltskürzungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 22 Fragen · 3 Tabellen
• 23.09.202521/1813Deutlich sinkende Geburtenzahlen in Deutschland seit 2022: Hintergründe und SchlussfolgerungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 23.09.202521/1812Rentenverfahren vor den Sozialgerichten - Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit 2019 - 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 23.09.202521/1792Aktuelle Entwicklungen bei der ErwerbsminderungsrenteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 30 Fragen · 2 Tabellen
• 23.09.202521/1791IS-Rückkehrerinnen und IS-RückkehrerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 23.09.202521/1790Situation junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt und Pläne der Bundesregierung zur UnterstützungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 20 Fragen · 2 Tabellen
• 23.09.202521/1787Resilienz-Ziele der NATOAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
• 23.09.202521/1786Deutsche Beteiligung an den internationalen Hilfslieferungen nach Gaza per "Airdrop"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 23.09.202521/1785Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Rheinland-PfalzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 23 Fragen · 22 Tabellen
• 23.09.202521/1777Aufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in WienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
• 23.09.202521/1776Versuchte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Markus SöderAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen
• 23.09.202521/1775Umsetzungsstand der EU-EntwaldungsverordnungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 5 Fragen
• 22.09.202521/1740Steuerliche Förderungen bei Hofübergaben in der Land-, Forst- und WeinwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 22.09.202521/1739Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer bzw. den Auslandshandelskammern und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbHAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 14 Fragen
• 22.09.202521/1738Aktuelle Belastung der BundespolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen · 2 Tabellen
• 22.09.202521/1733Verwendungsnachweise zu den laut Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgeschlossenen Projekten im Zeitraum 1. Januar 2020 bis zum 1. Januar 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 9 Fragen
• 22.09.202521/1732Wahrung des Menschenrechts auf Familienleben während der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär SchutzberechtigtenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen
• 22.09.202521/1731Fehlender Hitzeschutz in Gesundheits- und PflegeeinrichtungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 19 Fragen
• 22.09.202521/1730Zum Vorschlag der EU-Kommission "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 44 Fragen
• 22.09.202521/1729Erkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung "Remigration Summit 25"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 19.09.202521/1728Kommunale Finanzlage vor dem Hintergrund steigender Ausgaben und Fragen zu den Haushaltsprioritäten der neuen BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 13 Fragen
• 18.09.202521/1784Entwicklung der Pflegebedürftigkeit und der Versorgungssituation von PflegebedürftigenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 18.09.202521/1727Folgen der Klimakrise in Deutschland - besonders betroffene RegionenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 44 Fragen
• 18.09.202521/1712Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung - Pläne der Bundesregierung, um Planungssicherheit für bessere Tierhaltung zu gewährleistenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 7 Fragen
• 18.09.202521/1710Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 57 Fragen · 108 Tabellen
• 17.09.202521/1707Steueraufkommen aus Kryptowert‑Transaktionen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 22 Fragen · 2 Tabellen
• 17.09.202521/1705Organisationsstruktur und personelle Ausstattung der Referate 303 und 304 sowie Aufgaben in der Unterabteilung 30 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 4 Fragen
• 17.09.202521/1704Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn und die Rolle der deutschen PolitikAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 17.09.202521/1698Stand der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 17.09.202521/1692Umsetzung und Auswirkung der Regelung zur Strafbarkeit von vorsätzlichen Falschangaben im Asylverfahren - § 85 Absatz 2 des AsylgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 17.09.202521/1691Folgen der Afrikanischen SchweinepestAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 17.09.202521/1690Bundeseigene Wohnungen und LiegenschaftenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen · 7 Tabellen
• 16.09.202521/1682Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 24 Fragen
• 16.09.202521/1675Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 16.09.202521/1674Zur humanitären Versorgung der Menschen in GazaAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 27 Fragen · 1 Tabelle
• 16.09.202521/1668Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 40 Fragen · 52 Tabellen
• 15.09.202521/1641Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen nach Deutschland im Jahr 2024 und im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 22 Fragen · 25 Tabellen
• 15.09.202521/1640Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 30. Juni 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 46 Fragen · 173 Tabellen
• 12.09.202521/1639Sehr hohe Einkommen und Vermögen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen
• 12.09.202521/1638Digitalisierung und Bürokratieabbau von NetzanschlüssenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 2 Fragen
• 12.09.202521/1637Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 13 Fragen · 13 Tabellen
• 12.09.202521/1636Nachfragen zur Unterstützung der Initiative "Made for Germany"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen
• 12.09.202521/1635Transparenz bei den Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen
• 11.09.202521/1619Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 15 Tabellen
• 11.09.202521/1615Wirkung der Rohstoffstrategie 2020 auf Importabhängigkeiten bei seltenen ErdenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 18 Fragen · 4 Tabellen
• 11.09.202521/1614Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand: 30. Juni 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen · 7 Tabellen
• 11.09.202521/1447Bilanz und Perspektiven des Aufenthalts von ausländischen Streitkräften in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 19 Fragen
• 10.09.202521/1584Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Auswärtige AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen · 2 Tabellen
• 10.09.202521/1581Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen · 34 Tabellen
• 10.09.202521/1580Förderung des Vereins "Integrationsarbeit Kronsberg e. V."Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen
• 10.09.202521/1576Zuständigkeitsbereich des Zentralrats der Juden in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 10.09.202521/1575Berufliche Ausbildung im Bereich Erneuerbare Energie in BangladeschAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 15 Fragen
• 09.09.202521/1536Haltung der Bundesregierung zu politischen Meinungsäußerungen von Beamten des Auswärtigen Amts im Grundsatz sowie im Zusammenhang mit der deutschen Israelpolitik aktuellAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
• 09.09.202521/1532Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 - Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der AusreisepflichtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 61 Fragen · 16 Tabellen
• 09.09.202521/1524Überblick über die Entwicklung der Familien in Deutschland seit der WiedervereinigungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen · 2 Tabellen
• 09.09.202521/1523Projektstand Sachsen-Franken-MagistraleAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 19 Fragen
• 09.09.202521/1522Die Plattform "NikkahGram" und anschließende Fragen zu Vielehe, Islamismus und MigrationAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 08.09.202521/1521Bundeswehrmanöver "Red Storm Bravo"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 5 Fragen
• 08.09.202521/1520Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im Jahr 2024 und im 1. Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen
• 08.09.202521/1518Pläne der Bundesregierung zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der BundespolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 22 Fragen
• 08.09.202521/1517Aktivitäten von Islamistinnen und Islamisten, Salafistinnen und Salafisten sowie Dschihadistinnen und Dschihadisten in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen · 4 Tabellen
• 08.09.202521/1516Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der angekündigten NotfallreformAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 17 Fragen
• 08.09.202521/1515Der Kampf "gegen Rechts" im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des MittelstandsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 19 Fragen
• 08.09.202521/1514Kosten durch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Open-House-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 8 Fragen
• 08.09.202521/1513Kommunale Vorstöße zur Erprobung des legalen Cannabisverkaufs - rechtliche Einschätzung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der angekündigten zweiten Säule der CannabislegalisierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 1 Frage
• 05.09.202521/1512Neues Werk der Deutschen Bahn in CottbusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen
• 05.09.202521/1490Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Düsseldorf im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 15 Tabellen
• 05.09.202521/1489Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 04.09.202521/1485Aktivitäten der deutschen Botschafterin in Bulgarien und Wahrung diplomatischer NeutralitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 04.09.202521/1478Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Köln im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 18 Tabellen
• 04.09.202521/1477Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Dortmund im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 17 Tabellen
• 04.09.202521/1476Der sogenannte Zoll-Deal zwischen der EU und den USAAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 04.09.202521/1475Weltweite Verschuldungskrise und globale SteuergerechtigkeitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen
• 04.09.202521/1474Strategie zur Förderung der Technik aus der Raumfahrttechnologie zu VerteidigungszweckenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 11 Fragen
• 03.09.202521/1473Gesundheitsversorgung von GeflüchtetenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 03.09.202521/1472Abschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 3 Tabellen
• 03.09.202521/1471Aufgaben und Auslastung der Bereitschaftspolizeien der Länder und des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen · 2 Tabellen
• 03.09.202521/1463Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen
• 03.09.202521/1462Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/462)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen
• 03.09.202521/1461Zusammensetzung und Auftrag des Expertenforums klimafreundliche Mobilität und InfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
• 03.09.202521/1459Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/434)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen
• 02.09.202521/1464Steuerliche Anreize bei Teilzeitaufstockung - Auswirkungen, Umsetzungsfragen und verteilungspolitische DimensionenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 29 Fragen · 1 Tabelle
• 02.09.202521/1457BOS-Digitalfunkverfügbarkeit in deutschen TunnelanlagenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 02.09.202521/1456Zustand und Sanierungsbedarf der Oberleitungen im deutschen BahnnetzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 02.09.202521/1455Umsetzungsstand des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage EmslandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 02.09.202521/1454Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 48 Tabellen
• 02.09.202521/1453Fossile Gasbohrungen in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen
• 02.09.202521/1452Stärkung von Gendergerechtigkeit in klimafreundlicher urbaner Mobilität in IndienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 10 Fragen
• 02.09.202521/1446Transparenz und Priorisierung in der Mietrechtspolitik - Fragen zur Expertengruppe Mietrecht, zu Gesetzesvorhaben und sozialen AuswirkungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
• 01.09.202521/1445Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Rheinland-Pfalz 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 01.09.202521/1444Abhängigkeit von China bei grüner Energieinfrastruktur - Importabhängigkeit und sicherheitspolitische RisikenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 01.09.202521/1443Anerkennung und Vollstreckung ausländischer GeldsanktionenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 10 Fragen · 10 Tabellen
• 01.09.202521/1442Entwicklung der Rentenbezugsdauer von AltersrentenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 12 Fragen · 2 Tabellen
• 01.09.202521/1441Verkehrssicherheit und Infrastrukturkonflikt an der Bundesstraße 8 bei Emskirchen-WestAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
• 01.09.202521/1422Entwicklung des sozialen Arbeitsmarkts im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, "Teilhabe am Arbeitsmarkt" im Jahr 2024 und Ausblick auf das aktuelle JahrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 25 Fragen · 2 Tabellen
• 01.09.202521/1421Altersarmut und Alterssicherung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 23 Fragen
• 01.09.202521/1420SozialstaatskommissionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
• 01.09.202521/1419Fehlende Transparenz bei den nicht beitragsgedeckten versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen RentenversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
• 29.08.202521/1440Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Sachsen-Anhalt 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1439Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
• 29.08.202521/1438Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hessen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1437Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1436Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Berlin 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1435Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1434Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1433Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1432Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Thüringen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1431Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hamburg 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1430Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Brandenburg 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1429Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Saarland 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1428Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bayern 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1427Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Land Bremen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1426Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1425Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1423Sachstand Flächen und Immobilien des BundeseisenbahnvermögensAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen
• 29.08.202521/1418Politisch rechts motivierte Kriminalität in den BundesländernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 5 Tabellen
• 29.08.202521/1417Mögliche linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche und Heranwachsende in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen · 5 Tabellen
• 29.08.202521/1416Abschiebungen in den IrakAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen · 21 Tabellen
• 29.08.202521/1415Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 29.08.202521/1414Rechtsextremistische Organisation "Brothers of Honour" auch bekannt als "Blood and Honour"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 22 Fragen · 1 Tabelle
• 29.08.202521/1413Datengrundlage für den sogenannten Bau-TurboAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 13 Fragen
• 29.08.202521/1412Finanzierung, Programm und Ausrichtung des Hauses der Kulturen der WeltAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 17 Fragen · 3 Tabellen
• 28.08.202521/1424Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
• 28.08.202521/1408Stromsteuersenkung als Entlastung von Privathaushalten und WirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 28.08.202521/1407Neubau des Bundeskriminalamts in WiesbadenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen
• 28.08.202521/1405Unterschiede in der Pflegequalität auf KreisebeneAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 22 Fragen
• 28.08.202521/1404Planungssicherheit für den WärmepumpenmarktAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 28.08.202521/1403Auswirkung der Mindestlohnanpassung und der MindestlohnpolitikAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
• 28.08.202521/1402Weiterführung des Fonds sexueller Missbrauch nach August 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 27.08.202521/1375Umsetzung und Effekte des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des ChancenaufenthaltsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 27.08.202521/1374Übersicht aller Projekte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2020 sowie Darlegung der erzielten Ergebnisse und ErfolgeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen
• 27.08.202521/1370Institut für Arbeitsforschung DortmundAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 2 Fragen
• 27.08.202521/1369Nordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 23 Fragen · 24 Tabellen
• 27.08.202521/1368Fördermittelvergabe an die Außenhandelskammer IrakAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 27.08.202521/1367Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in den BundeshaushaltenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 27.08.202521/1366SozialstaatsdialogAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 3 Fragen
• 27.08.202521/1365Denkfabrik Digitale ArbeitsgemeinschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 5 Fragen
• 27.08.202521/1364Das Programm "Arbeit: Sicher + Gesund"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 2 Fragen
• 27.08.202521/1363Initiative Neue Qualität der ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 3 Fragen
• 26.08.202521/1362Zu einer altersübergreifenden digitalen KompetenzoffensiveAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen
• 25.08.202521/1359Tätigkeiten des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 19 Fragen · 7 Tabellen
• 25.08.202521/1354Abschiebeflug mit Straftätern nach AfghanistanAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 25.08.202521/1353Vergabe humanitärer Visa an russische StaatsangehörigeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 5 Tabellen
• 25.08.202521/1352Abschiebung schwerer Straftäter nach Afghanistan - Rechtliche Grundlagen, Strafvollstreckung und RückführungspraxisAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 25.08.202521/1351Europäischer Fonds für die Anpassung an die GlobalisierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 3 Fragen
• 25.08.202521/1349Anteil von Personen im Bürgergeld (SGB-II-Quoten)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
• 25.08.202521/1348Stand und Zukunft der Bundesförderung für die Sireneninfrastruktur in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 22.08.202521/1347Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BundeskriminalamtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen · 9 Tabellen
• 22.08.202521/1343Geldwäsche und Finanzkriminalität - Vorwürfe gegen ZahlungsdienstleisterAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 27 Fragen · 1 Tabelle
• 22.08.202521/1340Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 22.08.202521/1339Fragen zur Finanzierung von Kampagnen zur "Frühsexualisierung" durch BundesmittelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen · 4 Tabellen
• 21.08.202521/1346Stand und Umsetzbarkeit der kommunalen WärmeplanungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 23 Fragen
• 21.08.202521/1344Bürgschaften des Bundes für UnternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 21.08.202521/1338Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 8 Fragen
• 21.08.202521/1337Grenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der MigrationspolitikAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 21.08.202521/1336EwigkeitschemikalienAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 14 Fragen
• 20.08.202521/1321Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 38 Fragen
• 20.08.202521/1320Sicherheit der Versorgung mit GasAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen · 2 Tabellen
• 20.08.202521/1319Auswirkungen erhöhter Mittelmeertemperaturen auf den TourismusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 23 Fragen
• 20.08.202521/1318Zukünftige Ausrichtung der deutschen Küsten- und Meeresfischerei an den Vorschlägen der Zukunftskommission FischereiAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 19 Fragen · 1 Tabelle
• 20.08.202521/1314Nationaler Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit und Aktivitäten der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und MenschenhandelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 3 Fragen
• 20.08.202521/1313Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 2 Fragen
• 20.08.202521/1312Fachkräftegewinnung für Schulen und KindertagesstättenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 47 Fragen · 2 Tabellen
• 19.08.202521/1335Digitalisierung an Schulen - Mögliche Lehren aus dem dänischen Kurswechsel und aktueller Umsetzungsstand des DigitalPakts Schule in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen · 4 Tabellen
• 19.08.202521/1315Hausärztliche Strukturen als zentraler Bestandteil einer guten Primärversorgung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 41 Fragen · 5 Tabellen
• 19.08.202521/1311Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der 21. LegislaturperiodeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 8 Fragen
• 19.08.202521/1307Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen - Stand: 30. Juni 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 2 Fragen · 2 Tabellen
• 19.08.202521/1298Fairness bei der "Mütterrente" und Digitalisierung bei der Deutschen RentenversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 20 Fragen · 2 Tabellen
• 19.08.202521/1297Mögliche Nachvollziehbarkeit der Nutzung der digitalen Identität durch die ausstellende BehördeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 8 Fragen
• 19.08.202521/1296Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer TatenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen · 18 Tabellen
• 19.08.202521/1295Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - SonnebergAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
• 19.08.202521/1294Raumfahrtstrategie der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 18.08.202521/1291Wehrbericht 2024: Umsetzung der Zeitenwende, Personalgewinnung und Umgang mit extremistischen TendenzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 8 Fragen
• 18.08.202521/1290Künftiger Umgang der Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit Objekten mit KolonialbezugAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 3 Fragen
• 18.08.202521/1289Berichterstattung der "New York Times" über angeblich von deutschem Boden aus geplante, vorbereitete und gelenkte Angriffe gegen Russland im UkrainekriegAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 44 Fragen
• 18.08.202521/1288Rentenanpassung 2025 und PflegebeiträgeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 18.08.202521/1287Entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit TunesienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 11 Fragen
• 18.08.202521/1286Zur aktuellen Lage der Religionsfreiheit in der Ukraine und den russisch besetzten Gebieten sowie im Baltikum und der Republik MoldauAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 28 Fragen · 1 Tabelle
• 18.08.202521/1285Wahrung des Amtsermittlungsgrundsatzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem AsylverfahrensrechtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 18.08.202521/1284Prävention genderbasierter Gewalt in FidschiAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 8 Fragen
• 18.08.202521/1264Zur Abhängigkeit deutscher Unternehmen von den Clouddiensten ausländischer AnbieterAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 7 Fragen
• 18.08.202521/1263Zum aktuellen und künftigen Energiebedarf einer deutschen KI-RecheninfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 13 Fragen
• 18.08.202521/1262Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 7 Fragen
• 18.08.202521/1261Sachstand bei der Umsetzung der Vorhaben des Bedarfsplans StraßeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 16 Fragen · 8 Tabellen
• 18.08.202521/1258Widerrufsprüfverfahren des Bundesamtes für Migration und FlüchtlingeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen · 2 Tabellen
• 15.08.202521/1259Risiken von Geothermieprojekten und Lithiumgewinnung aus Geothermie in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 18 Fragen
• 14.08.202521/1239Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 36 Fragen · 69 Tabellen
• 14.08.202521/1238Aufarbeitung der deutschen KolonialvergangenheitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 33 Fragen · 1 Tabelle
• 14.08.202521/1237Fragen zum Verfassungsschutzbericht 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 14.08.202521/1236Umsetzung des Bundesprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" in den neuen BundesländernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 2 Fragen
• 14.08.202521/1232100-Tage-Bilanz von Bundesministerin Dorothee Bär und Zuschnitt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und RaumfahrtAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 34 Fragen
• 14.08.202521/1231Russische Sabotage-, Spionage- und Hybridaktivitäten im Ostseeraum - Bedrohungslage, Zwischenfälle und sicherheitspolitische BewertungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 13.08.202521/1217Quantitative Ergebnisse der Umsetzung der Ziele der Internationalen ArbeitsorganisationAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 10 Fragen
• 13.08.202521/1216Kenntnisse und Bewertung der Bundesregierung zu Gründung, Finanzierung, Eigentümerstruktur und Einbindung der TeleClinic GmbH in den DocMorris-KonzernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 8 Fragen
• 13.08.202521/1215Strukturelle Risiken und politische Vorhaben - Kultur- und Medienpolitische Vorhaben der Bundesregierung - Zeitpläne und MaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 16 Fragen
• 13.08.202521/1214Aufgaben und Funktion des Referats G11 (Feministische Entwicklungspolitik) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 12 Fragen
• 13.08.202521/1213Transparenz der EU-Mittelvergabe an NichtregierungsorganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 3 Fragen
• 13.08.202521/1212Zum Prinzip digital only bei der Digitalisierung der VerwaltungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 11 Fragen
• 13.08.202521/1211Ziele für nachhaltige Entwicklung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den Kapiteln 1106 und 1107 des Bundeshaushaltsplanes 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 2 Fragen
• 12.08.202521/1210Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Plattform-Soli vor dem Hintergrund der Marktmacht digitaler PlattformenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 8 Fragen
• 12.08.202521/1209Gefahren von Cannabis im StraßenverkehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen
• 12.08.202521/1208Das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit", Stand 30. Juni 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 3 Fragen
• 12.08.202521/1207Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im InlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen · 1 Tabelle
• 12.08.202521/1206Hintergründe einer in Aussicht gestellten Fachkräftesicherung durch die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von FrauenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 8 Fragen
• 12.08.202521/1203Energiepolitische Ausrichtung der Bundesregierung unter Bundesministerin Katherina ReicheAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 25 Fragen
• 12.08.202521/1190Evaluierung der technologischen Reife und Wirtschaftlichkeit der durch die Bundesregierung begrüßten E-Kerosin-Pilotanlage in Werlte im Kontext nachhaltiger LuftfahrtkraftstoffeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
• 12.08.202521/969Folgen von Dürre und Trockenheit für den TourismusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 23 Fragen · 1 Tabelle
• 11.08.202521/1189Ausstehende Klärung von Kriterien für Förderungen und steuerliche Anreize für Gewerkschaften (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/617)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
• 11.08.202521/1188Wirtschaftliche Perspektive von NutzhanfAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 6 Fragen
• 11.08.202521/1187Mögliche Gefahren der Populationsentwicklung und Maßnahmen zur effektiven Bejagung der invasiven Neozoe NutriaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 18 Fragen
• 11.08.202521/1181Finanzierung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen durch die BundesministerienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 5 Fragen
• 11.08.202521/1180Islamische Hochschulgruppe an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) und muslimische Hochschulgruppe an der Charité BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 7 Fragen
• 11.08.202521/1179Zum möglichen Aufbau einer KI-Gigafabrik in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 12 Fragen
• 11.08.202521/1178Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesministerien seit dem 1. April 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen
• 08.08.202521/1177Dreispuriger Ausbau der Autobahn 12 sowie mögliche grenzüberschreitende Nutzung des Grenzkontrollpunkts ŚwieckoAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen
• 08.08.202521/1176Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bei ExtremismushinweisenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen
• 08.08.202521/1175Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 5 Tabellen
• 08.08.202521/1174Beschlossene Verschärfungen im Waffenrecht und die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt abgelehnte Kennzeichnung zum erlaubnisfreien Erwerb des sogenannten Six NeedlerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 08.08.202521/1173Windkraftanlagen in deutschen WaldgebietenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 8 Fragen
• 07.08.202521/1172Berichte über Bedenken gegen die Datenerfassung und Datenspeicherung zu Menschen mit psychischen Erkrankungen durch SicherheitsbehördenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen
• 07.08.202521/1170Umwidmung der Autobahn 92 bei DeggendorfAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen · 2 Tabellen
• 06.08.202521/1171Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 8 Tabellen
• 06.08.202521/1169Austausch von Weichen zwischen München-Giesing und HolzkirchenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 06.08.202521/1163Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter am 11. Juli 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 5 Fragen
• 06.08.202521/1161Rolle der InteressenvertreterInnen in Bezug auf die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der GastronomieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 05.08.202521/1153Das Gleichstellungsbeauftragtenwesen der Bundesregierung und sein Verhältnis zur bildenden KunstAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen
• 05.08.202521/1152Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 6 Fragen
• 05.08.202521/1151Einhaltung der Anforderungen von KI-Systemen (Konformitätsbewertungen)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 8 Fragen
• 05.08.202521/1149Rohstoffversorgung sichern, Exportkontrollen begegnen, Rohstofffonds aktivierenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 49 Fragen · 1 Tabelle
• 05.08.202521/1148Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 5 Tabellen
• 05.08.202521/1147Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Förderung von Projekten mit 182 Millionen EuroAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 1 Frage
• 05.08.202521/1143Erfassung und Strafverfolgung weiblicher Genitalverstümmelung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen · 5 Tabellen
• 05.08.202521/1142Versorgung und Pflege von Gräbern verstorbener Bundeswehrangehöriger - Aktuelle Regelungslage, Zuständigkeiten und Bewertung möglicher Lücken im GedenkrahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 10 Fragen
• 04.08.202521/1141Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel, regulatorische Herausforderungen und möglicher Einfluss internationaler Plattformen auf die nationale und europäische GesundheitspolitikAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 18 Fragen
• 04.08.202521/1140Tötung iranischer Atomwissenschaftler im Schlaf durch mutmaßlich israelische Technologie - Mögliche Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und die Haltung der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 4 Fragen
• 04.08.202521/1139Bezahlbarer Führerschein als Voraussetzung sozialer Teilhabe - Auswirkungen auf junge Menschen, Auszubildende und ArbeitsloseAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
• 04.08.202521/1136Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenkonflikten der Bundesministerin für Wirtschaft und EnergieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 39 Fragen
• 04.08.202521/1135Förderung von gesunder Ernährung und Bewegung bei Kindern und JugendlichenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 10 Fragen · 1 Tabelle
• 04.08.202521/1134Aufrüstung und KlimaneutralitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 19 Fragen
• 04.08.202521/1126Arbeitskräftezuwanderung über die sogenannte WestbalkanregelungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 24 Fragen · 2 Tabellen
• 01.08.202521/1145Fiskalische, verteilungspolitische und umweltpolitische Folgen einer Anhebung der EntfernungspauschaleAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 54 Fragen
• 01.08.202521/1125Perspektiven nach der Entkriminalisierung von Cannabis - Ausblick unter der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPDAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 01.08.202521/1124Behandlungsterminvergabe für gesetzlich Versicherte auf Selbstzahlungsbasis und Hindernisse bei der Terminvergabe auf Online-PortalenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 6 Fragen
• 31.07.202521/1105Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 2 Tabellen
• 31.07.202521/1104Finanzielle Ausstattung des Abraham Geiger KollegsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 31.07.202521/1023Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 9 Tabellen
• 31.07.202521/1022Setzen der Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 31.07.202521/1021Medizinische Versorgung - insbesondere Substitution - suchtkranker Menschen im Maßregelvollzug und Strafvollzug in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen · 3 Tabellen
• 31.07.202521/1020Berichte über Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften und insbesondere gegen Schülerinnen, die kein Kopftuch tragenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 3 Fragen
• 31.07.202521/1019Verwendung von Mitteln der Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen
• 31.07.202521/1014Asylentscheidungspraxis im Umgang mit afghanischen SchutzsuchendenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 21 Fragen · 20 Tabellen
• 31.07.202521/1007Flächenverbrauch und Verlust von Agrarflächen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 14 Fragen · 2 Tabellen
• 31.07.202521/1005Wohnkostenlücke 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 44 Fragen
• 30.07.202521/1097Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 30.07.202521/1094Umsetzung und Nutzung des neuen Kursformats Job-BSK nach § 45a des AufenthaltsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 30.07.202521/1093Ein Jahr Anbauvereinigungen und CannabisgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen
• 30.07.202521/1092Praxis präventiver Ausschreibungen durch Bundesbehörden im Rahmen des Schengener InformationssystemsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 30.07.202521/1091Generalsanierung der Strecke Hamburg - BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 59 Fragen · 2 Tabellen
• 29.07.202521/1096Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen des 12. Aktionstags zur Bekämpfung vermeintlicher strafbarer Äußerungen im Internet am 25. Juni 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen
• 29.07.202521/1095Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 24 Tabellen
• 29.07.202521/1077Nutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen
• 29.07.202521/1076Unabhängigkeit der behördenunabhängigen AsylverfahrensberatungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen
• 29.07.202521/1075Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie AirbnbAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 29.07.202521/1074Insolvenz in EigenverwaltungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 28.07.202521/1072Einführung des europäischen Emissionshandelssystems 2 und Nutzung des Klima-SozialfondsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 38 Fragen
• 28.07.202521/1071Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren 2021 bis 2023Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 14 Fragen · 14 Tabellen
• 28.07.202521/1070US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 5 Fragen
• 28.07.202521/1069Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
• 28.07.202521/1068Klima- und Biodiversitätsrisiken und eine verzögerte Transformation als Gefahr für das deutsche FinanzsystemAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 39 Fragen
• 28.07.202521/1067Quantitative Ergebnisse der Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzgebung der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
• 28.07.202521/1065Anerkennung von Veteranen - Versorgung, Digitalisierung und WertschätzungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 8 Fragen
• 25.07.202521/1041Neuordnung der Digitalpolitik - Struktur und Zuständigkeiten im Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 8 Fragen
• 25.07.202521/1039Fortführung des Amtes des Antiziganismusbeauftragten - Evaluierung von Notwendigkeit, Wirksamkeit und RessourceneinsatzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 12 Fragen · 2 Tabellen
• 25.07.202521/1038Technische und infrastrukturelle Realisierbarkeit wasserstoffbasierter Gaskraftwerke bis 2030Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen
• 25.07.202521/1037Long-COVID und PostVac - Aktuelle Situation und Versorgungslage in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 11 Fragen · 3 Tabellen
• 24.07.202521/1059Auswirkungen der neuen Statusfeststellung auf Unternehmen und BeschäftigteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen · 4 Tabellen
• 24.07.202521/1058Aktuelle Sachlage zum Thema Kinderehen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 21 Fragen · 4 Tabellen
• 24.07.202521/1057Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen · 3 Tabellen
• 24.07.202521/1056Fragen zum sogenannten 12. Aktionstag gegen Hasspostings im NetzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 24.07.202521/1055Hintergründe der Förderung von Gewerkschaften für die Umsetzung politischer Projekte im AuslandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 19 Fragen
• 24.07.202521/1054Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 11 Tabellen
• 24.07.202521/995Fragen zur Notwendigkeit eines umfassenden Lagebilds zu Sabotage, Spionage und DesinformationAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen
• 24.07.202521/994Fragen zur Zukunft des Fonds Sexueller Missbrauch im Kontext des Ergänzenden HilfesystemsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 23.07.202521/993Mögliche gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer FelderAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 16 Fragen · 2 Tabellen
• 23.07.202521/992Bornavirus - Gefährdungslage in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 11 Fragen
• 23.07.202521/991Schieneninfrastrukturanlagen in schlechtem ZustandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 1 Frage
• 23.07.202521/990Unterstützung der Bundesregierung bei der Beseitigung von Kriegsschäden und explosiven Kampfmitteln in ehemaligen Kriegsgebieten seit 2015Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 23.07.202521/988Weitere Fragen zu aktuellen Problematiken der Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/546)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 5 Fragen
• 23.07.202521/987Kinder als Täter im Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 36 Fragen
• 23.07.202521/971Regionale Überschüsse in der Stromproduktion und ihre VerwendungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen · 2 Tabellen
• 22.07.202521/986Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen · 2 Tabellen
• 22.07.202521/970Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen FinanzaufteilungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 33 Fragen · 5 Tabellen
• 22.07.202521/968Risiken durch autonomes Verhalten von KI-Systemen und Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufsicht über KI-Sicherheitsforschung und ethische StandardsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 22 Fragen
• 22.07.202521/967Angriffe auf diplomatische Vertretungen und DiplomatenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 13 Fragen · 3 Tabellen
• 22.07.202521/966Pläne der Bundesregierung zu Veränderungen beim BürgergeldAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 24 Fragen · 6 Tabellen
• 22.07.202521/965Koalitionsvorhaben FrühstartrenteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
• 21.07.202521/983Mögliche Auswirkungen der Teillegalisierung von Cannabis auf die psychische Gesundheit Jugendlicher und junger ErwachsenerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 2 Fragen
• 21.07.202521/980Monopolbildung in der MolkereibrancheAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen
• 21.07.202521/978Mit Visum eingereiste Asylbewerber in den Jahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 4 Tabellen
• 21.07.202521/976Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers AhausAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 25 Fragen
• 21.07.202521/974Dokumentation, Bewertung und klimapolitische Relevanz langlebiger Kondensstreifen-Zirren (Contrail Cirrus) über DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 15 Fragen
• 21.07.202521/973Nicht beitragsgedeckte Leistungen der gesetzlichen RentenversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 7 Fragen
• 18.07.202521/975Konkretisierung und Umsetzung der Fußverkehrsstrategie des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 25 Fragen
• 18.07.202521/972Umsetzung der humanitären Hilfe in Gaza nach dem neuen VerteilungsplanAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 18.07.202521/964Mehrgenerationenhäuser in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 33 Fragen · 1 Tabelle
• 18.07.202521/909Altschulden der Kommunen in der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
• 17.07.202521/963Geplante Übernahme eines Betreibers kritischer Energieinfrastruktur in Deutschland durch das US-Unternehmen Sunoco LPAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 16 Fragen
• 17.07.202521/962Reform der Fluggastrechteverordnung auf EU-EbeneAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 20 Fragen
• 17.07.202521/961Vollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat - Aktueller Stand bilateraler und multilateraler Regelungen sowie praktischer Umsetzung bei DrittstaatsangehörigenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 17.07.202521/960Teilnahme von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung an Veranstaltungen im Deutschen BundestagAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
• 17.07.202521/929Transparenz der Auslandshandelskammern in Dubai und Abu DhabiAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
• 17.07.202521/928Aktuelle und zukünftige Sicherheitsrisiken für Bestände an Kryptowährungen durch Quantencomputer und HackergruppenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
• 17.07.202521/927Bürokratische Belastung und wirtschaftliche Bedrohung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 17.07.202521/926Transparenz, Effektivität und Rechtfertigung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda angesichts dokumentierter MenschenrechtsverletzungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 28 Fragen
• 17.07.202521/925Straftäter im Bürgergeldbezug - Aktuelle EntwicklungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen · 6 Tabellen
• 17.07.202521/924Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der AußenwirtschaftsförderungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 17.07.202521/923Zurückweisungen an den deutschen Grenzen infolge der Weisung des Bundesministers des Innern Alexander DobrindtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 11 Tabellen
• 17.07.202521/916Sicherung und Pflege deutschen Kulturguts im AuslandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 18 Fragen
• 17.07.202521/915Aktueller Stand der Aufarbeitung und Rückforderungen von Cum-Cum-GeschäftenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 26 Fragen · 6 Tabellen
• 17.07.202521/913Die Standortentwicklung des Stasi-Unterlagen-Archivs und der Masterplan Bundesarchiv 2035Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 15 Fragen
• 16.07.202521/914Mögliche Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen am Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete AfghanenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen
• 16.07.202521/912Etwaige Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AGAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 19 Fragen
• 16.07.202521/911Diensthundeausbildung in Sicherheitsbehörden des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 16.07.202521/910Gemeinsame Agrarpolitik - Ausrichtung auf GemeinwohlleistungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 32 Fragen
• 15.07.202521/908Staatsfinanzen und SteuergerechtigkeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 40 Fragen · 1 Tabelle
• 15.07.202521/907Verbraucherschutz bei ImmobilienteilverkäufenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 10 Fragen
• 15.07.202521/906Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der WehrpflichtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 20 Fragen
• 15.07.202521/904Gewalt an SchulenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 15.07.202521/903Kosten der EnergiewendeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
• 14.07.202521/989Zustand und Modernisierung von (öffentlichen) Hallen- und SchwimmbädernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 21 Fragen
• 14.07.202521/902Schwere Durchfallerkrankungen bei Kindern - Häufung von Fällen des hämolytisch-urämischen Syndroms in Frankreich und mögliche Auswirkungen auf DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 24 Fragen · 1 Tabelle
• 14.07.202521/901Effizienz und Wirksamkeit von innovativen Ersthelfer-SystemenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 7 Fragen
• 14.07.202521/899Verzahnung der Krankenhausreform mit anderen Reformen z. B. zur sektorenübergreifenden VersorgungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 7 Fragen
• 14.07.202521/898Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 27 Fragen
• 14.07.202521/897Hilfe zum Lebensunterhalt - Aktuelle EntwicklungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen · 2 Tabellen
• 14.07.202521/896Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die Deutsche Bahn InfraGO AGAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 20 Fragen
• 14.07.202521/895Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 20. LegislaturperiodeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 4 Fragen
• 14.07.202521/892AktivrenteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen
• 14.07.202521/891Umsetzung und Kontrolle der Fördermittel im Projekt "Supporting Solutions - Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Menschen in der Ukraine"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 36 Fragen
• 14.07.202521/890EU-Finanzierung klimapolitischer Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen gegen Unternehmen - Verwendung deutscher Mittel und KonsequenzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 18 Fragen
• 11.07.202521/959Folgerungen der Bundesregierung aus dem Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen zur Einhaltung der Klimaziele 2030, 2040 und 2045Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 46 Fragen
• 11.07.202521/889Ergebnisse der "Fulda-Runde" 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
• 11.07.202521/888Ausschluss vom Ruhegehalt nach § 21 Abs. 3 Satz 6 BundesministergesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
• 11.07.202521/887Ausreiseverbote gegenüber politisch motivierten Personen im Zeitraum 2015 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen
• 11.07.202521/859Widersprüche in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Deutschen Fortschrittsbericht 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen · 4 Tabellen
• 10.07.202521/858Umfang der Analogleistungen nach § 2 des AsylbewerberleistungsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 7 Fragen
• 10.07.202521/857Entwicklung der Tarifbindung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 7 Fragen
• 10.07.202521/856Tierhaltung in Deutschland - Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zu Stallbau, Tierwohl und ImmissionsschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 10 Fragen
• 10.07.202521/855Berechnung des Kinderkrankengeldes und mögliche Schlechterstellung betreuender FamilienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 2 Fragen · 1 Tabelle
• 10.07.202521/851Sicherheitsbedenken und Studienabbrüche bei mRNA-basierten RSV-Impfstoffen für KinderAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 10.07.202521/847Kontrolle von Getreideimporten auf genetisch veränderte OrganismenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 12 Fragen
• 10.07.202521/843Rüstungsexporte nach IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen · 2 Tabellen
• 10.07.202521/842Einschränkungen für kinderreiche Familien bei der Personenbeförderung mit Pkws - Möglicher Regelungsbedarf beim FührerscheinrechtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
• 10.07.202521/841Ausgaben für den Posten der Präsidentin der UN-GeneralversammlungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 09.07.202521/840Untersuchungsbericht der Beraterin im Bundesministerium für Gesundheit zur Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-PandemieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 0 Fragen
• 09.07.202521/839Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an einzelne FirmenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 2 Fragen
• 09.07.202521/838Umsetzungsstand und Aufwendungen für den Deutschlandtakt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 20 Fragen
• 09.07.202521/835Kosten der Migration in den Jahren von 2022 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 44 Fragen · 25 Tabellen
• 09.07.202521/834Aktueller Umsetzungsstand Neubaustrecke Mannheim - FrankfurtAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 17 Fragen · 3 Tabellen
• 09.07.202521/822Entwicklung Gesamtwert Infrastruktur-Großprojekte sowie Zeitpläne der Deutschen Bahn InfraGOAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 1 Frage
• 08.07.202521/821Schienenersatzverkehr zwischen Friedrichshafen und RavensburgAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen
• 07.07.202521/819Methodik InfraGO-ZustandsberichtAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 17 Fragen
• 07.07.202521/809Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber schuldunfähigen Ausländern mit GefährdungspotenzialAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 07.07.202521/808Die Drohnenkapazitäten der Bundeswehr - Ausstattung, Einsatzfähigkeit und ZukunftsperspektivenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 35 Fragen
• 07.07.202521/807Zum aktuellen Stand der Bundesagentur für SprunginnovationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 8 Fragen · 2 Tabellen
• 07.07.202521/794Fragen zur politischen Zuordnung von Propagandadelikten u.a.Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 14 Tabellen
• 07.07.202521/793Partizipation von afghanischen Staatsangehörigen am deutschen SteueraufkommenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen · 1 Tabelle
• 04.07.202521/792Modernisierung des Bahnhofs Calau - NiederlausitzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 04.07.202521/785Lehren aus dem Stromausfall in Spanien und Portugal für das Stromnetz in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 31 Fragen
• 04.07.202521/757Folgen der geplanten EU-Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus für die deutsche Landwirtschaft und die LebensmittelpreiseAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 04.07.202521/756Umweltschutz und Havarierisiken bei Offshorewindparks in der Nord- und OstseeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
• 04.07.202521/755Finanzielle Anreize für Ausweitung der ErwerbsarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 41 Fragen · 8 Tabellen
• 04.07.202521/754Miet- und Wohnraumkosten in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 10 Fragen · 8 Tabellen
• 02.07.202521/753Verteilungs-, umwelt- und klimapolitische Aspekte der steuerlichen Förderung der ElektromobilitätAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen
• 02.07.202521/752Weiterer Umgang mit dem WolfAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 11 Fragen
• 02.07.202521/751Überschneidungen der Planungsvarianten des Bahnprojekts zwischen Hannover und Bielefeld mit der Landesstraße L712n zwischen Bielefeld und HerfordAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
• 02.07.202521/744Anstieg der Beiträge für die gesetzliche KrankenversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 8 Fragen
• 01.07.202521/743Probleme bei der Zulassung von PflanzenschutzmittelnAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 19 Fragen
• 01.07.202521/742Laborursprung des SARS-CoV-2-VirusAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 13 Fragen
• 01.07.202521/741Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 9 Tabellen
• 01.07.202521/732Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 37 Fragen · 4 Tabellen
• 30.06.202521/731Sexueller Missbrauch und sonstige Sexualstraftaten an Schulen und anderen BildungseinrichtungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
• 30.06.202521/730Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
• 30.06.202521/729Mögliche parteipolitische Tätigkeit der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am MainAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen · 3 Tabellen
• 30.06.202521/728Polizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen St. Pauli am 9. Februar 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 30.06.202521/727Repräsentationslücke OstdeutscherAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 30.06.202521/726Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen ParteienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 30.06.202521/725Evaluation der deutschen Beteiligung an UNIFILAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 23 Fragen
• 30.06.202521/724Förderung der Medienplattform Qantara durch das Auswärtige AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 30.06.202521/723Finanzlage der berufsständischen VersorgungswerkeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen · 2 Tabellen
• 30.06.202521/722Auswirkungen der US-Finanzierungskürzungen auf globale HIV/AIDS-Programme und die Rolle der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 14 Fragen
• 30.06.202521/718Festsetzung von Luxusyachten russischer OligarchenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 27.06.202521/717Ergänzungsfragen zu Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte BevölkerungsgruppenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 22 Tabellen
• 27.06.202521/716Ausländerfeindliche Straftaten und die Erfassung nichtdeutscher TatverdächtigerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 2 Tabellen
• 27.06.202521/715CO2-Vermeidungskosten politischer MaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 54 Fragen
• 27.06.202521/692Chancenkarte DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 27.06.202521/691Marktstruktur der deutschen MilchwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 27.06.202521/690Ortsumfahrungen der Bundesstraßen 101 und 169 bei Elsterwerda und PlessaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 2 Fragen
• 27.06.202521/689Konsequenzen aus der neuen politischen Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes für die Asylgewährung, den Widerruf von Schutzgewährungen sowie die Möglichkeit von Abschiebungen nach SyrienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen · 6 Tabellen
• 27.06.202521/688Rückzahlungsforderungen von landwirtschaftlichen CoronahilfenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen · 5 Tabellen
• 27.06.202521/687Geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der GastronomieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 25 Fragen · 3 Tabellen
• 26.06.202521/681Finanzierung der parteinahen Stiftungen im Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 26.06.202521/680Förderung der sozial-ökologischen Transformation in Mecklenburg-VorpommernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 15 Fragen · 6 Tabellen
• 26.06.202521/679Mögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen
• 26.06.202521/673Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Auswirkungen auf Migration, EU-Beitrittsverhandlungen und demokratische StandardsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 4 Fragen
• 25.06.202521/678Maßnahmen zur Absenkung von Lebensmittelabfällen im BundesgebietAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 36 Fragen · 3 Tabellen
• 25.06.202521/677Transparenz und Kontrolle der 60 Millionen Euro für Hilfsprojekte in SyrienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 34 Fragen
• 25.06.202521/676Energiesicherheit im Kontext der Pipeline Nord Stream 2Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 24.06.202521/672Transparenz und Umsetzung des Projekts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Feminismus in Aktion für Strukturelle Transformation in Armenien, Kolumbien, Ruanda und TunesienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 54 Fragen
• 24.06.202521/671Abfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt durch private ParkraumbewirtschafterAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 24.06.202521/670Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
• 24.06.202521/669Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der BundespolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen · 7 Tabellen
• 24.06.202521/668Einkommensentwicklung der Landwirtschaft und HöfesterbenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 17 Fragen · 19 Tabellen
• 24.06.202521/667Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen StrafgerichtshofsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 24.06.202521/666Generalsanierung der Filstalbahn - Leit- und SicherungstechnikAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 2 Fragen
• 23.06.202521/626Wettbewerbsfähiger Strom für die energieintensive IndustrieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen
• 23.06.202521/625Ausmaß und rechtliche Grundlage der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ab dem 7. Mai 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 23 Fragen · 4 Tabellen
• 23.06.202521/624Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen TäterAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen
• 23.06.202521/617Klärung von Kriterien für Förderungen und steuerliche Anreize für GewerkschaftenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
• 23.06.202521/615Verwendung der Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds - Rechtliche Rahmenbedingungen und Umsetzung eines Mittelstandsfonds gemäß KoalitionsvertragAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
• 20.06.202521/614Strategien und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Identifikation und Bekämpfung von Desinformationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14469)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
• 20.06.202521/613Förderung und Unterstützung von Teichwirtschaft und BinnenfischereiAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 14 Fragen
• 20.06.202521/612Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu PolenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 6 Tabellen
• 20.06.202521/611Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat Mai 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 8 Fragen
• 20.06.202521/609Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für GesundheitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 23 Fragen
• 19.06.202521/608Unterstützung der Gesundheitsversorgung in der Ukraine und für ukrainische Geflüchtete in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 46 Fragen · 6 Tabellen
• 19.06.202521/607Negative Auswirkungen der Transgenderpolitik auf Fairness in sportlichen WettbewerbenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 1 Frage
• 19.06.202521/606Bevorzugung von Frauen bei Auswahlentscheidungen nach § 8 Absatz 1 BundesgleichstellungsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
• 19.06.202521/605Reform der privaten AltersvorsorgeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen
• 19.06.202521/561Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfDAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 5 Fragen
• 19.06.202521/560Bergung, Identifizierung und Überführung deutscher Kriegstoter seit 1945Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
• 19.06.202521/559Potenzial der Verlagerung von Kurzstreckenflügen am Flughafen Frankfurt am Main auf die BahnAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 27 Fragen · 7 Tabellen
• 19.06.202521/558Sicherung und Zugänglichmachung bedrohter wissenschaftlicher DatenbeständeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 10 Fragen
• 19.06.202521/557Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und KolumbienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen · 6 Tabellen
• 19.06.202521/554Mögliche Gefährdung der ärztlichen Versorgung im Fall eines Krieges in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen · 2 Tabellen
• 19.06.202521/549Übergriffe auf Mitarbeiter von JobcenternAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 7 Fragen · 3 Tabellen
• 19.06.202521/548Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-CumAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 19 Fragen
• 19.06.202521/547Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen AuslandsvertretungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 17.06.202521/546Aktuelle Problematiken der Beziehungen zwischen Deutschland und WeißrusslandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 16 Fragen · 1 Tabelle
• 17.06.202521/545Fehlerquoten und Prüfdefizite bei der Feststellung von BürgergeldleistungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 10 Fragen · 3 Tabellen
• 17.06.202521/544Probleme bei der deutschen BrotweizenproduktionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 8 Fragen
• 17.06.202521/529Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im LebensmittelbereichAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 11 Fragen
• 17.06.202521/519Angekündigter Bürokratieabbau in der LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 14 Fragen
• 16.06.202521/510Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei FraktionenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
• 16.06.202521/509Anbindung des geplanten Abstellbahnhof UntertürkheimAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen
• 16.06.202521/508Sanierung und Beschleunigung der Vorpommern-Magistrale im Kontext des Versprechens der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 1 Frage
• 16.06.202521/507Lobbyarbeit im Bundesministerium für GesundheitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 8 Fragen
• 16.06.202521/506Militärische Unterstützung der Ukraine über die sogenannte Europäische FriedensfazilitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 24 Fragen · 1 Tabelle
• 16.06.202521/493Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und VerkehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Verkehr · 13 Fragen · 4 Tabellen
• 13.06.202521/492Aufnahmeprogramme AfghanistanAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 21 Fragen
• 12.06.202521/494Netzzustandsnoten der Schieneninfrastruktur 2021 bis 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 1 Frage · 1 Tabelle
• 12.06.202521/475Berichte über Steuervermeidung von TeslaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 12.06.202521/472Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
• 11.06.202521/464Politische Neutralität staatlich geförderter OrganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen
• 11.06.202521/463Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen
• 10.06.202521/496Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 13 Fragen
• 10.06.202521/462Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 10.06.202521/456Finanzierung von IntegrationskursenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 11 Tabellen
• 10.06.202521/455Anwerbung und Tätigkeit von Migranten im GesundheitswesenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 26 Fragen
• 10.06.202521/454Kinderlähmung und Tuberkulose in der Ukraine - mögliche grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und Belastungen für das Gesundheitssystem in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen · 2 Tabellen
• 10.06.202521/453Betriebsstruktur in der regionalen FleischproduktionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 10.06.202521/452Herausforderungen und möglicher Verbesserungsbedarf in der generalistischen PflegeausbildungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 10.06.202521/451Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen · 2 Tabellen
• 10.06.202521/449Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 10.06.202521/448Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 9 Fragen
• 10.06.202521/447Außenwirtschaftsförderung und sozialökologische Transformation der WirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 16 Fragen
• 10.06.202521/446Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für VerfassungsschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 3 Tabellen
• 10.06.202521/445Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat April 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen
• 10.06.202521/437Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 8 Fragen
• 06.06.202521/436Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Justiz bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
• 06.06.202521/435Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 8 Fragen
• 06.06.202521/434Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 06.06.202521/431Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland am 11. Mai 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
• 06.06.202521/430Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 7 Fragen
• 06.06.202521/429Erste Vorhaben der Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie HubigAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
• 06.06.202521/428Aktuelle Rentenanpassung 2025 und abweichende Entwicklung von Rentenanpassung und DurchschnittsentgeltAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 06.06.202521/427Aktuelle Problematiken der deutschen Waffenlieferungen an die UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 10 Fragen
• 06.06.202521/425Gewalt und Extremismus zum 1. Mai 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen
• 06.06.202521/424Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2024 bis zum 30. April 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen · 7 Tabellen
• 05.06.202521/426Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 5 Fragen
• 05.06.202521/417Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-FällenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen · 14 Tabellen
• 05.06.202521/416Stand des Pakts für den Öffentlichen GesundheitsdienstAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 19 Fragen · 1 Tabelle
• 05.06.202521/415Visaerteilungen im Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 28 Fragen · 11 Tabellen
• 05.06.202521/414Verbot der Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 04.06.202521/412Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 04.06.202521/411Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 04.06.202521/410Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 7 Fragen
• 04.06.202521/409Tätigkeiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 15 Fragen · 11 Tabellen
• 04.06.202521/408Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 30. April 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 4 Fragen
• 03.06.202521/407Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 03.06.202521/406Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und KlimaschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen · 11 Tabellen
• 03.06.202521/405Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen · 4 Tabellen
• 03.06.202521/394Tätigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und JugendAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen · 8 Tabellen
• 03.06.202521/391Psychische Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen im zeitlichen Kontext der Corona-PandemieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 3 Fragen
• 03.06.202521/390Entwicklung und aktuelle Situation zu Affenpocken und Hepatitis unbekannter Ätiologie bei Kindern in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 8 Fragen
• 02.06.202521/495Lobbyarbeit im Bundesministerium der VerteidigungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 5 Fragen
• 02.06.202521/393Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 28 Fragen
• 02.06.202521/392Ausbau der Bundesstraße 1 Märkisch-OderlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 02.06.202521/384Lobbyarbeit im Bundesministerium für VerkehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen · 2 Tabellen
• 02.06.202521/383Aktuelle Situation bei der Bearbeitungszeit der nationalen Zulassungsphase von Arzneimitteln im dezentralisierten VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 16 Fragen · 2 Tabellen
• 02.06.202521/382Kritik des Bundesrechnungshofs an fehlender Transparenz und Systematik bei deutschen Beitragszahlungen an internationale OrganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 6 Fragen
• 02.06.202521/381Lobbyarbeit im Bundesministerium für Arbeit und SozialesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 5 Fragen
• 02.06.202521/380Verwendung von Steuergeldern durch das Haus der Wannsee-KonferenzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 8 Fragen · 6 Tabellen
• 02.06.202521/379Lobbyarbeit im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 6 Fragen
• 02.06.202521/378Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 8 Fragen · 51 Tabellen
• 02.06.202521/376Entwicklung der Fallzahlen von Tuberkulose, HIV, Hepatitis B, C und D, Diphterie, Masern sowie Krätze (Scabies) in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 3 Fragen · 1 Tabelle
• 02.06.202521/375Lobbyarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 8 Fragen · 2 Tabellen
• 30.05.202521/374Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 7 Fragen · 2 Tabellen
• 30.05.202521/373Wahlbeteiligung von AuslandsdeutschenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 30.05.202521/372Ausländische Staaten und staatliche Akteure als Halter deutscher StaatsanleihenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen · 2 Tabellen
• 28.05.202521/371Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 5 Fragen
• 28.05.202521/357Ortsumfahrung Ahrensfelde/Bundesstraße 158 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/68)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 1 Frage
• 28.05.202521/338Arzneimittellieferengpässe - Aktuelle SituationAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen
• 28.05.202521/337Verbleib der beschafften Dosen von Lagevrio (Molnupiravir)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 5 Fragen
• 28.05.202521/317Lobbyarbeit im Bundesministerium der FinanzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen · 3 Tabellen
• 28.05.202521/316Probleme und Lösungsansätze bei Medizinprodukten in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 5 Fragen
• 28.05.202521/315Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und ForschungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 13 Fragen · 5 Tabellen
• 27.05.202521/309Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-DarlehensnehmendenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 12 Fragen · 12 Tabellen
• 27.05.202521/308Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen
• 27.05.202521/307Trinkwassernotbrunnen in Thüringen - Stand: 31. Dezember 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen
• 27.05.202521/306Tätigkeiten des Bundesministeriums des Inneren und für HeimatAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 7 Tabellen
• 27.05.202521/305Tätigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 16 Fragen · 1 Tabelle
• 26.05.202521/290Lobbyarbeit im Bundesministerium für Bildung und ForschungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 8 Fragen · 2 Tabellen
• 26.05.202521/289Lobbyarbeit im Auswärtigen AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 26.05.202521/288Lobbyarbeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 5 Fragen
• 26.05.202521/287Lobbyarbeit im Bundesministerium für Ernährung und LandwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 5 Fragen
• 26.05.202521/286Auftreten von Keuchhusten in Thüringen - Stand 30. April 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 1 Frage · 2 Tabellen
• 26.05.202521/285Effekte des Hitzeschutzplanes der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 5 Fragen
• 26.05.202521/284Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in GazaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 26.05.202521/283Anzahl und Umfang der KlimaschutzverträgeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen
• 26.05.202521/282Zur Entwicklung linker Gewalt und linken Extremismus im Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen · 6 Tabellen
• 23.05.202521/259Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 4 Fragen · 2 Tabellen
• 22.05.202521/242Lobbyarbeit im Bundesministerium des Innern und für HeimatAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 22.05.202521/238Tätigkeiten des Bundesministeriums der FinanzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen · 13 Tabellen
• 22.05.202521/235Lithium-Abkommen mit SerbienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 22.05.202521/234Tätigkeiten des Bundesministeriums der VerteidigungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 12 Fragen · 4 Tabellen
• 22.05.202521/233Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 6 Tabellen
• 22.05.202521/232Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen · 9 Tabellen
• 20.05.202521/203Zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als wichtigem Bestandteil der MenschenrechteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
• 20.05.202521/196Abschiebungen im ersten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen · 17 Tabellen
• 19.05.202521/236Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 14 Fragen · 8 Tabellen
• 19.05.202521/195Tätigkeiten des Bundesministeriums der JustizAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 12 Fragen · 9 Tabellen
• 16.05.202521/194Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 49 Tabellen
• 16.05.202521/193Neue NeonazigruppenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 16.05.202521/178Nachfragen zu Angaben zu Messerangriffen in der Statistik der Bundespolizei im Jahr 2023Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 16.05.202521/177Tätigkeiten des Auswärtigen AmtesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 16 Fragen · 8 Tabellen
• 15.05.202521/176Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen · 2 Tabellen
• 15.05.202521/175Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2023 und 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 22 Fragen · 10 Tabellen
• 14.05.202521/192Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 31. Dezember 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 43 Fragen · 206 Tabellen
• 12.05.202521/148Castor-Transporte aus Jülich in das Zwischenlager AhausAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 15 Fragen
• 12.05.202521/146Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern und für Heimat · 10 Fragen · 6 Tabellen
• 12.05.202521/145Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte BevölkerungsgruppenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern und für Heimat · 5 Fragen · 10 Tabellen
• 09.05.202521/128Rahmenbedingungen und Hintergrund zur Errichtung eines US-Biosicherheitslabors der Stufe 3 in Weilerbach in der Nähe der US Air Base RamsteinAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 18 Fragen
• 09.05.202521/126Islamisten in Deutschland zum Ende des Jahres 2024 (Stichtag: 31. Dezember 2024)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern und für Heimat · 15 Fragen · 7 Tabellen
• 07.05.202521/124Aktuelle Lage in SyrienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 32 Fragen · 10 Tabellen
• 07.05.202521/123Cyberangriff auf die Bundesagentur für ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
• 06.05.202521/112Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des YOUNA-ChatbotsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 05.05.202521/109Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 - Stand: 31. März 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz · 4 Fragen
• 05.05.202521/108Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 31. März 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz · 3 Fragen · 3 Tabellen
• 05.05.202521/107Die Herausforderungen bei der Reservistengewinnung der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 18 Fragen
• 05.05.202521/106Wohnraum im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
• 05.05.202521/105Förderung von Forschungsprojekten zu AntisemitismusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung und Forschung · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 02.05.202521/103Asylverfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in der TürkeiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern und für Heimat · 10 Fragen · 15 Tabellen
• 30.04.202521/102Steuereinnahmen aus dem Betrieb von Kernkraftwerken in Deutschland seit dem Jahr 2000Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen · 1 Tabelle
• 30.04.202521/92Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland und anderen am NATO-Einsatz "Resolute Support" beteiligten StaatenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern und für Heimat · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 29.04.202521/91Kriminalitätsentwicklung am Bahnhof Ludwigsburg von 2019 bis 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern und für Heimat · 10 Fragen · 13 Tabellen
• 23.04.202521/68Ortsumgehung Ahrensfelde/Bundesstraße 158Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Verkehr · 2 Fragen
• 23.04.202521/67Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. März 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern und für Heimat · 3 Fragen · 3 Tabellen
• 17.04.202521/45Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2023Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz · 9 Fragen · 9 Tabellen
• 17.04.202521/44Modernisierung der Krankenhausstrukturen - Transformationsfonds und VerwaltungskostenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 8 Fragen
• 16.04.202521/41Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten DeliktsbereichenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern und für Heimat · 16 Fragen · 16 Tabellen
• 15.04.202521/40Rekrutierungsveranstaltung einer ausländischen Militäreinheit auf dem Territorium der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 4 Fragen
• 23.01.202521/820Zurückweisung von SchutzsuchendenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 58 Fragen · 12 Tabellen